# taz.de -- Martin Schirdewan über Neuausrichtung der Linken: „Es wird kein Weiter so geben“
       
       > Mit Janine Wissler soll Martin Schirdewan die Linke aus der Krise führen.
       > Der Parteitag habe eine Richtungsentscheidung getroffen, sagt er.
       
   IMG Bild: Hat ein gutes Gefühl – Neuer Co-Vorsitzende der Linken Martin Schirdewan
       
       taz: Herr Schirdewan, Sie sind [1][neuer Parteichef der Linkspartei]. Wird
       jetzt alles wieder gut? 
       
       Martin Schirdewan: Die Weichen sind gestellt. Der Parteitag hat mit großer
       Mehrheit dafür votiert, dass wir jetzt die Selbstbeschäftigung beenden und
       die Brot-und-Butter-Themen einer modernen sozialistischen
       Gerechtigkeitspartei ins Zentrum unserer politischen Arbeit stellen.
       
       Warum geht es der Linkspartei denn so mies? 
       
       Ein Gutteil der Krise ist tatsächlich hausgemacht. Das stimmt mich aber
       optimistisch, dass wir aus der Krise wieder rauskommen. Wenn wir die
       Selbstbeschäftigung beenden, werden wir es schaffen, mit einer Stimme
       unsere politischen Themen wie Mietendeckel, Energiepreise, Übergewinnsteuer
       und das Ende der Nahrungsmittelspekulation ins Zentrum zu stellen und dafür
       sorgen, dass unsere Mitglieder wieder stolz am Infostand für Die Linke
       werben.
       
       Und das ändert sich jetzt mit der neuen Parteispitze? War die alte so
       unfähig? 
       
       Der Parteitag hat klar signalisiert: Es wird kein Weiter so geben. Was
       früher falsch gelaufen ist, kann ich nicht beurteilen, weil ich noch nicht
       in der Parteispitze war. Aber klar ist: Wir müssen ein politisches Zentrum
       in der Partei etablieren, dass unsere politischen Schwerpunkte definiert.
       Wir erwarten eine Kaufkraftkrise, die gerade Leute mit niedrigem Einkommen
       treffen wird. Einkommensschwache Familien können ihre Rechnungen nicht mehr
       zahlen. Wir müssen endlich wieder die Stimme jener sein, die am stärksten
       von den sozialen Ungerechtigkeiten betroffen sind.
       
       Gehören zu diesem Zentrum auch Sevim Dağdelen und Sahra Wagenknecht?Wir
       haben eine gewisse Bandbreite in der Partei. Parteitage sind dazu, da
       Richtungsentscheidungen zu treffen und das haben wir sehr deutlich getan.
       Jetzt geht’s darum, dass die Führungskräfte in Partei, Fraktion und
       Landesverbänden in eine Richtung laufen.
       
       Bei der Wahl des Bundesgeschäftsführers haben Sie und ihre
       [2][Co-Vorsitzende Janine Wissler] nicht ihren Kandidaten durchgesetzt,
       sondern einen, der Fraktionschef Dietmar Bartsch nahesteht. Wie stellen Sie
       sich die Zusammenarbeit vor? 
       
       Der Parteitag hat eine souveräne Entscheidung gefällt. Ich kann mir mit
       Tobias Bank eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorstellen. Er ist Mitglied
       des Parteivorstandes und ein anerkannter Kommunalpolitiker. Nach dem
       Parteitag geht es jetzt darum, gemeinsam in die Partei zu wirken. Ich habe
       ein gutes Gefühl.
       
       Sie sind Vorsitzender der Linken-Fraktion im Europaparlament. Bleiben Sie
       das? 
       
       Mein Mandat in Brüssel werde ich behalten. Meine künftige Rolle dort werde
       ich mit den Kolleginnen und Kollegen dort besprechen. Ich werde mit 100
       Prozent Leidenschaft und Einsatz Parteivorsitzender der Linken sein.
       
       Die Linkspartei war sich bislang bei zentralen Themen wie Migration, Corona
       oder Klimapolitik uneins. Bei Europa auch. Soll die Linkspartei
       EU-freundlich sein – oder die EU als Agentur des Neoliberalismus bekämpfen? 
       
       Wir brauchen eine europapolitische Debatte und Klarheit. Das hat uns vor
       der letzten Europawahl gefehlt. Wir werden bis zur nächsten Wahl 2024 ein
       einheitliches Profil haben.
       
       Aber manche wollen die EU abschaffen, andere die Vereinigten Staaten von
       Europa. Wie soll das zusammen gehen? 
       
       Wir kritisieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Investitionen
       verhindert, die wir für den sozialökologischen und sozialdigitalen Wandel
       brauchen. Wir kritisieren die europäische Agrarpolitik, weil die die großen
       Agrobusiness-Betriebe bevorzugt. Wir fordern eine Demokratisierung der
       europäischen Entscheidungsprozesse, ein Initiativrecht für das Europäische
       Parlament. Wir werden sowohl unsere positiven Vorschläge als auch unsere
       Kritik konkretisieren müssen.
       
       Also ein proeuropäischer Reformkurs? 
       
       Ein an den Realitäten orientierter Kurs. Die EU ist Realität. Der Brexit
       hat bei vielen europäischen Linksparteien, die sehr EU-kritisch waren oder
       auch einen EU-Austritt gefordert haben, zu radikalem Umdenken geführt. Eine
       Rückkehr zum Nationalstaat ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die
       einfachen Leute sehr, sehr teuer. Wer das nicht sieht, hat die Zeichen der
       Zeit nicht erkannt.
       
       Auf dem Parteitag gab es scharfe Abgrenzung von den Grünen, denen auch Sie
       vorgeworfen haben, nur an Waffenlieferungen zu denken. Sind die Grünen der
       neue Hauptfeind der Linkspartei? 
       
       Nein, die Linke kritisiert als sozialistische Oppositionspartei die
       Regierungspolitik. Die Grünen sind Teil dieser Regierung. Sie tragen auch
       den Tankrabatt mit, den die FDP durchgesetzt hat, oder das
       Entlastungspaket, dass die Hälfte der Bevölkerung vergisst. Wenn die Ampel
       ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, dann treten wir ihnen auf
       die Füße. Damit sie anfangen, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu
       machen.
       
       26 Jun 2022
       
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