# taz.de -- +++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: Scholz ist sehr zufrieden mit sich
       
       > Der G7-Gipfel endet mit Versprechen zu Klimapolitik, Hungerbekämpfung und
       > Sanktionen gegen Russland. Greenpeace kritisiert verpasste Chancen.
       
   IMG Bild: Ist das nicht schön? Bank in den Nähe von Schloss Elmau
       
       ## G7 doch nicht mit Putin bei G20
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen
       Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach
       Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als
       Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach
       dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. „Widodo
       schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen.“
       
       Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel
       beteiligen wolle. „Wir werden sehen, was passieren wird“, sagte Draghi.
       Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen
       Nachrichtenagentur Interfax zufolge: „Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die
       Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert.“ (dpa)
       
       ## Greenpeace vom Gipfel enttäuscht
       
       Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht die Beschlüsse des G7-Gipfels
       von Elmau als eine verpasste Chance. „Beim Gipfel in Elmau hat es Olaf
       Scholz nicht geschafft, die Zeitenwende für den Klimaschutz einzuleiten“,
       erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Dienstag nach dem Ende
       der Beratungen. „Dafür fehlen klare Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kohle
       und ein Ausstiegsdatum für Verbrennerautos bis 2030 und für Gas bis 2035“,
       begründete Kaiser seine Einschätzung.
       
       Damit hätten Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs der
       G7-Staaten auch ihr Gipfeltreffen nicht dafür genutzt, „um die
       Ukraine-Krise und die Abhängigkeit und Erpressbarkeit durch Importe
       fossiler Energien mit der Dringlichkeit der Klimakrise auch nur annähernd
       zu verbinden“, kritisierte Kaiser weiter. Auf dem Gipfel hätte es „ein
       deutliches Zeichen für die Abkehr von fossilen Energien wie LNG-Gas und die
       Sicherung der Energieversorgung durch Erneuerbare Energien stehen müssen“.
       (afp)
       
       ## G7 will Putin bei G20 treffen
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass
       die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung für Russlands
       Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen
       werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau „große Einigkeit“ gegeben,
       „dass wir die G20 nicht auseinandertreiben wollen“, sagte Scholz zum
       Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung
       der Staaten beim G7-Gipfel, „dass sie da sich hinbegeben“.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag über seinen Sprecher
       mitgeteilt, dass er an dem G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien
       teilnehmen wolle. Die indonesische Regierung hat auch den ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.
       
       Russland „kann und darf“ den Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht gewinnen. „Daher werden wir
       unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland
       so lange wie nötig und mit der notwendigen Intensität während der nächsten
       Wochen und Monate aufrechterhalten“, sagte Macron am Dienstag zum Abschluss
       des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Moment wenig Chancen für eine
       diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs. Es sei „leider zu beobachten,
       dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt“, sagte
       Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels am Dienstag im bayerischen Schloss
       Elmau. „Wir sind also nicht in der Situation, in der man das Ende absehen
       kann.“ (afp)
       
       ## Die Gipfel-Ergebnisse: Klimaclub …
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Ziel der G7 bekräftigt, die
       Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau
       erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. „Wir sind uns
       alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.“
       
       Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine
       Idee eines internationalen Klimaclubs. „Wir sind uns einig: Wir brauchen
       mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte
       er. Dazu trage man mit dem Klimaclub bei, der sich ja nicht auf die G7
       beschränken, sondern weitere Staaten einschließen solle. Es solle ein
       offener Club sein, betonte Scholz – und machte deutlich, dass es keine
       „Eintrittskarten“ zum Klimaclub geben solle.
       
       ## … Hungerhilfe …
       
       Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten,
       weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit
       bereitzustellen. Der Hunger in der Welt sei „eine noch größere
       Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“,
       sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem G7-Gipfel am Dienstag. „Wir haben
       gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht
       ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland
       leben.“ Die G7-Staaten riefen Russland in einer Erklärung auf, die Blockade
       der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere
       landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden.
       
       ## … und anhaltende Ukraine-Unterstützung
       
       Die G7-Staaten haben der Ukraine anhaltende Unterstützung gegen die
       russische Invasion zugesagt. Die Ukraine werde so lange wie nötig
       unterstützt, erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der
       USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans am Dienstag
       zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im bayerischen Elmau. Russland sollten
       ernste und unmittelbare wirtschaftliche Kosten aufgehalst werden. Dazu
       würden weitreichende Schritte geprüft, um die Einnahmen Russlands aus dem
       Öl-Export zu begrenzen.
       
       Die Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl erfordern nach
       Einschätzung von Kanzler Scholz noch „viel Arbeit“. Das sagte Scholz als
       Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien am Dienstag auf dem
       bayerischen Schloss Elmau. Es handle sich um „ein sehr ambitioniertes und
       sehr voraussetzungsvolles Vorhaben“. (afp/dpa)
       
       ## Söder ist jetzt alles Wurst, er fordert Shanty
       
       Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander hat Bayerns
       Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Fxxen dicke. Er will vorerst keine
       internationalen Gipfel mehr im Land haben. „Auf absehbare Zeit haben wir
       unsere Pflicht getan mit so großen Gipfeln, jetzt dürfen mal andere zeigen,
       ob sie das genauso gut können“, sagte Söder am Dienstag in München im
       Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts.
       
       Nach heftigen Diskussion vor allem in sozialen Netzwerken über penetrant
       präsentierte Lederhosenfolklore am Rande der Gipfelgespräche sagte Söder,
       alle Staatsgäste hätten „diese besondere Kultur“ sehr genossen. Trachtler
       oder Blasmusiker seien „hervorragende Repräsentanten für unser Land“
       gewesen.
       
       Söder riet anderen Bundesländern, als Gastgeber bei künftigen Gipfeln
       entsprechend eigene Akzente zu setzen. Je nach Region könnten sie bei den
       Empfängen etwa einen Shantychor oder einen Bergmannschor auftreten lassen.
       (afp/taz)
       
       ## Scholz findet seinen Gipfel bedeutend
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Gipfeltreffen wie der
       Zusammenkunft der G7-Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau
       betont. „Ich glaube, dass diese Gipfeltreffen unverändert von größter,
       größter Bedeutung sind“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss
       des Gipfels der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. „Man hat
       nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen – in den letzten Jahren
       ja oft auch noch am Videostream – und dann Statements ablesen“, ergänzte
       er.
       
       Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, dass man aufeinander
       eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, „dass man Gesprächsfäden, die
       man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder
       aufgreifen kann“, sagte Scholz. Dies sei in Elmau gelungen. „Insofern hat
       es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es
       ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die
       nächste Zeit sehr helfen.“ (dpa)
       
       ## G7 will die Welt sättigen
       
       Die G7-Staaten gehen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz
       gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor. Das sei „eine noch größere
       Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“,
       sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern.
       „Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass
       sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in
       Deutschland leben.“
       
       Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine
       hätten die Problem noch einmal verschärft, sagte der Bundeskanzler.
       Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine
       „existenzielle Bedrohung“ geworden. „Wir wollen deshalb auch handeln und
       haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet.“
       
       Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G7-Staaten bei dem
       Gipfel verpflichtet, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite
       Ernährungssicherheit bereitzustellen. (dpa)
       
       ## Das Ende ist nah
       
       Der amerikanische Tross mit Präsident Joe Biden [1][hat Elmau bereits gegen
       11:00 verlassen. Im Auto.] Nun steht die Pressekonferenz mit Olaf Scholz
       an. Ob draußen oder drinnen, war lange in der Schwebe. Nun steht die
       Entscheidung. Draußen. Auf einer Wiese vor dem Schloss, davor gelbe
       Sitzwürfel. Die Wolken über den Bergen hängen tief, doch noch hält das
       Wetter. (ale/taz)
       
       ## 🐾 Verantwortung des Globalen Nordens
       
       Die G7-Staaten stehen für die Aufrechterhaltung einer Dekadenz, die sich
       als legitimer Wohlstandsanspruch tarnt, [2][schreibt der Umweltaktivist
       Tino Pfaff in einem Gastkommentar für die taz].
       
       ## Scholz bekommt seinen Klimaclub
       
       Die G7-Staaten stellen sich hinter den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz,
       einen internationalen Klimaklub zu gründen. In einer gesonderten Erklärung
       auf dem Dienstag zu Ende gegangenen G7-Gipfel heißt es, dass dieser Klub
       drei Ziele haben solle: Die Förderung Erneuerbarer Energien und
       Klimaschutzmaßnahmen, gemeinsame Dekarbonisierung von Industriezweigen
       sowie verstärkte internationale Absprachen.
       
       Scholz hatte einen offenen und integrativen Klimaklub vorgeschlagen, um
       vergleichbare Standards bei Klimaschutzanstrengungen zu entwickeln. Vor
       allem die USA hatten Vorbehalte angemeldet, weil es bei ihnen keine
       CO2-Besteuerung wie etwa in der EU gibt. Der Kanzler hatte dagegen seine
       Idee genau damit begründet, dass man eine Vergleichbarkeit der
       unterschiedlichen nationalen Anstrengungen brauche, um einen Handelskrieg
       über Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden.
       
       Die G7-Staaten hatten sich schon zuvor klar zu den festgelegten
       Klimaschutzzielen bekannt. Der globale durchschnittliche Temperaturanstieg
       müsse deutlich unter zwei Grad gehalten werden, heißt es in einer zweiten
       Erklärung. Die G7-Staaten wollten ihre Bemühungen fortsetzen, um ihn auf
       1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Es müsse ein
       „sauberer und gerechter Übergang zur Klimaneutralität“ beschleunigt werden.
       Allerdings müsse gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleistet werden.
       (rtr)
       
       ## Sanktionen gegen Goldimporte aus Russland
       
       Die G7-Staaten wollen sich nach Angaben aus EU-Kreisen dafür einsetzen, den
       Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Maßnahmen
       gegen die Regierung in Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine
       verschärft werden, heißt es am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Für
       das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem
       die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten
       Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil
       Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
       einstimmig beschlossen werden müssen. (rtr)
       
       ## Preisdeckel für russisches Öl wird geprüft
       
       Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der
       Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches
       Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden,
       bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des
       G7-Gipfels im bayerischen Elmau.
       
       Der Preisdeckel war von den USA vorgeschlagen worden. Die deutsche
       Regierung hatte aber darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel nur effektiv
       sein kann, wenn viele Einkaufsländer weltweit wie Indien oder China sich
       beteiligen. Beide Länder haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine
       ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht. (dpa/rtr/taz)
       
       ## G7 planen Milliardenhilfe gegen Hunger
       
       Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung dazu verpflichten,
       bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit
       bereitzustellen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages werde aus den
       Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter
       am Dienstag beim G7-Gipfel in Bayern. (dpa)
       
       ## Proteste gegen Blackrock
       
       Etwa ein Dutzend Klimaaktivisten hat in München zum G7-Gipfel gegen den
       US-Vermögensverwalter Blackrock, [3][bei dem CDU-Chef Friedrich Merz einst
       im Aufsichtsrat saß], und für einen Schuldenerlass für ärmere Länder
       demonstriert. Auf dem Dach eines Gebäudes, das mutmaßlich von Blackrock
       genutzt wird, versuchten sie am frühen Dienstagmorgen ein Banner zu
       entrollen. Zudem demonstrierten sie davor. Die Polizei war mit mehreren
       Dutzend Beamten anwesend. (dpa/taz)
       
       ## 🐾 Der harte Protest-Kern
       
       Bei Schloss Elmau demonstrieren am Montag genau 50 Menschen. Mehr ist nicht
       erlaubt. Doch auch sonst ist die Zahl der Protestierenden überschaubar.
       Warum nur? [4][Eine Reportage von Susanne Schwarz, Anna Lehmann und Lena
       Wrba.]
       
       ## G7 wollen sich zum Pariser Abkommen bekennen
       
       Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) will trotz
       der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen
       Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen
       Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum
       G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das
       sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln
       ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf
       geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf
       1,5 Grad zu begrenzen.
       
       In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: „Während wir
       unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und
       den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen
       zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele –
       einschließlich der Energiewende – noch unsere Verpflichtungen, unsere
       Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden.“
       
       Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem
       Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung
       verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt,
       Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen. (dpa)
       
       ## Dritter und letzter Tag beim Gipfel
       
       Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Dienstag ihren
       dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern ab (10.30 Uhr). Bei einer
       letzten Arbeitssitzung geht es um die „multilaterale und digitale Ordnung“
       – auch mit Blick auf den G20-Gipfel großer Industrie- und Schwellenländer
       im November in Indonesien. Inwieweit die G7-Vertreter an diesem Treffen
       teilnehmen werden, ist allerdings noch offen, da auch Russlands Präsident
       Wladimir Putin sein Kommen angekündigt hat. (afp)
       
       ## 🐾 Russland schuld an Hunger
       
       Hilfsorganisationen halten das Engagement der G7-Staaten gegen die
       Nahrungskrise für unzureichend – und erinnern an deren gebrochene
       Versprechungen, [5][berichtet taz-Wirtschaftsredakteur Felix Lee.]
       
       ## G7 verurteilen Angriff als Kriegsverbrechen
       
       Der G7-Gipfel hat [6][den Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in der
       ukrainischen Stadt Krementschuk] verurteilt und Russland mit Konsequenzen
       gedroht. „Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und
       Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die
       Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen“, hieß es in
       einer Erklärung der Gipfelteilnehmer am Montagabend. Bei dem Angriff am
       Nachmittag starben mindestens 13 Menschen. Mehr als 40 wurden nach
       vorläufigen Angaben ukrainischer Behörden zum Teil schwer verletzt. Dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge hielten sich in dem
       Einkaufszentrum mehr als 1.000 Menschen auf. (dpa)
       
       ## 🐾 Weitere News zum G7-Gipfel
       
       Den taz-Ticker zum G7-Gipfel von Montag [7][finden Sie hier].
       
       28 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/ale_notbeer/status/1541713418264133632
   DIR [2] /Verantwortung-des-Globalen-Nordens/!5860894
   DIR [3] /Gruener-Politiker-ueber-Blackrock-und-Merz/!5549112
   DIR [4] /Proteste-gegen-G7-Gipfel-in-Elmau/!5861004
   DIR [5] /G7-Treffen-auf-Schloss-Elmau/!5861001
   DIR [6] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5863539
   DIR [7] /-Nachrichten-zum-G7-Gipfel-/!5863538
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gereon Asmuth
   DIR Anna Lehmann
       
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