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# taz.de -- Petition für unabhängige Ermittlungen: Gegen kriminelle Polizist*innen

> Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei.
> Das steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.

IMG Bild: Wer kontrolliert die Polizei?

Bei Straftaten in Deutschland ermittelt die Polizei – auch wenn
Polizist*innen selbst unter Verdacht stehen. Solche Fälle übernehmen
zwar nicht die direkten Kolleg*innen, sondern Polizeibeamt*innen aus
anderen Abteilungen. Trotzdem schwächt es die Glaubwürdigkeit der
Exekutive, wenn sie sich selbst kontrollieren soll – in vielen anderen
Gesellschaftsbereichen wäre das undenkbar. Viele Fälle kommen zudem nur vor
Gericht, wenn sich Teile der Zivilgesellschaft dafür einsetzen. Und
[1][viele Ermittlungen werden eingestellt].

Betroffene und Menschenrechtsorganisationen plädieren seit Jahren für
unabhängige Stellen, die in solchen Fällen die Untersuchungen übernehmen.
Aktuell fordert das [2][eine Petition der Initiative Copservation an
Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD)]: „Nur unabhängige
Ermittlungsstellen können zu einer neutralen Bewertung der Sachlage
kommen“, heißt es darin.

Copservation sammelt und veröffentlicht Fälle zu umstrittenem
Polizeiverhalten in Deutschland. „Eigentlich wollten wir uns auf diese
Chronik konzentrieren“, erklärt ein Sprecher, doch die Initiative habe
immer wieder mit Fällen zu tun, in denen Polizist*innen gegen andere
Polizist*innen ermitteln.

Die Probleme dabei: Entweder versuche man, den Ruf der Polizei zu schützen,
oder Kolleg*innen würde eher Glauben geschenkt, weil die Ermittelnden
deren Perspektive teilen. Mit „unabhängig“ meint Copservation deshalb nicht
nur unabhängig von Weisungen und finanziellen Mitteln. Es sei auch wichtig,
dass die Ermittlungsstelle nicht nur aus ehemaligen Polizist*innen
bestehe.

## Ermittlungen statt Beschwerden

Nancy Faeser ist mit der Bundespolizei nur für einen Teil der Polizei in
Deutschland verantwortlich – das ist auch Copservation bewusst. Aber sie
hofften darauf, so der Sprecher, dass sich die Debatte auf die Bundesländer
auswirke und mehr Geld für unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen
zur Verfügung gestellt würden. In einer Umfrage von 2020 sprachen sich
knapp zwei Drittel der Deutschen für solche Stellen aus.

Doch Kontrollstellen kommen bei Polizeivertreter*innen oft nicht gut
an. In Brandenburg zum Beispiel, wo derzeit der Landtag über einen
unabhängigen Polizeibeauftragten berät. Anita Kirsten, Landesvorsitzende
der dortigen Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte, unabhängige
Polizeibeauftragte seien ein „Misstrauensbeweis“ gegenüber der Polizei.
Dabei ist in Brandenburg keine Ermittlungsbehörde geplant, sondern
lediglich eine Beschwerdestelle.

Solche haben mittlerweile die meisten Bundesländer eingerichtet. Rechtlich
sind sie aber unterschiedlich angelegt. In sieben Ländern sind
[3][sogenannte Polizeibeauftragte dem jeweiligen Landesparlament]
unterstellt. Da sind sie zumindest bei der Legislative angesiedelt. Aber
auch die Beauftragten gelten als wirkungslos, wenn es darum geht, die
Polizei zu kontrollieren. Es fehle an Befugnissen und Geld.

## Vorbild Dänemark

In sechs weiteren Ländern unterstehen die Beauftragten der
Landesverwaltung, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt oder Thüringen dem
Innenministerium. Je nach Land haben die Stellen unterschiedliche
Befugnisse und sind finanziell unterschiedlich ausgestattet. Aber eine
unabhängige Stelle für effektive Ermittlungen fehlt bisher in Deutschland.

International gibt es solche Modelle hingegen schon, beispielsweise die
unabhängige Polizeibeschwerdestelle DUP in Dänemark, die 2012 eingerichtet
wurde. Die heißt zwar Beschwerdestelle, aber sie soll keinen Streit
schlichten, sondern vor allem ermitteln. Etwa in Fällen, bei denen
[4][Menschen bei Polizeieinsätzen oder im Gewahrsam verletzt werden oder
sterben]. Auch die Petition von Copservation benennt das Modell als
Vorbild.

8 Jul 2022

## LINKS

DIR [1] /Verfahren-gegen-Polizisten-eingestellt/!5774807
DIR [2] https://weact.campact.de/petitions/deutschland-hat-ein-polizeiproblem-wir-fordern-unabhangige-beschwerdestellen
DIR [3] /Polizeibeauftragter-von-Berlin/!5852575
DIR [4] /Gewalt-bei-der-Polizei/!5757873

## AUTOREN

DIR David Muschenich

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