# taz.de -- FDP will bei Hartz IV massiv kürzen: Rotstift bei den Ärmsten
       
       > Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose
       > einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
       
   IMG Bild: Will bei den Ärmsten sparen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
       
       Berlin taz | Geht es nach dem Finanzministerium von Christian Lindner
       (FDP), soll die Bundesregierung nächstes Jahr rund 600 Millionen Euro bei
       Leistungen für Hartz-IV-Bezieher:innen einsparen. Der [1][Entwurf des
       Ministeriums für den Bundeshaushalt 2023] sieht vor, das Geld bei
       Hilfsleistungen zu kürzen, mit denen Langzeitarbeitslose zurück in einen
       Job finden sollen: dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt. Statt 4,8 stünden
       dann nur noch 4,2 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Der Spiegel hatte
       zuerst über die Kürzung berichtet und auch Pläne öffentlich gemacht, wonach
       das Budget für solche Hilfsangebote in den Jahren nach 2023 noch weiter
       sinken soll.
       
       Hintergrund der geplanten Einsparung ist wohl, dass Lindner im nächsten
       Jahr [2][die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen will]. Dann gelten
       strikte Obergrenzen für die Höhe der Schulden, die Deutschland aufnehmen
       darf. Nachdem in diesem Jahr noch Kredite in Höhe von rund 140 Milliarden
       Euro aufgenommen wurden, muss der Bund nächstes Jahr dann mit deutlich
       weniger auskommen. Gespart werden soll nach den Plänen des
       Finanzministeriums dann bei den Ärmsten.
       
       Der 2019 eingeführte „soziale Arbeitsmarkt“ soll Langzeitarbeitslose dabei
       unterstützen, doch noch den Weg zurück ins Erwerbsleben zu finden: Stellen
       Arbeitgeber solche Personen ein, übernimmt der Bund in den ersten beiden
       Jahren die gesamten Gehaltskosten, in den folgenden drei Jahren immer noch
       große Anteile für die Arbeitgeber. Voraussetzung dafür ist, dass die
       Arbeitslosen seit mindestens sieben Jahren Hartz IV beziehen und vor
       besonders großen Hürden stehen, einen Job zu finden, etwa weil sie krank
       sind oder Schicksalsschläge erlitten haben. Derzeit hilft der Bund rund
       40.000 Hartz-IV-Bezieher:innen auf diese Weise.
       
       Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jessica
       Tatti, sagte gegenüber der taz: „Kürzt die Ampel tatsächlich so massiv,
       dann ist der soziale Arbeitsmarkt tot.“ Der Plan des Finanzministers sei
       „eine Bankrotterklärung“. Und: „Wenn Grüne und SPD dem zustimmen,
       verspielen sie die letzten Reste ihrer sozialpolitischen Glaubwürdigkeit.“
       
       ## Lindner ist mit seiner Hochzeit beschäftigt
       
       Die Position des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter
       SPD-Minister Hubertus Heil blieb am Donnerstag unklar. Eine Sprecherin
       nannte den sozialen Arbeitsmarkt in einer Presserklärung „ein
       hocherfolgreiches Instrument, um Langzeitarbeitslose in
       sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen“. Sozialminister
       Heil werde sich „weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine
       entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts
       starkmachen“.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke sagte der taz: „Der soziale
       Arbeitsmarkt ist ein erfolgreiches Instrument. Wir haben für seine
       Einführung gekämpft und werden auch jetzt für seine Fortsetzung streiten.“
       Es sei gut, dass „nicht der Bundesfinanzminister, sondern wir, der
       Bundestag, über den Haushalt entscheiden“.
       
       Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte am
       Donnerstag dagegen, dass im Haushalt „keine Leistungskürzungen“ für
       Langzeitarbeitslose geplant seien. Die Einsparungen bei der Förderung von
       Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarkt kämen nur durch weniger Arbeitslose
       zustande. „Die Pro-Kopf-Förderung bleibt gleich“, sagte er.
       
       Finanzminister Lindner wollte sich am Donnerstag nicht zu den Berichten
       äußern. Er feierte seine Hochzeit, in Keitum auf Sylt.
       
       7 Jul 2022
       
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