URI: 
       # taz.de -- Die Auflösung der Knesset in Israel: Das Ende eines Wunders
       
       > Israels Regierung war nicht ideal, aber besser als die Netanjahu-Jahre.
       > Erstmals war eine arabische Partei dabei. Nun sind die Aussichten düster.
       
   IMG Bild: Große Freude bei Benjamin Netanyahu, kurz vor der Auflösung des Parlaments
       
       Jeder Tag, an dem die Regierung in Israel überlebt hat, war ein Wunder –
       [1][eines der ambivalentesten Wunder, die das Land bisher zu bieten hatte].
       Denn eigentlich konnte niemand die Regierung vollen Herzens unterstützen.
       Den Rechten war allein die Tatsache, dass eine arabische Partei zum ersten
       Mal in der Geschichte Israels Teil der Regierungskoalition ist, ein Dorn
       im Auge; die Siedlungen schritten ihnen nicht schnell genug voran.
       
       Linke besatzungskritische Organisationen wie Peace Now attestierten
       hingegen der Regierung, die Besatzung zu verschärfen und den Siedlungsbau
       noch schneller voranzutreiben, als dies unter dem vorherigen
       Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der Fall war. Viele palästinensische
       Israelis wiederum ärgerten sich über die verhältnismäßige Machtlosigkeit
       der islamischen Ra’am-Partei in der Regierung.
       
       Doch hat die Bennet-Lapid-Regierung eine andere Sprechweise in den
       politischen Diskurs gebracht – fast möchte man sagen: eine „von
       Wertschätzung geprägte Sprechweise“. Das Land wurde regiert, ohne von
       persönlichen Interessen eines Netanjahu gelenkt zu werden. In Sachen
       Klima war die Regierung zwar lange nicht so progressiv und entschieden, wie
       man es sich hätte wünschen können. Doch die Regierung verschloss zumindest
       nicht die Augen vor dem Klimawandel.
       
       Nach langer Agonie ist dieses Wunder nun zu Ende. Die Knesset löst sich
       erwartungsgemäß auf. Das [2][Bündnis ist am sogenannten
       Westjordanlandgesetz zerbrochen]. Dieses Gesetz zeigt die
       Ungleichbehandlung von Palästinenser:innen und jüdischen Israelis im
       Westjordanland so unverschämt offen, dass es eine Schande gewesen wäre,
       wenn keine:r der besatzungskritischen Linken in der Regierung aufgestanden
       wäre und rebelliert hätte.
       
       Jetzt ist das Wunder vorbei, und es kann nur schlimmer kommen – eine
       erneute Pattsituation und ein darauf folgender Zyklus an Neuwahlen. Oder
       eine [3][rechtsreligiöse Koalition unter Netanjahu], die von rechter Hetze
       und den persönlichen Interessen des in Korruptionsfällen angeklagten
       Netanjahu geprägt sein wird. An ein neues Wunder glauben die Wenigsten.
       
       28 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Parlament-in-Israel/!5813067
   DIR [2] /SiedlerInnen-in-Israel/!5856682
   DIR [3] https://www.haaretz.com/israel-news/2022-06-20/ty-article/.premium/netanyahu-vows-to-form-new-govt-pans-bennett-coalition-as-biggest-failure-in-history/00000181-8243-ddb4-a3ab-d2df7e4c0000
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
       ## TAGS
       
   DIR Israel
   DIR Knesset
   DIR Naftali Bennett
   DIR Benjamin Netanjahu
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Palästina
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Parlamentswahl in Israel: Für oder gegen Netanjahu
       
       Am 1. November wählt Israel ein neues Parlament. Bislang verläuft der
       Wahlkampf ziemlich inhaltsleer, Friedensverhandlungen sind gar kein Thema.
       
   DIR Regierungskrise in Israel: Auflösung des Parlaments verzögert
       
       Regierung und Opposition können sich nicht auf einen Termin für die
       Neuwahlen einigen. Ex-Ministerpräsident Netanjahu hofft auf eine
       Machtübernahme.
       
   DIR Israels Regierungskoalition zerbricht: Knesset soll sich auflösen
       
       Die für Oktober geplanten Neuwahlen wären die fünften innerhalb von
       dreieinhalb Jahren. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu frohlockt schon.
       
   DIR Israel-Palästina-Konflikt: Erneuter Angriff in Südisrael
       
       In der Stadt Aschkelon hat die Polizei einen Palästinenser nach einem
       Messerangriff getötet. Israel sanktioniert die Stadt Jenin im
       Westjordanland.
       
   DIR Siedlungen im Westjordanland: Scharfe Kritik an Israels Bauplänen
       
       Die israelische Regierung plant mehr als 1.300 neue Siedler-Wohnungen im
       Westjordanland. Anders als noch unter Trump lehnen die USA das Vorhaben
       „entschieden“ ab.