# taz.de -- Beauftragte für Geschädigte der SED: „Lage der Opfer stabilisieren“
       
       > Evelyn Zupke hat nach dem ersten Jahr im Amt eine Bilanz vorgestellt. Sie
       > fordert mehr Unterstützung und betont die gesamtdeutsche Verantwortung.
       
   IMG Bild: Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag
       
       Berlin afp/epd | Die [1][Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur,]
       Evelyn Zupke, hat eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter
       Gesundheitsschäden angemahnt. Die breite Mehrheit der Opfer scheitere bis
       heute an einer Anerkennung durch die Behörden, erklärte Zupke am Donnerstag
       in Berlin bei der Vorstellung ihres ersten Jahresberichtes an den
       Bundestag.
       
       Zupke betonte die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer der
       SED-Diktatur. Als Beispiele für die Verflechtungen zwischen Ost und West
       nannte Zupke am Donnerstag die Fluchtbewegungen und den Häftlingsfreikauf,
       aber auch die Zwangsarbeit, die politische Häftlinge in den
       DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne leisten mussten. Die
       Opferbeauftragte forderte zudem, die Anerkennung verfolgungsbedingter
       Gesundheitsschäden zu erleichtern.
       
       Sie habe „ganz bewusst“ entschieden, dem Bundestag ihren ersten
       Jahresbericht zum Jahrestag des blutig niedergeschlagenen
       DDR-Volksaufstands von 1953 vorzulegen, erklärte Zupke. „Der 17. Juni ist
       über die Jahrzehnte sowohl zu einem Symbol für den Widerstand der Menschen
       in der DDR als auch für die Brutalität der SED-Diktatur geworden.“ Sie
       wolle den Tag dafür nutzen, „um von den Menschen zu berichten, die [2][bis
       heute unter den Folgen des SED-Unrechts leiden]“.
       
       Der Jahresbericht 2022 enthalte konkrete Schritte, „um die soziale Lage der
       Opfer zu stabilisieren, um Gerechtigkeitslücken in den Gesetzen zu
       schließen und die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden
       zu vereinfachen“, so Zupke. Bei der Anerkennung dieser Gesundheitsschäden
       „scheitert die breite Mehrheit der Opfer“, fügte sie hinzu.
       
       ## Zupke sieht westdeutsche Firmen in der Verantwortung
       
       Seit mehr als zwanzig Jahren werde versucht, durch Änderungen und
       Ergänzungen der bestehenden Regelungen eine Verbesserung zu erreichen. „Bis
       heute ohne durchschlagenden Erfolg“, kritisierte die Opferbeauftragte. Sie
       wandte sich gegen „Kosmetik am bestehenden Regelungsrahmen“.
       
       Stattdessen schlage sie vor, „dass auf Grundlage klar definierter Kriterien
       wie politische Haft oder Zersetzung und definierter Krankheitsbilder der
       Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem heutigen
       Gesundheitsschaden als gegeben vorausgesetzt wird“. Eine solche
       konkretisierte Vermutungsregelung werde seit Jahren für die durch
       Auslandseinsätze körperlich und psychisch geschädigten Soldaten angewandt.
       „Mit dieser Regelung für die SED-Opfer würden unnötige Bürokratiekosten
       gespart und das Vertrauen der Opfer in den Rechtsstaat gestärkt werden.“
       
       Mit Blick auf die Zwangsarbeit politischer Häftlinge erklärte die
       Opferbeauftragte: „Keine heutige Vorstandsvorsitzende und kein heutiger
       Geschäftsführer sind dafür verantwortlich, was damals in den Gefängnissen
       im Auftrag westdeutscher Firmen geschah.“ Die aktuellen
       Unternehmensleitungen trügen aber Verantwortung dafür, „wie die Firmen
       heute mit den dunklen Kapiteln der Unternehmensgeschichte umgehen“. Sie
       setze sich dafür ein, „dass die Firmen ihre historische Verantwortung
       annehmen und sich an der Unterstützung der SED-Opfer beteiligen“.
       
       16 Jun 2022
       
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