# taz.de -- Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger
       
       > Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger.
       > Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
       
   IMG Bild: Reichsbürgerfahne auf einem Grundstück in Gerorgensgmünd. Hier wurde bei einer Razzia im Oktober 2016 ein Polizist erschossen
       
       Karlsruhe taz | Generalbundesanwalt Peter Frank übernimmt jetzt auch
       Ermittlungen gegen gewalttätige Reichsbürger und [1][Coronawiderständler].
       Er teilte die neue Linie am Montagabend beim Jahrespresseempfang der
       Bundesanwaltschaft mit und nannte zwei konkrete Fälle.
       
       Mitte April wurden in Rheinland-Pfalz vier Männer im Alter von 41 bis 55
       Jahren festgenommen, die in der [2][Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“]
       aktiv waren. Die Personen werden der [3][Coronaprotestszene] und der
       Reichsbürgerbewegung zugeordnet. Bei einer Durchsuchung wurden [4][rund
       zwanzig Schusswaffen] gefunden. „Sie wollten in Deutschland
       bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen und dadurch den Sturz der
       Bundesregierung herbeiführen“, sagte der Generalbundesanwalt. Öffentlich
       bekannt wurde vor allem der Plan, [5][Gesundheitsminister Karl Lauterbach
       zu entführen]. Frank übernahm Ende April die Ermittlungen, da hier eine
       terroristische Vereinigung vorliegen könnte. In diesem Fall ist die
       Bundesanwaltschaft immer zuständig.
       
       Außerdem übernahm Frank die Ermittlungen gegen den 54-jährigen Reichsbürger
       Ingo K., der am 20. April in Boxberg-Bobstadt (Baden-Würtemberg) mit einer
       Kalaschnikow einen Polizisten schwer verletzt hatte. Der Mann war
       Kampfsportler und trat zeitweise auch bei Querdenker-Demos auf. Am 20.
       April wollte die Polizei eine Waffe bei einem anderen Reichsbürger
       beschlagnahmen, als sie aus dem Anwesen heraus beschossen wurde. Der
       Polizeieinsatz dauerte mehrere Stunden, am Ende brannte ein Wohnhaus
       nieder. Die Polizei fand in zwei begehbaren Waffenkammern zahlreiche
       Schusswaffen, darunter ein Maschinengewehr. Frank übernahm die Ermittlungen
       aufgrund der „besonderen Bedeutung“ des Falles.
       
       ## Referat für Reichsbürger ist nicht geplant
       
       Damit hat Peter Frank erstmals Fälle aus der Reichsbürger- und
       Coronawiderstands-Szene übernommen. Die Brutalität der Szene und die
       Ablehnung der freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung seien
       inzwischen massiv, betonte Frank. Zwar hatte schon [6][2016 ein
       Reichsbürger in Georgensgmünd (Franken) einen Polizisten erschossen.]
       Damals überließ Frank den Fall aber noch der örtlichen Staatsanwaltschaft.
       „Heute würden wir den Fall Georgensgmünd übernehmen“, sagte Frank. Mit der
       Übernahme der Ermittlungen gegen Einzeltäter kann Frank Signale setzen,
       dass die innere Sicherheit durch bestimmte Entwicklungen ernsthaft bedroht
       ist.
       
       Frank benutzte für die Szene den vom Verfassungsschutz geprägten Begriff
       der „verfassungsschutz-relevanten Delegitimierung des Staates“. In der
       Bundesanwaltschaft werden die Verfahren aber im Referat für
       [7][rechtsextremistischen Terror] bearbeitet. Ein eigenes Referat für
       Reichsbürger und Coronawiderständler ist derzeit nicht geplant.
       
       Die meisten Verfahren der Terrorismus-Abteilung richten sich immer noch
       gegen Islamisten. 2021 wurden 258 neue Ermittlungsverfahren gegen
       IS-Mitglieder und andere Dschihadisten eingeleitet. Insgesamt eröffnete die
       TE-Abteilung im Vorjahr 422 neue Verfahren, erhob aber nur 17 Anklagen.
       
       12 Jul 2022
       
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