# taz.de -- CDU streitet um Frauenquote: Wirtschaftsflügel bleibt beim Nein
       
       > CDU-Chef Friedrich Merz hat in Sachen Frauenquote die Seite gewechselt,
       > die Mittelstandsvereinigung bleibt beim Nein. Das dürfte Stress geben.
       
   IMG Bild: Das gibt Stress: Mario Czaja, Friedrich Merz und Silvia Breher
       
       Berlin taz | Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich erneut
       gegen die Einführung einer Frauenquote in der CDU ausgesprochen. In einem
       Beschluss des MIT-Bundesvorstands von Mittwochabend heißt es: „Die
       Mittelstands- und Wirtschaftsunion wendet sich gegen jede Form von
       verbindlichen Quoten bei parteiinternen Wahlen.“ Neu ist die Position
       nicht. Doch der Wirtschaftsflügel der CDU wendet sich damit gegen
       Parteichef Friedrich Merz, der sich am Mittwoch [1][in den Parteigremien
       hinter die Forderung nach einer Quote gestellt hatte]. Die MIT galt bislang
       als die treueste Unterstützergruppe von Merz.
       
       „Eine Quote ist eine Einschränkung des Wahlrechts und macht die
       Parteiarbeit für Frauen nicht attraktiver“, heißt es weiter in dem
       MIT-Beschluss. Das Wahlrecht der Mitglieder dürfe nicht so eingeschränkt
       werden, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe bei einer Kandidatur den
       Vorrang habe vor der Auswahl nach Persönlichkeit, Leistungsbereitschaft und
       Kompetenz. Auch die MIT sieht, dass die CDU für Frauen attraktiver werden
       muss. Sie fordert aber statt Quote eine verbindliche Frauenförderung.
       
       Merz will nach Angaben von [2][Generalsekretär Mario Czaja] beim Parteitag
       in Hannover im September mit einem Kompromissvorschlag für die Annahme der
       bereits 2020 von der damaligen CDU-Spitze gebilligten Vorschläge werben. Zu
       der Zeit war Annegret Kramp-Karrenbauer noch Vorsitzende der CDU. Nach dem
       Kompromiss soll die Quote bis Mitte 2025 schrittweise bei 50 Prozent
       liegen, allerdings Ende 2029 auslaufen und dann evaluiert werden. So hat es
       Czaja am Mittwoch vorgestellt.
       
       Die Partei soll so für Frauen attraktiver werden. Bislang sind nach Czajas
       Angaben nur 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich. „Unsere Erwartung
       ist, dass der Anteil der Frauen in der Partei deutlich höher wird“, sagte
       Czaja. Man hoffe, dass man im Anschluss über diese Frage gar nicht mehr
       diskutieren müsse.
       
       ## Kommt es zum Showdown?
       
       Die MIT hatte – wohl auch auf Betreiben von Merz – vor den Sitzungen der
       Parteigremien am Mittwoch einen Antrag für eine Mitgliederbefragung zur
       Frauenquote zurückgezogen. Ihren Widerstand gegen die Quote will sie
       offensichtlich aber nicht aufgeben. Für Merz könnte das gleich mehrfach zum
       Problem werden. Zum einen bringt er genau jene gegen sich auf, die ihm bei
       seinen drei Anläufen auf dem Weg zum Parteivorsitz am meisten unterstützt
       haben.
       
       Außerdem könnte der Streit um die Quote eskalieren und beim Parteitag in
       Hannover zum Showdown führen – die CDU würde kurz vor der Landtagswahl in
       Niedersachsen kein gutes Bild abgeben. Und nachdem Merz sich nun
       positioniert hat, wäre ein Nein zur Quote auf dem Parteitag auch eine
       Niederlage für ihn.
       
       Von den Befürworterinnen der Quote dagegen kommen vor allem positive
       Reaktionen. „Wir sind mit Friedrich Merz an der Spitze auf der Zielgeraden
       der Parteimodernisierung“, sagte etwa Bundestagsvizepräsidentin Yvonne
       Magwas der taz. „Es ist deshalb ein gutes Signal, dass er sich hinter die
       Ergebnisse der Struktur- und Satzungskomission stellt.“ Die Kommission
       hatte den Vorschlag zur Frauenquote ursprünglich verhandelt. Die Ergebnisse
       seien breit getragen, so Magwas, die auch stellvertretende Vorsitzende der
       FrauenUnion ist und den Kompromiss damals mitverhandelt hat.
       
       Die Ergebnisse umfassen nicht nur die Einführung der Frauenquote, sondern
       etwa auch eine:n Jugendvertreter:in und die Anerkennung der LSU, der
       Lesben und Schwulen in der Union, als Sonderorganisation der Partei.
       Magwas: „Eine moderne Union braucht mehr Frauen in Verantwortung auf allen
       Ebenen.“ Ähnlich hatten sich bereits am Mittwoch auch die stellvertretende
       CDU-Chefin Karin Prien und Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der
       FrauenUnion, geäußert.
       
       16 Jun 2022
       
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