# taz.de -- Nach Brand in Berlin-Kreuzberg: Verschleppung rechtmäßig
       
       > Der Bezirk ist machtlos: Zweieinhalb Jahre nach einem Brand in
       > Berlin-Kreuzberg können Mieter nicht in ihre Wohnungen zurück.
       
   IMG Bild: Seit zweieinhalb Jahren nocht nicht fertig saniert: Brand in der Graefestraße im Januar 2020
       
       Berlin taz | Seit zweieinhalb Jahren können viele Mieter*innen der
       Graefestraße 13 in Kreuzberg nicht in ihre Wohnungen zurück. Im Januar 2020
       hatte es dort gebrannt, Bewohner*innen mussten überstürzt ausziehen – und
       die Brandschäden sind noch immer nicht vollständig beseitigt.
       
       Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging von einer bewussten Verschleppung
       und einem „extremen Beispiel durch Spekulation“ durch den Münchener
       Eigentümer und dessen Hausverwaltung aus – mutmaßlich um die Wohnungen zu
       entmieten und [1][günstige alte Mietverträge] mit neuen zu ersetzen. Die
       Bezirskverordnetenversammlung beschäftigte sich mit dem Fall, und zuletzt
       forderten die Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald und Pascal Meiser das
       [2][Einschreiten der Wohnungsaufsicht].
       
       Die war nun am Mittwoch vor Ort, um den Baufortschritt zu kontrollieren,
       und stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen gebe.
       Bei der Begehung seien in allen Wohnungen Sanierungsarbeiten in
       unterschiedlichen Stadien zu erkennen gewesen, heißt es auf taz-Anfrage an
       das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.
       
       Glaubhaft sei dargestellt worden, dass bei der Brandsanierung weitere
       Schäden wie asbesthaltige Baustoffe und morsche Balkenköpfe aufgefallen
       seien, die neue Maßnahmen rechtfertigten. In der Summe heißt es aus dem
       Amt: „Der hier vorgelegte Bauablaufplan kann als schlüssig angesehen
       werden.“ Leerstand sei genehmigt und eine Verlängerung beantragt.
       
       ## Sollen Mieter mürbe gemacht werden?
       
       Fast schon zähneknirschend heißt es nun vom als mieternah bekannten
       Stadtrat Schmidt: „Die Eigentümerin plant und führt die Sanierung durch,
       wenn auch sehr langsam, und befindet sich damit im Rahmen der Gesetze.“ Er
       gehe allerdings trotz Einhaltung der Vorschriften weiter von einer
       Verzögerungstaktik aus, mit der Mieter*innen mürbe gemacht und zur
       Kündigung getrieben werden sollen.
       
       „Es besteht eine Diskrepanz zwischen den schwachen gesetzlichen
       Möglichkeiten, einzugreifen, die die Behörden ausbremsen, wenn Investoren
       sich geschickt, minimal an die Regeln halten, und dem offensichtlichen
       Handlungsbedarf aufgrund des existenziellen Missstandes“, sagte Schmidt. Er
       werde den politischen Druck auf die Eigentümerin aufrecht erhalten –
       gemeinsam mit den Mieter*innen.
       
       Die Wohnungsaufsicht will in sechs Monaten erneut kontrollieren und
       gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen prüfen. Wenn Eigentümer nachweislich nicht
       sanieren, hat der Bezirk Eingriffsmöglichkeiten, um die Wohnungen wieder
       bewohnbar zu machen.
       
       14 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hausbrand-in-Kreuzberg/!5748023
   DIR [2] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0722/wird-brandsanierung-in-der-graefestrasse-13-aus-spekulativen-gruenden-verschleppt-072209b.htm
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Verdrängung
   DIR Florian Schmidt
   DIR Verdrängung
   DIR Friedrichshain-Kreuzberg
   DIR IG
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Kolumne Bewegung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nogatstraße 41: Es brennt noch immer
       
       Zwei Jahre nach einem Hausbrand kämpfen die Betroffenen nach wie vor um
       eine Rückkehr. Sie vermuten, dass die Hausverwaltung andere Interessen hat.
       
   DIR Hauseigentümer gegen Florian Schmidt: Was er alles nicht sagen darf
       
       Der Eigentümer eines Hauses mit Brandschaden in der Graefestraße in
       Kreuzberg will keine Kritik vom Stadtrat hören. Dabei gibt es für diese
       guten Grund.
       
   DIR Experte über Wohnungspolitik: „Wohnungen sind kein Spargel“
       
       Hilft Bauen gegen den Wohnungsmangel? Matthias Bernt forscht zu
       Gentrifizierung und Wohnungspolitik und hat bessere Vorschläge.
       
   DIR Wohnungsbündnis des Senats: Giffey baut auf Papier
       
       Einigung im Bündnis mit großen Wohnungsunternehmen: Mieter*innen
       erhalten Zugeständnisse, der Senat soll dafür Bauverfahren beschleunigen.
       
   DIR Gentrifizierung in Berlin: Jede Räumung hat ihren Preis ​
       
       Ob linke Kneipen, Kiez-Café oder einfache Mieter:innen: Wenn das Kapital
       Rendite sucht, müssen andere weichen.