# taz.de -- DSA- und DMA-Gesetze beschlossen: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
       
       > Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und
       > den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
       
   IMG Bild: Der Kern des Geschäfts der Digitalkonzerne bleibt unangetastet
       
       Am Ende war es nur noch Formsache. Mit großer Mehrheit hat das
       Europaparlament am Dienstag in Straßburg zwei neue Internetgesetze
       verabschiedet. Damit geht eines der wichtigsten und [1][kontroversesten
       EU-Gesetzgebungsverfahren] der letzten Jahre zu Ende. Der Digital Services
       Act (DSA) soll Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google dazu
       anhalten, Hassrede und illegale Inhalte einzudämmen. Der Digital Markets
       Act (DMA) soll für fairen Wettbewerb sorgen und den Verbrauchern mehr
       Wahlfreiheit bei Onlineangeboten sichern.
       
       Was selbstverständlich klingt, sorgte jahrelang für Streit. Die
       Internetkonzerne schickten eine ganze Armada von Lobbyisten nach Brüssel,
       um ihr werbebasiertes und durch Datensammeln bewehrtes Geschäftsmodell zu
       retten – was ihnen am Ende auch weitgehend gelang.
       
       Der Streit hörte nicht einmal auf, als sich alle EU-Gremien im sogenannten
       Trilog geeinigt hatten. In letzter Minute wurde der vertrauliche DSA-Text
       noch einmal „aufgemacht“, also nachverhandelt. Selbst Christel Schaldemose,
       die Berichterstatterin des Parlaments, klagte über mangelnde Transparenz.
       
       „Lobbyisten haben während des Trilogs die aktuellen Texte oft zugespielt
       bekommen, die Öffentlichkeit nicht“, kritisiert Patrick Breyer, der für die
       Piraten im Parlament sitzt. Das sei „hochproblematisch“, sagte Breyer der
       taz. Der Internet-Experte ärgert sich auch darüber, dass das umstrittene
       Werbetracking nur bei Minderjährigen und für die Profilbildung aufgrund
       sensibler Daten eingeschränkt werden soll – und nicht für alle User. „Von
       den tiefgreifenden Ambitionen des Europaparlaments ist fast nichts übrig
       geblieben“, so Breyer. Letztlich hätten sich Industrie- und
       Regierungsinteressen durchgesetzt.
       
       ## EU leistet Pionierarbeit
       
       Die Mehrheit der Abgeordneten sieht das allerdings anders. Sie freut sich,
       dass die EU nun Pionierarbeit im Internet leiste und den Tech-Konzernen
       enge Fesseln anlege. Bei Verstößen gegen den DMA drohen den Firmen
       Bußgelder von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes, beim DSA können noch
       bis zu 6 Prozent fällig werden.
       
       „Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) beenden wir die Allmacht der
       Internet-Giganten“, erklärte Alexandra Geese von den Grünen. Auch das
       Marktkontrollgesetz (DMA) wurde in Straßburg gefeiert. Es diene dazu,
       „Märkte offenzuhalten und Transparenz über die Wirkungsweise von
       Algorithmen herzustellen“, betonte der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, der
       den Text federführend betreut hatte.
       
       Von einem „Meilenstein“ sprach sowohl die FDP als auch die Linke – eine
       seltene Übereinstimmung. Vorbehalte äußerte dagegen der europäische
       Verbraucherverband BEUC. Die Konsumenten würden beim Onlineshopping zwar
       besser geschützt, so BEUC-Expertin Ursula Pachl. Es kämen aber immer noch
       zu viele illegale oder gefährliche Produkte auf den Internetmarkt. Zudem
       verfüge die EU-Kommission nicht über genug Personal und Expertise, um die
       effektive Durchsetzung der neuen Internetgesetze zu sichern.
       
       Kritik kommt auch aus Deutschland. „Der Digital Services Act ist leider
       nicht der große Wurf geworden, den die Kommission angekündigt hatte“, sagte
       Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. Trotz einiger Verbesserungen
       bleibe der Kern des Geschäftsmodells großer Plattformen unangetastet: „Das
       massenhafte Ausspähen und die detaillierte Profilbildung zum Zweck der
       Ausspielung möglichst passgenauer, personalisierter Werbung.“
       
       5 Jul 2022
       
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