# taz.de -- Paragraf 219a ist abgeschafft: Ein Trippelschritt voran
       
       > Das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Jetzt
       > braucht es aber auch genug qualifizierte Ärzt*innen.
       
   IMG Bild: Viele Jahre hat es gedauert, bis Paragraf 219a endlich abgeschafft wurde
       
       Das war es mit [1][Paragraf 219a]. Der Bundestag beschloss am Freitag, das
       Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen – endlich. Wie
       unwürdig war es, dass in Deutschland Ärzt*innen nicht öffentlich darüber
       aufklären durften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und mit
       welchen Methoden. Und doch ist das Ende dieses Paragrafen nur ein
       Trippelschritt auf dem Weg zum eigentlichen Ziel: Schwangerschaftsabbrüche
       müssen auch hierzulande selbstverständlicher Bestandteil der
       Gesundheitsversorgung werden.
       
       Wie es geht, zeigt Spanien. Dort beschloss das Kabinett im Mai ein
       umfassendes Gesetz zu reproduktiver Gesundheit. Ein Aspekt: Alle
       öffentlichen Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung müssen
       sicherstellen, dass sie Personal beschäftigen, welches Abbrüche durchführt.
       „Es ist die Pflicht der Regierung und ihr Anliegen, das Recht auf
       Schwangerschaftsabbrüche im öffentlichen Gesundheitssystem zu sichern“,
       erklärte Gleichstellungsministerin Irene Montero.
       
       In Deutschland hingegen gibt es gerade mal rund 1.100 Ärzt*innen, die
       Abbrüche durchführen, und ihre Zahl sinkt stetig. Dabei sind [2][Abbrüche]
       einer der häufigsten Eingriffe in der Gynäkologie. Rund 100.000 davon gibt
       es im Jahr. Eigentlich sind die Bundesländer verpflichtet, sicherzustellen,
       dass es genügend Einrichtungen gibt, die Abbrüche vornehmen. So sagt es das
       Schwangerschaftskonfliktgesetz.
       
       In der Realität aber wissen die meisten Landesbehörden nicht einmal, wie
       viele Stellen es in ihrem Land gibt. Und zahlreiche Krankenhäuser führen
       den Eingriff außer in medizinischen Notfällen überhaupt nicht durch; vor
       allem jene in privater – oft kirchlicher – Trägerschaft. Das ist ein
       Trauerspiel und eine Missachtung des Menschenrechts auf Gesundheit.
       
       Die Ampel hat Einiges versprochen, um der immer schlechteren
       Versorgungslage zu begegnen: [3][Schwangerschaftsabbrüche] sollen
       kostenfrei werden und Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung. Doch
       ähnliche Pläne wie in Spanien finden sich im Koalitionsvertrag nicht. Dabei
       hat eine Grünenpolitikerin 2020 ziemlich genau das vorgeschlagen. Doch
       Baden-Württembergs damalige Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich wurde
       eilig in die Schranken gewiesen – auch von ihrer eigenen Partei.
       
       Hierzulande feiert man sich dafür, ein bizarres und überholtes Gesetz nach
       fünfjährigem Ringen abgeschafft zu haben. Aber für die wirklich wichtigen
       Schritte wird dieser Bundesregierung der Mut fehlen. Denn diese bedeuten
       Kontroverse – und dafür stehen reproduktive Rechte und Gesundheit leider
       noch immer zu weit unten auf der Prioritätenliste.
       
       24 Jun 2022
       
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