# taz.de -- Waffengesetz in den USA: Senat billigt kleinen Kompromiss
       
       > Mit einer klaren Mehrheit stimmt der US-Senat für eine Änderung des
       > bestehenden Waffengesetztes – allerdings nur eine gerüngfügige.
       
   IMG Bild: Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde gab es zahlreiche Proteste
       
       Washington ap/epd | Unter dem Eindruck [1][jüngster Schusswaffenmassaker]
       in den USA hat der Senat ein Kompromissgesetz für einen besseren Schutz vor
       Waffengewalt gebilligt. Am Donnerstagabend fand die Vorlage in der
       Parlamentskammer eine klare Mehrheit, 15 Republikaner stimmten mit den
       Demokraten und den zwei mit ihnen verbündeten Unabhängigen. Mehrere Wochen
       hatte es gedauert, bis Unterhändler beider Parteien einen Minimalkonsens
       erreichten, den Beobachter dennoch als die umfassendste Verschärfung des
       Waffenrechts durch den Kongress seit fast 30 Jahren werteten.
       
       Nun ist das Repräsentantenhaus am Zug, wo angesichts der Dominanz der
       Demokraten am heutigen Freitag mit rascher Billigung der Reform gerechnet
       wird. Dann geht das Gesetz an Präsident Joe Biden, der es unterschreiben
       müsste.
       
       In einer Stellungnahme zur Senatsabstimmung verwies Biden auf seinen Besuch
       im texanischen Uvalde, wo ein 18-Jähriger an einer Grundschule am 24. Mai
       19 Kinder und zwei Lehrkräfte tötete. Die Bewohner hätten ihm gesagt, dass
       Washington handeln müsse. „Unsere Kinder und unsere Gemeinden werden durch
       dieses Gesetz sicherer sein. Ich rufe den Kongress auf, den Job zu
       erledigen und dieses Gesetz auf meinen Schreibtisch zu legen“, mahnte
       Biden.
       
       ## Hintergrundchecks bei 18-20-Jährigen
       
       Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Überprüfungen von potenziellen
       Waffenkäufern im Alter von 18 bis 20 Jahren zu verschärfen. Zudem sollen
       mehr Händler verpflichtet werden, diese Hintergrundchecks vorzunehmen.
       Waffenschmugglern drohen überdies künftig schärfere Strafen. Und den
       US-Staaten und Kommunen sollen mehr Mittel für die Verbesserung der
       Sicherheit an Schulen und für die Behandlung von psychisch Kranken
       bereitgestellt werden. Die Kosten sollen sich auf schätzungsweise rund 15
       Milliarden Dollar (rund 14,2 Milliarden Euro) belaufen.
       
       Die Reform umfasst ferner ein Waffenverbot auch für aktuelle oder frühere
       Liebhaber, die der häuslichen Gewalt überführt wurden und nicht mit ihren
       Opfern verheiratet sind oder waren. Verurteilten Gewalttätern, die mit
       Geschädigten verheiratet sind, zusammenleben oder gemeinsame Kinder haben,
       ist der Waffenbesitz bereits untersagt.
       
       ## Supreme Court stärkt das Recht zum Waffentragen
       
       Schusswaffenreformen kommen seit vielen Jahren in den USA kaum voran.
       Vielen Besitzern gilt Waffentragen als elementares Recht. Das letzte
       umfangreiche Gesetz mit einem Verbot der Herstellung von Sturmgewehren
       wurde 1994 verabschiedet. Es hatte eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.
       
       Wenige Stunden vor der Senatsabstimmung am Donnerstag hatte das [2][Oberste
       Gericht der USA das Recht zum Waffentragen in der Öffentlichkeit gestärkt.]
       Die Verfassung schütze das „Recht von Personen, außerhalb der Wohnung eine
       Schusswaffe zur Selbstverteidigung zu tragen“, heißt es in dem Urteil.
       Damit setzte das Gericht ein Gesetz im Bundesstaat New York zum Regulieren
       des Waffentragens außer Kraft. Gesetze in mehreren US-Staaten stehen
       infrage.
       
       Nach Angaben der Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control sind in den
       USA im Jahr 2020 45.222 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen.
       Überproportional betroffen seien junge Menschen und Afro-Amerikaner und
       Latinos.
       
       24 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gewalttat-im-US-amerikanischen-Buffalo/!5854583
   DIR [2] /Oberstes-Gericht-in-den-USA/!5863261
       
       ## TAGS
       
   DIR Waffengesetze
   DIR Schwerpunkt Waffen in den USA
   DIR Waffen
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt Waffen in den USA
   DIR Schwerpunkt Waffen in den USA
   DIR USA
   DIR Waffenrecht
   DIR Schwerpunkt Waffen in den USA
   DIR Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abgeordnetenhaus in Tennessee: Zwei Demokraten ausgeschlossen
       
       In Tennessee wurden zwei demokratische Abgeordnete ausgeschlossen. Sie
       hatten an einer Demonstration für ein schärferes Waffenrecht teilgenommen.
       
   DIR Bürgermeisterwahl in Chicago: Gute Kinder, böse Stadt
       
       695 Menschen wurden 2022 in Chicago getötet. Bei der Wahl des neuen
       Bürgermeisters dreht sich alles um die Frage: Was tun gegen die Gewalt? Die
       einen wollen mehr Polizei, die anderen wollen sie abschaffen.
       
   DIR US-Schulmassaker in Uvalde: Bericht sieht Polizei-Versagen
       
       In Texas stellt ein Untersuchungsausschuss „systematisches Versagen“ der
       Polizei fest. Am 24. Mai waren in Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen ums
       Leben gekommen.
       
   DIR Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt
       
       Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge
       für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal.
       
   DIR Nach dem Massaker in der US-Grundschule: Die Wut der Opfer wächst
       
       Über den Täter, der in einer Grundschule in Texas 19 Kinder erschoss, ist
       noch wenig bekannt. Die Debatte über US-Waffengesetze wird schärfer.
       
   DIR Gewalttat im US-amerikanischen Buffalo: 18-Jähriger tötet zehn Menschen
       
       Der Mann wählte einen Supermarkt als Tatort, ingesamt gab es 13 Opfer. Die
       Bundespolizei FBI geht von einem rassistisch motivierten Angriff aus.