# taz.de -- Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen: Zu Tränen gerührt
       
       > Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein
       > Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf
       > dem Parteitag nicht.
       
   IMG Bild: Erhielt standing ovations – designierte Super-Ministerin Mona Neubaur
       
       Bielefeld taz | Massive Kritik empfängt die Grünen, die in der Bielefelder
       Stadthalle das [1][erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in
       Nordrhein-Westfalen] durchwinken sollen. Es demonstrieren nicht nur die
       Beschäftigten der landeseigenen Uni-Kliniken, die seit Wochen für
       Arbeitsbedingungen streiken, die nicht krank machen. Mit der Klimabewegung
       steht auch die Kernklientel der Grünen vor der Bielefelder Stadthalle.
       „1,5-Grad-Ziel einhalten“ und „Was ist an Grün noch grün?“ steht auf den
       Transparenten der Aktivist:innen, die einen sofortigen Stopp der
       Braunkohlebagger im Rheinischen Revier fordern.
       
       Der Koalitionsvertrag müsse „komplett neu verhandelt“ werden, findet etwa
       Thomas Müller-Schwefe, pensionierter Hausarzt und Umweltaktivist. Viel zu
       unverbindlich seien die Kompromisse, sagt er. „Die CDU zieht Euch über den
       Tisch“, warnt der 67-Jahre alte Waldschützer in einem Gespräch den grünen
       Kommunalpolitiker Felix Lüttke (35). „Eure Generation wird noch erleben,
       wie NRW zur Steppe wird.“
       
       Tatsächlich fehlt in der selbstbewusst als „Zukunftsvertrag“ vermarkteten
       schwarz-grünen Einigung nicht nur jede Zeitangabe, bis wann das größte
       Bundesland mit seinen 18 Millionen Menschen wie versprochen „zur ersten
       klimaneutralen Industrieregion Europas“ werden soll. Auch bei der
       Reduzierung des Flächenverbrauchs fehlt ein Zieldatum – dabei werden in NRW
       jeden Tag 18 Fußballfelder zubetoniert. Und der Neubau von Landesstraßen
       soll zwar 2023 überprüft werden. Bis dahin aber sollen „die laufenden
       Projekte weiterbearbeitet“ werden.
       
       Der eigene Parteinachwuchs lehnt den Koalitionsvertrag entsprechend ab. Die
       Grüne Jugend kritisiert nicht nur, dass [2][das Dorf Lützerath den riesigen
       Baggern des Braunkohlekonzerns RWE] geopfert werden könnte. „Das ganze
       Kapitel Arbeit und Soziales ist maximal schwach“, sagt Landessprecher Rênas
       Sahin. Nicht nur eine Ausbildungsgarantie und Mieterschutz fehlten, ärgert
       sich der 20-Jährige. „Was passiert mit den Industriearbeiter:innen?“, fragt
       Sahin auch – schließlich bedroht die ökologische Transformation deren Jobs.
       
       In der Halle aber wird am Samstag schnell deutlich: Die Bedenken der Basis
       zählen wenig. Einmal mehr feiern die Grünen die starken 18,2 Prozent und
       damit die Regierungsbeteiligung, die sie bei der Landtagswahl am 15. Mai
       eingefahren haben. Die scheidende Landeschefin Mona Neubaur – designierte
       Super-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima, Energie – rühren die
       Delegierten mit Standing Ovations sogar zu Tränen.
       
       ## Union ohne Bedenken
       
       Als die 44-Jährige kurz darauf in ihrer Rede noch mal für Schwarz-Grün
       wirbt, haben die Christdemokraten den Koalitionsvertrag bereits abgenickt.
       Beim gleichzeitig laufenden CDU-Landesparteitag stimmen nur 4 von rund 580
       Delegierten gegen das Bündnis mit den Grünen. Neubaurs neuer Duzfreund,
       CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der am Dienstag mit den Stimmen der
       Grünen im Amt bestätigt werden soll, hat also geliefert.
       
       Jetzt ist Neubaur dran: Um einen „Vertrauensvorschuss“ bittet die
       designierte stellvertretende Ministerpräsidentin. „In
       Regierungsverantwortung geht die Arbeit erst richtig los“, sagt sie.
       Natürlich könne diskutiert werden, ob im Koalitionsvertrag „genug von uns
       drin ist“. Draußen aber herrsche aber mit dem Ukraine-Krieg eine
       „knallharte Realität“. Schon wegen dessen Unwägbarkeiten habe die Einigung
       mit der CDU offen formuliert werden müssen, findet Neubaur – und verspricht
       den Ausbau der Erneuerbaren genauso wie mehr Chancengerechtigkeit und
       besseren Minderheitenschutz.
       
       Die Spitzen-Grüne weiß, dass ihr nicht wenige Delegierte vorwerfen, trotz
       der starken 18,2 Prozent zu schwach verhandelt zu haben. Umstritten ist
       besonders, dass sie der CDU den Bereich Landwirtschaft überlassen hat. Um
       das bisherige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz sei
       NRW „beneidet“ worden, klagt etwa die Sprecherin der grünen
       Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie, Diana Hein. Jetzt werde die „Brücke
       zwischen Naturschutz und Landwirtschaft“ abgebrochen: „Schwarz-Grün bringt
       das jetzt zu Ende, indem das Ministerium zerschlagen wird.“
       
       ## Ärger über Personalpolitik
       
       Der Koalitionsvertrag sei „säuerlicher Wein“, findet auch der Agrarexperte
       Norwich Rüße. Der 56-Jährige gehört zu den langjährigen Fachpolitikern der
       Landtagsfraktion, die von Neubaur enttäuscht wurden: Von den vier
       Ministerien, die die Grünen wie schon nach dem 12-Prozent-Ergebnis von 2010
       besetzen dürfen, geht nur eines an eine Parlamentarierin. Die bisherige
       Co-Fraktionschefin Josefine Paul wird Familien- und Integrationsministerin.
       
       Neuer Justizminister soll dagegen der weithin unbekannte Benjamin Limbach
       werden. Der Sohn der einstigen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,
       Jutta Limbach, war erst 2018 von der SPD zu den Grünen gewechselt. Für
       Umwelt, Naturschutz und Verkehr holt Neubaur den aus Düren bei Aachen
       stammenden Oliver Krischer aus Berlin zurück nach Düsseldorf: Noch ist
       Krischer Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium.
       
       Enttäuscht ist deshalb auch der erfahrene verkehrspolitische Sprecher der
       Landtagsfraktion, Arndt Klocke. Die grüne Spitze um Neubaur sei ein
       ausgrenzender „Closed Shop“, ärgert sich der einstige Partei- und
       Fraktionschef, der seinen Kölner Wahlkreis mit satten 41,6 Prozent gewonnen
       hat. Praktiziert werde „eine Methode von Führung, die nicht zur offenen
       Kultur der Grünen passt“.
       
       Massiv Werbung für Schwarz-grün macht in Bielefeld dagegen Reiner Priggen,
       wie Klocke ehemaliger Partei- und Fraktionschef. Schon 30 Prozent Ablehnung
       könnten die neuen grünen Minister:innen massiv schwächen, fürchten
       Realos wie er. Wer dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen könne, solle
       während der Abstimmung doch einfach kurz vor die Tür gehen, rät der
       schwarz-grüne Vordenker Priggen den Delegierten.
       
       Und tatsächlich: Brüskieren wollen die NRW-Grünen Mona Neubaur, ihre seit
       der Landtagswahl unumstrittene Nummer 1, nicht. Mit 85 Prozent votieren 216
       von 254 Delegierten für das Bündnis mit der CDU. „Jetzt dürft ihr noch Mal
       applaudieren“, ruft Neubaur danach am Ende ihrer Dankesrede. Standing
       Ovations folgen.
       
       26 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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