# taz.de -- Wohnungsbündnis des Berliner Senats: Wenn's klappt, jubelt die FDP
       
       > Berlins Regierende hat ihr Bündnis mit vielen Immobilienfirmen
       > geschmiedet – ein Erfolg, der eine große Gefahr in sich trägt. Ein
       > Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Steigende Mieten, das drängendste Problem nicht nur Berlins
       
       Viel ist in Berlin diskutiert worden über den Sinn eines freiwilligen
       Bündnisses mit der Immobilienwirtschaft, das einerseits die Mieten dämpfen
       und andererseits den Wohnungsneubau vorantreiben soll. Ersteres [1][steht
       im krassen Gegensatz zu den Interessen] der großen Immobilienfirmen, die
       als Aktiengesellschaften den Nutzen ihrer Shareholder im Blick haben
       (müssen). Letzteres ist zuletzt auch daran gescheitert, dass Berlin,
       sprich: die überlastete Verwaltung, oft die größte Hürde war.
       
       Doch nun steht es, das im rot-grün-roten Koalitionsvertrag vereinbarte
       [2][„Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“]: Am Freitag
       vermeldete die Senatskanzlei, dass man für den kommenden Montag wie geplant
       zur Unterzeichnung lade.
       
       Im Vorfeld hatten selbst die der Vereinbarung weniger euphorisch
       gegenüberstehenden Koalitionspartner Grüne und Linke kräftig dafür
       geworben, dass die von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) maßgeblich
       vorangetriebene Kooperation nicht komplett von den Medien verrissen wird.
       Die Führungsetage der Berliner Linkspartei gab das Motto aus: „Reden ist
       besser als Nicht-Reden“, das soll auch die harten Kritiker in den eigenen
       Reihen zum Verstummen bringen.
       
       Bettina Jarasch wiederum, Giffeys Stellvertreterin und grüne
       Umweltsenatorin, schrieb an ihre Fraktion: „Diese Vereinbarungen genügen
       bei Weitem nicht, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und dauerhaft für
       genug bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Aber sie sind ein echter Schritt in
       die richtige Richtung.“
       
       Tatsächlich gibt [3][es einige Punkte], die für die seit Jahren
       geschröpften Berliner Mieter*innen Vorteile bringen. In einigen
       Bereichen werden Mieterhöhungen dezent gedeckelt, ganz formal oder aber
       indem eine Regel zur Anwendung kommen soll, die schon die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften anwenden: Wenn eine Mieterhöhung dazu führt, dass
       ein Haushalt mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgibt,
       [4][entfällt die Mieterhöhung]. Auch an die auf dem Wohnungsmarkt besonders
       benachteiligten Gruppen von Geflüchteten und Wohnungslosen wurde gedacht.
       
       ## Ein Schritt nach vorn
       
       Wichtig dabei ist: Oft nutzen diese Regelungen lediglich den
       Besitzer*innen eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) – und sowieso nur
       all jenen, deren Vermieter*innen Teil des Bündnisses sind. Nach
       aktuellem Stand betreffen die Regelungen knapp die Hälfte der 1,9 Millionen
       Wohnungen in Berlin. Das ist durchaus ein Schritt nach vorn: Bisher galten
       diese oder ähnliche Vorschriften meist nur für die 350.000 Wohnungen der
       landeseigenen Wohnungsgesellschaften.
       
       Wichtig ist auch: Dem Bündnis können weitere Partner*innen beitreten, es
       könnten also künftig noch mehr Mieter*innen profitieren. Ganz wichtig
       ist aber vor allem, dass überprüft wird, ob die Regelungen von den privaten
       Vermieter*innen wirklich eingehalten werden. Stadtentwicklungssenator
       Andreas Geisel (SPD) hat ein solches Controlling versprochen, zudem soll
       sich das Bündnis weiterhin treffen.
       
       Im Gegenzug für diese Zugeständnisse will Berlin der Immobilienwirtschaft
       beim Neubau von Wohnungen entgegenkommen, etwa indem neue Flächen
       bereitgestellt oder gleich an Genossenschaften vergeben werden, und indem
       die Verwaltung schneller arbeiten soll. Ob das gelingt, ist ebenso offen
       und sollte ebenso kontrolliert werden. Tatsächlich sind bei vielen
       geplanten Regelungen die Details unklar, das wird Stoff für weitere Kritik
       sein.
       
       Andererseits hatte Rot-Grün-Rot kaum eine andere Wahl als einen solchen
       Schritt in Richtung Privatwirtschaft. Schließlich sollen zum einen die
       Privaten mehr als die Hälfte der für diese Legislatur versprochenen 100.000
       Wohnungen errichten; zum anderen sind dem Land die Hände gebunden, weitere
       gesetzliche Regelungen zu erlassen.
       
       „Fürchterlich“ sei diese erzwungene Tatenlosigkeit auf dem für die Stadt
       wohl wichtigsten Politikfeld: dem Kampf für eine bezahlbare Stadt, heißt es
       denn auch bei der Linken. Denn weitere schnelle, wirksame Regelungen zu
       verabschieden, liegt inzwischen komplett in der Hoheit des Bundes: Sei es
       ein Mietendeckel, die Kappung der Mietsteigerungen oder das kommunale
       Vorkaufsrecht.
       
       ## Volksentscheid? Das dauert!
       
       Sich deswegen mit vollem Elan in die Umsetzung des erfolgreichen
       Enteignen-Volksentscheids zu werfen, ist nicht falsch. Aber angesichts der
       absehbaren juristischen Auseinandersetzung wird es noch Jahre dauern, bis
       ein entsprechendes, vom Land verabschiedetes Gesetz wirklich gelten würde –
       wenn überhaupt. Und ob der politische Wille, ein solches Gesetz zu
       verabschieden, schon eine dämpfende Wirkung auf dem Mietenmarkt entwickelt
       oder sogar das genaue Gegenteil bewirkt, ist pure Spekulation.
       
       Rot-Grün-Rot verweist deswegen auch gerne auf den Bund – und dass dort mit
       der FDP eine Partei mitregiere, der die Interessen der Mieter*innen
       nicht nur in Berlin völlig egal sind und die weiterhin blind an den Markt
       glaubt. Bei Berlins SPD und Grünen klingt dieser Verweis inzwischen etwas
       verzweifelt. Schließlich regieren die Parteien in der Ampel mit, und man
       hatte sich mehr erhofft.
       
       Genau hier liegt aber auch eine versteckte Gefahr des Giffeyschen
       Wohnungsbündnisses: Je mehr Vermieter*innen mitmachen, je besser es
       funktioniert, je mehr Mieter*innen wirklich profitieren, desto mehr
       stärkt es die Argumentation der Bundes-FDP, Eingriffe in den (Miet-)Markt
       seien falsch und unnütz. Denn man könne ja offenbar entsprechende
       Anpassungen schnell und direkt mit allen Betroffenen klären, dürfte es dann
       heißen. Angesichts dessen weiß man nicht mehr, ob man sich einen Erfolg
       dieser Kooperation wünschen soll.
       
       Der politische Druck auf die Bundespolitik muss also stärker werden, nicht
       nur von der Mietenbewegung, sondern auch von den Landesregierungen. Am
       Sonntag tritt die bisher weitgehend tatenlose Bundesbauministerin Klara
       Geywitz als Gastrednerin auf dem SPD-Landesparteitag auf. Eine gute
       Gelegenheit gerade für die Sozialdemokraten, noch einmal zu zeigen, dass es
       mehr braucht als Kuscheln mit der Immobilienlobby.
       
       19 Jun 2022
       
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       ## AUTOREN
       
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