# taz.de -- US-Urteil zum Recht auf Abtreibung: Mitschuld der Demokrat*innen
       
       > „Roe v. Wade“ sorgte für trügerische Sicherheit. Die Demokrat*innen
       > versäumten es, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern.
       
   IMG Bild: Kalt erwischt: Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi verspricht zu kämpfen
       
       Berlin taz | Führende Politiker*innen der Demokratischen Partei haben
       unmittelbar nach dem [1][Urteil des Obersten Gerichtshofs] zur Aufhebung
       von „Roe v. Wade“ erklärt, nunmehr den Kampf um eine gesetzliche Regelung
       des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch mit voller Kraft aufnehmen zu
       wollen.
       
       Nancy Pelosi etwa, die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses,
       sagte: „Irren Sie sich nicht – wir Demokrat*innen werden hart darum
       kämpfen, Roe v Wade in den Gesetzen des Landes zu verankern.“ Und sie fügte
       hinzu: „Auch das steht bei den Wahlen im November auf dem Stimmzettel.“
       
       Diese Aussage zeigt ein Dilemma der Demokratischen Partei. Denn diesen
       Schritt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht nur durch ein
       Gerichtsurteil, sondern durch ein ordentliches Gesetz verankert zu haben,
       hätten demokratische Mehrheiten, die es in den letzten 50 Jahren ja immer
       mal wieder gab, schon längst gehen können.
       
       Aber Roe v. Wade machte es scheinbar überflüssig, dem Thema oberste
       Priorität zu geben. Bis zur Amtszeit Donald Trumps hatte der Supreme Court
       eine liberale Mehrheit, von dort schien keine Gefahr zu drohen. Zumal hatte
       sich auch erst in den letzten 15 bis 20 Jahren die Abtreibungsfrage als
       einer der Rechts-links-Unterschiede bei den Richterbesetzungen
       herausgestellt: Die Mehrheit des Supreme Court, die 1973 das
       Roe-v.-Wade-Urteil fällte, war von republikanischen Präsidenten nominiert
       worden.
       
       ## Zu befürchten war ja scheinbar nichts
       
       Das alles änderte sich erst, als die Republikaner*innen merkten, dass
       die Mobilisierung der in den 1990er Jahren erstarkten rechts-evangelikalen
       Wähler*innengruppen vielerorts der einzige Schlüssel zu
       republikanischen Wahlsiegen war. Und für diese Gruppen war das
       hochideologische „Lebensschutz“-Thema von größter Bedeutung. Das führte
       umgekehrt allerdings nicht dazu, dass die demokratische Seite sich in
       Wahlkämpfen ihrerseits lautstark für die Frauenrechte starkgemacht hätte –
       sondern im Gegenteil in eher konservativen Staaten das Thema vermied, um
       der Gegenseite nicht noch Mobilisierungshilfe zu geben. Und zu befürchten
       war ja nichts: Es gab ja Roe v. Wade.
       
       2016 änderte sich das noch einmal schlagartig. Rund neun Monate vor der
       Präsidentschaftswahl, die letztlich Donald Trump ins Amt befördern sollte,
       starb der konservative Richter Antonin Scalia – und die Republikaner im
       Senat verhinderten, dass der damalige Präsident Barack Obama ihn durch den
       liberalen [2][Merrick Garland] ersetzen konnte. Stattdessen kam dann unter
       Trump der konservative [3][Neil Gorsuch], mit dem Rücktritt des Liberalen
       Anthony Kennedy und seinem Nachfolger [4][Brett Kavanaugh] kippte die
       Mehrheit nach rechts, und mit dem Tod von [5][Ruth Bader Ginsburg] kurz vor
       Ende von Trumps Präsidentschaft, als die Republikaner [6][Amy Coney
       Barrett] im Eilverfahren durchpeitschten, stand es 6:3 für die Rechten –
       mit dem Ergebnis der Entscheidung vom Freitag.
       
       Jetzt rächt es sich, dass die Demokrat*innen sich eben nicht
       rechtzeitig um tragfähige Bundesregeln bemüht haben, als das noch möglich
       gewesen wäre. Das Urteil ist ein Werk der Republikaner*innen, aber dass die
       Folgen so hart sind, verantwortet auch die Demokratische Partei.
       
       26 Jun 2022
       
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