# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Grünes Licht für Kandidatenstatus
       
       > Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau als Kandidaten für
       > den EU-Beitritt zu ernennen. Boris Johnson ist erneut nach Kiew gereist.
       
   IMG Bild: Ursula von der Leyen äußert sich zu einem möglichen Beitritt der Ukraine in die EU
       
       ## Großbritanniens Premier nach Kiew gereist
       
       Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich derzeit in Kiew auf,
       teilt sein Sprecher mit. Er werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten
       Selenski zu Gesprächen treffen. Selenski erklärt, er freue sich den „großen
       Freund der Ukraine“ wieder in Kiew zu sehen. (rtr)
       
       ## Russisches Kriegsschiff dringt in dänische Hoheitsgewässer ein
       
       Ein russisches Kriegsschiff ist am Freitag zweimal in dänische Gewässer
       eingedrungen und hat damit scharfen Protest der Regierung in Kopenhagen
       ausgelöst. In der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm sei das Schiff zweimal
       gesichtet worden, teilte das dänische Militär mit. Nach Funkkontakt mit der
       dänischen Marine habe das Schiff seinen Kurs gewechselt. Auf der Insel fand
       ein Demokratie-Festival statt, an dem auch Ministerpräsidentin Mette
       Frederiksen teilnahm.
       
       Das Vorgehen der Russen sei eine zutiefst unverantwortliche, grobe und
       völlig inakzeptable Provokation, schrieb Außenminister Jeppe Kofod auf
       Twitter. Der russische Botschafter sei einbestellt worden.
       „Mobbing-Methoden funktionieren nicht gegen Dänemark.“ Von der russischen
       Botschaft in Dänemark lag zunächst keine Stellungnahme vor. (rtr)
       
       ## EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine
       
       Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell
       zu [1][Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union] zu ernennen. Das
       erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen.
       
       Die Behörde legt damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der
       EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei
       einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.
       
       Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund
       dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die
       Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar
       Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge
       ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7
       Millionen.
       
       Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der
       Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich
       sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess
       an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter
       anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen
       Korruption.
       
       Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach der
       Empfehlung der EU-Kommission hingegen erst nach der Erfüllung von Auflagen
       den Kandidatenstatus bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit
       Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller
       Beitrittskandidat sein. (dpa)
       
       ## Eurovision Song Contest 2023 findet nicht in der Ukraine statt
       
       Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen
       Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die
       Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen wolle
       man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien
       ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte
       die Entscheidung der EBU.
       
       [2][Die ukrainische Band Kalush Orchestra] hatte Mitte Mai mit dem
       Hiphop-Lied „Stefania“ den 66. ESC im italienischen Turin gewonnen, womit
       ihr Land der ESC-Tradition zufolge als Gastgeber des Wettbewerbs im
       Folgejahr gesetzt gewesen wäre.
       
       Vor allem bei den Zuschauerwertungen aus ganz Europa hatte die Band klar
       vorne gelegen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der
       Ukraine war die Veranstaltung so politisch wie lange nicht mehr gewesen,
       der so klare Sieg wurde auch als Signal der Solidarität vom Publikum in
       Dutzenden Ländern verstanden. Russland war wegen des Kriegs vom ESC
       ausgeschlossen gewesen. (dpa)
       
       ## Bundesregierung: Selenski nimmt virtuell an G7-Gipfel in Elmau teil
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nimmt virtuell am G7-Gipfel
       Ende Juni in Schloss Elmau in Bayern teil. Das sagte eine Sprecherin der
       Bundesregierung am Freitag in Berlin. Der G7-Gipfel der führenden
       westlichen Industriestaaten findet vom 26. bis 28. Juni statt. Kanzler Olaf
       Scholz (SPD) habe Selenski eingeladen, am 27. Juni virtuell am Gipfel
       teilzunehmen, so die Sprecherin. Selenski hatte am Mittwoch die Einladungen
       zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen. (dpa)
       
       ## Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines
       
       Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. Wie der
       französische Netzbetreiber GRTgaz am Freitag mitteilte, ist dies bereits
       seit Mittwoch der Fall und zudem der „Unterbrechung des Gasflusses zwischen
       Frankreich und Deutschland“ geschuldet. Frankreich bekommt 17 Prozent
       seiner Gaslieferungen aus Russland, das meiste normalerweise über
       Pipelines, den Rest als Flüssigerdgas.
       
       Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine
       Lieferungen in eine Reihe von EU-Staaten gedrosselt. So verringerte Gazprom
       die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 60
       Prozent, auch die Mengen nach Italien und Österreich wurden gedrosselt.
       
       Wie GRTgaz mit Blick auf den kommenden Winter weiter mitteilte, sind die
       Speicher zu 56 Prozent gefüllt. Normal zu dieser Zeit sind rund 50 Prozent.
       (afp)
       
       ## Britischer Generalstabschef: Russland hat Ukraine-Krieg „strategisch
       verloren“
       
       Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat
       Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt „strategisch verloren“.
       Der Angriff auf das Nachbarland sei ein „entsetzlicher Fehler Russlands“
       gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit
       der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die
       Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu
       gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen.
       
       Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen
       „taktische Erfolge“ in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin.
       Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für „winzige“
       Geländegewinne geopfert. „Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie
       gewinnt dabei täglich ein paar – zwei, drei, fünf – Kilometer.“ 50.000
       russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. „Russland ist dabei
       zu scheitern.“ (afp)
       
       ## Melynk: Scholz muss EU-Partner von Kandidatenstatus Kiews überzeugen
       
       Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Überzeugungsarbeit in der EU für einen
       Kandidatenstatus des Landes. Die Ukraine hoffe, dass der Kanzler dafür
       sorge, dass die notwendige Einstimmigkeit beim EU-Gipfel erreicht werde,
       sagte Melnyk am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Da
       sind wir noch nicht über den Berg“, fügte der Diplomat hinzu.
       
       Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich am
       Donnerstag bei ihrem Besuch in Kiew erstmals dafür stark gemacht, dass die
       Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. Melnyk
       bezeichnete dies als „starke Message“ an sein Land. Ein EU-Beitritt der
       Ukraine sei kein Geschenk, sondern auch in deutschem Interesse. Die Ukraine
       wolle kein Bittsteller sein, sondern etwas leisten, auch im Bereich der
       Sicherheit, betonte Melnyk. (dpa)
       
       ## Habeck: Notfalls gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der
       [3][jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen] nach Deutschland die
       Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel
       gebracht. Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, „dann werden wir
       weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen
       müssen“, sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Noch sei
       dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent
       „überdurchschnittlich gut“ gefüllt seien.
       
       Habeck sprach von einer „ernsten Lage“. Für die nächste Zeit sei die
       Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: „Wir
       können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die
       voll sein.“ An die Menschen und Unternehmen appellierte er, jetzt Gas
       einzusparen.
       
       Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich
       Habeck nicht konkret. Zu Forderungen unter anderem aus der
       Wohnungswirtschaft, bei Gasmangel die vorgeschriebene Mindesttemperatur in
       Mietwohnungen abzusenken, sagte der Vize-Kanzler, damit habe sich die
       Regierung noch nicht intensiv befasst. Bei einer Gasknappheit im Winter
       wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu
       befeuern, sagte er. (afp)
       
       ## Kuleba fordert Verbindlichkeit von Scholz
       
       [4][Nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew] fordert der
       ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, das Zugesagte umzusetzen. In den
       kommenden Wochen werde man erleben, „wie stark sich Deutschland tatsächlich
       engagiert“, sagt er der ARD laut redaktioneller Fassung. Auf die Frage, ob
       das Vertrauen zwischen Deutschland und der Ukraine wiederhergestellt sei,
       sagt Kuleba demnach, den „Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen
       Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert.“ (rtr)
       
       ## Scholz: Werden Ukraine nicht zu Friedensschluss mit Russland drängen
       
       Kanzler Olaf Scholz hat Vermutungen zurückgewiesen, westliche Staaten
       könnten die ukrainischen Führung zu einem Friedensschluss mit Russland
       drängen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden nicht aufgehoben,
       bevor es nicht zu einer fairen Vereinbarung Russlands mit der Ukraine
       komme, sagt Scholz in der ARD. Nur die Ukraine selbst könne entscheiden,
       was aus ihrer Sicht fair sei. „Das wird niemand in Europa ihnen
       vorschreiben können und wollen“, fügt Scholz hinzu. (rtr)
       
       ## Scholz weist Forderungen nach Panzerlieferungen zurück
       
       Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen des ukrainischen Botschafters in
       Deutschland nach Panzerlieferungen zurückgewiesen. Nach Gesprächen mit dem
       ukrainischen Präsidenten Selenski in Kiew sagte Scholz in der ARD, dass
       dies gar nicht das sei, was die Führung in Kiew gerade wolle. Der Wunsch
       des Präsidenten sei vielmehr der nach mehr Artillerie für die Kämpfe im
       Osten des Landes gewesen und genau diese liefere Deutschland. Botschafter
       Andrej Melnyk hatte dagegen die Lieferung von 88 Leopard-1-Kampfpanzern und
       100 Marder-Schützenpanzern gefordert. (rtr)
       
       ## USA mahnen Russland zu menschlichem Umgang mit ausländischen
       Kriegsgefangenen
       
       Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der
       ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden,
       gemäß der Genfer Konvention als Kriegsgefangene zu behandeln.
       Kriegsgefangene müssten „die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem
       Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf
       einen fairen Prozess eingeschlossen“, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price
       am Donnerstag. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine
       vermisst.
       
       Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige
       Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft
       geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie Kongress-Abgeordneten waren die
       früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Tai Huynh zuletzt an
       Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt gewesen. Price
       sagte am Donnerstag, es gebe Berichte, wonach ein dritter US-Bürger in der
       Ukraine vermisst werde. (afp)
       
       ## Ukrainische Drohgebärden gegen russische Brücke auf die Krim
       
       In ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht die Ukraine auch die wichtige
       russische Brücke auf die Halbinsel Krim als militärisches Ziel. Als eine
       Art Drohgebärde veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst am
       Donnerstag eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung der Brücke
       mit Details der Konstruktion. Die Echtheit des knapp 300 Seiten langen
       Dokuments war nicht sofort zu überprüfen.
       
       Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko gesagt, wenn
       die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der
       Brücke „Ziel Nr. 1“. Schließlich rolle der russische Nachschub über die
       Brücke auf die Krim und von dort weiter in den Süden der Ukraine. Die mit
       Milliardenaufwand gebaute, 18 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von
       Kertsch verbindet seit 2018 das russische Festland und die vier Jahre zuvor
       annektierte Halbinsel.
       
       In Moskau betonte Kremlsprecher Peskow am Donnerstag, dass alle
       Vorkehrungen für die Sicherheit der Krim getroffen seien. Der Kreml kenne
       die neuen Drohungen aus Kiew gegen die Brücke. Aus Moskau hatte es schon
       vorher Drohungen gegeben, im Fall eines Angriffs auf das Bauwerk die
       ukrainische Hauptstadt Kiew zu bombardieren. (dpa)
       
       17 Jun 2022
       
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