# taz.de -- Energiesparpläne des Staates: Mit gutem Beispiel vorangehen
       
       > Nach zahlreichen Appellen an die Bevölkerung erlegt sich nun auch die
       > Politik Sparpläne auf. Das Problem der steigenden Preise löst das nicht.
       
   IMG Bild: Wie lange duschen Sie? Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reichen auch 5 Minuten
       
       Berlin taz | Kürzer duschen gegen Putin. [1][Mit diesem Appell] hat der
       grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bevölkerung bereits vor Wochen
       auf drohende Engpässe bei der Gasversorgung vorbereitet. Am Sonntag
       konkretisierte Habeck nun im „Deutschlandfunk“, er halte fünf Minuten für
       eine ausreichende Duschzeit.
       
       Doch nicht nur Privathaushalte sind angehalten, Gas und Strom zu sparen.
       Auch in öffentlichen Gebäuden soll weniger Energie verbraucht werden – zum
       Beispiel im Bundestag. Eine entsprechende Regelung hat der Ältestenrat am
       Donnerstag beschlossen.
       
       Demnach sollen Büroräume unter anderem für Abgeordnete und deren
       Mitarbeiter:innen künftig weniger stark runtergekühlt und im Winter
       auf nur mehr 20 Grad (statt bisher 22) erwärmt werden. Eine am Sonntag
       veröffentlichte Umfrage der Deutschen Presseagentur zeigt, dass ähnliche
       und weitere Maßnahmen auch in den Ländern geplant sind.
       
       Der Berliner Senat etwa hat dazu eine ressortübergreifende Taskforce
       eingerichtet. „Das Ziel ist, durch alle Senatsverwaltungen spätestens bis
       August weitere Sparpotenziale von mindestens zehn Prozent zu
       identifizieren“, sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos). Die
       öffentliche Hand müsse genauso am Energieregler drehen wie Privathaushalte
       und Unternehmen, forderte Schwarz. Die Funktionsfähigkeit der Behörden und
       der Arbeitsschutz müssten natürlich gewahrt bleiben. „Aber sonst sehe ich
       keine Tabus.“
       
       ## Kommt das Homeoffice zurück?
       
       Zur Hilfe könnte den Ländern dabei eine Coronamaßnahme kommen. So prüfen
       laut dpa die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und
       Schleswig-Holstein derzeit die Möglichkeit, zum Energiesparen
       Mitarbeiter:innen ins Homeoffice zu schicken. In mehreren
       Bundesländern planen Ministerien und Landtage zudem, Klimaanlagen
       runterzudrehen oder Warmwasser zu reduzieren.
       
       Laut Städtetagspräsident Markus Lewe bemühten sich auch die Städte um einen
       Beitrag beim Energiesparen. Als mögliche Maßnahmen nannte Lewe die
       Reduzierung der nächtlichen Straßenbeleuchtung und weniger warmes Wasser in
       öffentlichen Gebäuden. Vor wenigen Tagen hatte die Entscheidung der Stadt
       Nürnberg für Aufsehen gesorgt, drei ihrer vier Hallenbäder dichtzumachen.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in seiner wöchentlichen
       Videobotschaft am Samstag, die Sicherheit der Energieversorgung würden das
       Land „noch die nächsten Wochen, Monate und auch Jahre“ beschäftigen. Sollte
       die Bundesregierung die dritte und letzte Stufe im [2][Notfallplan Gas]
       ausrufen, entscheidet die Bundesnetzagentur, wer wie viel Gas bekommt.
       Private Haushalte haben aber Vorrang.
       
       ## Heizen wird noch teurer
       
       Die aktuelle Entwicklung sieht Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller dennoch
       kritisch: „Auch wenn wir in keine Gasnotlage kommen, bleibt das Gas teuer“,
       sagte Müller gegenüber Focus. Dabei seien die Folgen der aktuellen
       Gasknappheit preislich bei den Verbrauchern noch gar nicht angekommen. „Das
       kann für eine Familie schnell eine Mehrbelastung von 2.000 bis 3.000 Euro
       im Jahr bedeuten.“
       
       Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
       Marcel Fratzscher, warnte vor einer „sozialen Zerreißprobe“. Bewegungen wie
       die Gelbwesten in Frankreich seien auch in Deutschland möglich, sagte
       Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Die gegenwärtige Krise könnte der letzte
       Tropfen sein, der das Fass der zunehmenden sozialen Spaltung zum Überlaufen
       bringt.“ Der DIW-Chef forderte höhere Löhne und eine dauerhafte Anhebung
       der Sozialleistungen. Die Politik sollte nicht versuchen, „mit Placebos wie
       Einmalzahlungen Menschen ruhig zu stellen“.
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach im Interview mit dem
       Deutschlandfunk ebenfalls von einer drohenden „Zerreißprobe“. Sollte das
       „Albtraum-Szenario“ einer Gas-Unterversorgung Realität werden, rechne er
       mit heftigen Debatten, sagte Habeck. „Das wird Deutschland vor eine
       Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten“, fügte er hinzu. „Das
       wird die gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze und wahrscheinlich
       darüber hinaus strapazieren.“
       
       Linke-Parteichef Martin Schirdewan forderte im Gespräch mit der Funke
       Mediengruppe eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte mit
       einem „sozialen Klimabonus“ von 125 Euro pro Monat plus 50 Euro für jedes
       weitere Haushaltsmitglied. Außerdem sprach er sich für eine Deckelung der
       Energiepreise aus, „damit die Leute im nächsten Winter noch heizen und
       Fernsehen gucken können“. Finanziert werden solle dies durch eine
       Übergewinnsteuer.
       
       Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Falle eines
       weiteren Anstiegs der Energiepreise ein Moratorium für Strom- und
       Gassperren in Aussicht gestellt. Niemandem dürfe „in solch einer
       Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der
       Rechnung in Verzug ist“, sagte Lemke in der „Bild am Sonntag“. Im
       Krisenfall müsse auch über ein weiteres Hilfspaket entschieden werden.
       
       10 Jul 2022
       
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