# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Staatschefs für EU-Beitritt von Ukraine und Moldau
       
       > Selenskyj hat den EU-Staatschefs eine Liste mit neuen Sanktionen
       > überreicht. Scholz plädiert dafür, dass die Ukraine und Moldau
       > EU-Beitrittskandidaten werden.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz im ukrainischen Irpin
       
       ## Ukraine und Moldawien sollen EU-Beitrittskandidaten werden
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und
       ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten
       zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der
       Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte der SPD-Politiker am
       Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
       „Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren
       Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Scholz.
       
       Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel
       Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine
       erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russischen
       Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Man sehe die Ukraine als Teil
       der europäischen Familie.
       
       Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi befürwortet einen EU-Beitritt
       der Ukraine. Seine Hauptbotschaft sei, dass Italien das Land als Teil der
       EU sehen wolle. Draghi befürwortet in der gemeinsamen Pressekonferenz zudem
       die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. (dpa/rtr)
       
       ## Selenskyj fordert siebtes Sanktionspaket gegen Russland
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Frankreich,
       Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland
       übergeben. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts war das Thema
       Gegenstand des Treffens von Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz,
       Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario
       Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Johannis. „Wir müssen den Druck auf
       den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem
       Gas-Embargo“, erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram.
       
       ## Ungarn verlängert Preisdeckel für Lebensmittel und Sprit
       
       Ungarn verlängert Preisdeckel im Kampf gegen die im Zuge des
       Ukraine-Krieges immer weiter steigende Inflation. Die Deckelung der
       Lebensmittel- und Spritpreise werde bis zum 1. Oktober verlängert, die
       Obergrenze der Hypothekenzinsen für Privatkunden werde bis Ende des Jahres
       in Kraft bleiben, teilt Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner
       Facebook-Seite mit. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen zuvor kritisiert,
       da die Deckelung der Spritpreise nur für in Ungarn angemeldete Fahrer gilt.
       (rtr)
       
       ## Selenskyj dankt für Solidarität des EU-Quartetts
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den vier Staats- und
       Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien zu ihrem
       Besuch für Solidarität mit seinem Land gedankt. „Wir wissen Ihre
       Solidarität mit unserem Land und unserem Volk sehr zu schätzen“, schreibt
       Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. (rtr)
       
       ## Scholz: Russland treibt Krieg „mit größter Brutalität voran“
       
       Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. „Es ist
       furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet“, sagte Scholz am
       Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. „Es sind unschuldige
       Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze
       Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen
       Infrastrukturen waren.“
       
       Das sage viel aus „über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der
       einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist“, sagte der Kanzler. Russland
       treibe den Krieg „mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben
       voran“.
       
       Die Hilfen des Westens für die Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau
       hätten den Zweck, dies zu beenden, sagte Scholz. (afp)
       
       ## Russische Zentralbankerin erwartet langfristige Folgen der Sanktionen
       
       Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat Hoffnungen auf eine
       Rückkehr zu wirtschaftlichen Verhältnissen in ihrem Land wie vor Beginn des
       Angriffskriegs gegen die Ukraine gedämpft. „Es ist für jeden
       offensichtlich, dass es nicht so sein wird wie zuvor“, sagte Nabiullina am
       Donnerstag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.
       „Die äußeren Bedingungen haben sich in der Tat für lange Zeit verändert,
       wenn nicht für immer.“
       
       Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben zahlreiche Staaten
       Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt und arbeiten daran, sich von
       russischen Energieexporten unabhängig zu machen. Die wichtigsten russischen
       Banken sind vom Swift-System zum Datenabgleich zwischen Banken bei
       internationalen Zahlungen ausgeschlossen worden. Hunderte Unternehmen aus
       dem Ausland haben ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt oder sich ganz
       zurückgezogen. Die Folgen des Ganzen sind noch nicht vollständig absehbar.
       
       Wirtschaftsentwicklungsminister Maxim Reschetnikow sagte, er rechne mit
       einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Russland um 7,8 Prozent in diesem
       Jahr. Die Prognosen seien aber in letzter Zeit besser geworden.
       
       Russische Regierungsvertreter haben die Sanktionen als wirkungslos abgetan
       und erklärt, einheimische Unternehmen könnten die Geschäfte ausländischer
       Firmen übernehmen. Die Regierung werde helfen, das zu finanzieren. Doch
       Finanzminister Anton Siluanow warnte, man könne es damit auch übertreiben.
       „Wir hören jetzt: „Gebt uns mehr Geld. Lasst uns dort mehr investieren.“ –
       Diese Haushaltsmedizin darf kein Rauschgift werden“, sagte er. (ap)
       
       ## Nato-Verteidigungsminister diskutieren Verstärkung der Ostgrenzen
       
       Die Nato-Verteidigungsminister haben am Donnerstag über eine Verstärkung
       der Streitkräfte entlang der Ostgrenzen des Bündnisses diskutiert.
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor dem Treffen in Brüssel, die
       Verbündeten wollten Entscheidungen treffen, um sicherzustellen, dass jeder
       Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigt werden könne. Auf dem Nato-Gipfel
       Ende Juni in Madrid soll dann der Kurs für die Allianz in den kommenden
       Jahren festgelegt werden.
       
       Der russische Angriff auf die Ukraine Ende Februar hat die Verbündeten dazu
       veranlasst, ihre Strategien zu überdenken. Sie sind sich einig, dass die
       Nato-Truppen entlang der Ostgrenze in größerer Zahl präsent sein sollten.
       Die Partner verstärkten bereits die Entsendung von Truppen und Material und
       wollen eine langfristige Präsenz der Soldaten gewährleisten. Als Reaktion
       auf den Einmarsch hat die Nato nach eigenen Angaben über 40 000 Soldaten
       unter ihren direkten Befehl gestellt, vor allem im Osten.
       
       Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks, sagte, die Nato solle
       mehr Soldaten und Material in den baltischen Ländern stationieren. „Wir
       wollen eine bessere Planung, wir wollen eine Hauptquartierstruktur, wir
       wollen eine Vorpositionierung verschiedener Arten von Ausrüstung, damit wir
       im Falle einer Krise nicht warten müssen“, sagte er. Die Gespräche in
       Brüssel sollten sich auch auf die Notwendigkeit höherer
       Verteidigungsausgaben konzentrieren, sagte Stoltenberg. (ap)
       
       ## Scholz, Macron, Draghi, Iohannis besuchen Irpin
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens
       Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis machen
       sich in der Stadt Irpin vor den Toren der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein
       Bild von den Zerstörungen durch russische Angriffe. Irpin war beim
       russischen Vormarsch stark zerstört worden. (rtr)
       
       ## Rumäniens Präsident Iohannis in Kiew angekommen
       
       Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Kiew
       eingetroffen. Dies teilte Iohannis per Twitter mit. Zusammen mit
       Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und
       Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wolle er den ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Angesichts des russischen Angriffs
       wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden.
       „Diese illegale russische Aggression muss enden“, twitterte Iohannis. (dpa)
       
       Melnyk nennt Scholz-Besuch in Kiew wichtiges Signal 
       
       Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Besuch
       von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land als „wichtiges Signal“
       bezeichnet. Es sollte „ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die
       Ukraine aufschlagen“, sagte Melnyk am Donnerstag der Deutschen
       Presse-Agentur. Es brauche dringend eine neue Weichenstellung.
       
       Scholz war am Donnerstagmorgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug
       in Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland
       angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU
       aufgenommen zu werden.
       
       „Die Ukrainer hoffen, dass der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen kommt,
       sondern ein solides Paket militärischer Hilfen in seinem Reisekoffer
       mitbringt“, sagte Melnyk der dpa. Es gehe darum, dass Deutschland zügig
       weitere schwere Waffen liefere, vor allem Artilleriegeschütze wie die
       Panzerhaubitze 2000 sowie den Mehrfachraketenwerfer Mars II. „Man erwartet
       auch, dass der Kanzler im Anschluss an seine Zusage für die erste Einheit
       von Iris-T weitere moderne Luftabwehrsysteme zusichert, um die
       Zivilbevölkerung vor russischem Raketenbeschuss zu schützen.“
       
       Melnyk bezeichnete den Besuch auch als guten Anlass, „die Blockade für
       Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer aufzuheben, um die
       Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die groß angelegte Offensive
       Putins zum Ersticken zu bringen“. Der Botschafter sagte mit Blick auf eine
       EU-Mitgliedschaft: „Für die künftige EU-Mitgliedschaft wünschen sich die
       Ukrainer von Kanzler Scholz, dass er die Gewährung vom Kandidatenstatus
       ohne künstliche Konditionen verkünden wird. Das wäre ein gewaltiges Zeichen
       seitens der Ampel, um die ukrainische Zivilgesellschaft und die notwendigen
       Reformen voranzubringen.“ (dpa)
       
       ## Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew
       
       Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew
       ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das
       bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit
       Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der
       italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen. (dpa)
       
       ## Scholz: Nicht nur Solidarität demonstrieren
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und
       Italiens Regierungschef Mario Draghi haben ihren Besuch in Kiew begonnen.
       Die Staats- und Regierungschefs erreichten die ukrainische Hauptstadt mit
       dem Zug am Donnerstag gegen 09.30 Uhr (Ortszeit), wie AFP-Reporter
       berichteten. Auf die Frage eines Journalisten, warum er in die Ukraine
       gekommen sei, antwortete Macron: „Um eine Botschaft der europäischen
       Einheit zu überbringen.“
       
       Bundeskanzler Scholz sagte, es gehe nicht nur darum, Solidarität zu
       demonstrieren. Die drei Staats- und Regierungschefs wollten „auch
       versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren – finanziell, humanitär,
       aber auch, wenn es um Waffen geht – fortgesetzt werden wird“, sagte er der
       Bild. „Und dass wir sie so lange fortsetzen werden, wie es nötig ist für
       den Unabhängigkeitskampf der Ukraine.“
       
       Es ist der erste Besuch der Staats- und Regierungschefs von Deutschland,
       Frankreich und Italien in der Ukraine seit Beginn des russischen
       Angriffskrieges am 24. Februar. Voraussichtlich werden dabei der
       ukrainische Antrag auf EU-Mitgliedschaft sowie weitere Waffenlieferungen im
       Vordergrund stehen. Dem Solidaritätsbesuch sollte sich in der ukrainischen
       Hauptstadt auch der rumänische Präsident anschließen. (afp)
       
       ## Waffenlieferungen aus Deutschland
       
       Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat
       Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) den deutschen
       Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Die angekündigte
       Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzern
       mache deutlich, dass Deutschland und seine Nato-Verbündeten „das, was
       möglich ist, jetzt auch in die Ukraine liefern, um diesen Kampf zu
       unterstützen“, sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
       
       Lambrecht antwortete in dem Interview nicht auf die Frage, ob Scholz bei
       seinem Besuch weitere Zusagen bei Waffenlieferungen machen werde. „Die
       Ukraine hat sehr deutlich gemacht, dass sie gerade jetzt
       Mehrfachraketenwerfer braucht, dass sie weitreichende und präzise
       Artilleriewaffen braucht“, sagte die Ministerin, die aus Brüssel vom
       Treffen der Nato-Verteidigungsminister zugeschaltet war.
       
       Die von Deutschland zugesagten drei Mehrfachraketenwerfer seien zusammen
       mit Beiträgen der USA und Großbritanniens, was benötigt werde. „Und das
       wird schnellstmöglich auch umgesetzt“, sagte Lambrecht weiter.
       
       Sie verwies zudem darauf, dass bei der Panzerhaubitze 2000 nun die
       Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland „fast abgeschlossen“ sei.
       „Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden,
       mit den Panzerhaubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden.“ Auch die
       zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer würden „jetzt zeitnah“ geliefert. (afp)
       
       ## Medien: Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew
       
       [1][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)], der französische Präsident Emmanuel
       Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind
       Medienberichten zufolge gemeinsam an mit einem Sonderzug nach Kiew gereist.
       Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und sind
       am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine angekommen. Das berichtete
       zunächst die italienische Tageszeitung „La Republica“. Sie veröffentlichte
       dazu ein Foto der drei Politiker an Bord des Zuges. Auch das ZDF meldete
       den Beginn der Reise. (afp)
       
       ## Biden kündigt neue Milliardenhilfe für Ukraine an
       
       Die USA haben weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine
       angekündigt. Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, er habe seinem
       ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski in einem Telefonat ein
       Sicherheitspaket mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar in
       Aussicht gestellt. Es enthalte zusätzliche Artillerie sowie Waffensysteme
       zur Küstenverteidigung und Munition. Die Hilfe solle die Ukraine bei ihrem
       Kampf im Donbass unterstützen. Zudem würden weitere 225 Millionen Dollar an
       humanitären Hilfen für die Menschen im Land bereitgestellt.
       
       Die Ukraine hat den Westen wiederholt aufgefordert, möglichst schnell
       Waffen zu liefern angesichts schwerer Kämpfe im Osten des Landes. Früheren
       Angaben von Insidern zufolge ist die neue Militärhilfe in zwei Pakete
       aufgeteilt. Eins stamme überwiegend aus US-Beständen und umfasse
       insbesondere Munition für Raketenwerfer und Artilleriegeschütze im Wert von
       mehr als 350 Millionen Dollar. In dem zweiten Paket von etwa 650 Millionen
       Dollar dürften dann etwa „Harpoon“ Anti–Schiffs-Raketen sowie
       Nachtsichtgeräte enthalten sein. Dies werde über ein spezielles, vom
       Kongress autorisiertes Programm für die Ukraine finanziert. Es wäre das
       erste Mal, dass die USA eine Lieferung der „Harpoon“ erwägen. Die von
       Boeing hergestellten Raketen kosten Experten zufolge etwa 1,5 Millionen
       Dollar pro Stück. (rtr)
       
       ## Türkei zu Organisation von Vierergipfel über Getreide-Exporte aus
       Ukraine bereit
       
       Die Türkei hat sich bereit erklärt, einen Vierer-Gipfel zur
       Getreide-Ausfuhr aus der Ukraine zu organisieren. „Wenn Russland eine
       positive Antwort gibt, wird es einen Vier-Parteien-Gipfel in Istanbul
       geben“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. An
       den Verhandlungen beteiligt werden sollen demnach außerdem die Ukraine und
       die Vereinten Nationen.
       
       Cavusoglu verwies auf einen Plan der UNO, der die Schaffung sicherer
       Korridore im Schwarzen Meer vorsehe, um Getreideexporte aus der Ukraine zu
       ermöglichen. Eine Entminung im Schwarzen Meer wäre für die Einrichtung
       solcher Korridore laut Cavusoglu nicht nötig.
       
       UN-Sprecher Stephane Dujarric erklärte, die Vereinten Nationen arbeiteten
       bei dem Thema eng mit den türkischen Behörden zusammen. „Ich denke, die
       Rolle des türkischen Militärs wird in diesem Zusammenhang eine
       entscheidende Rolle spielen“, fügte er hinzu.
       
       In ukrainischen Häfen liegen derzeit Millionen Tonnen Getreide auf Halde.
       International wird befürchtet, dass die Blockade der Getreideexporte eine
       weltweite Hungerkrise auslösen könnte.
       
       Die Ukraine ist – neben Russland – eine der wichtigsten
       Getreideexportnationen der Welt. Insbesondere Länder im Nahen Osten und in
       Afrika sind von ukrainischen Weizenlieferungen abhängig. Global sind die
       Lebensmittelpreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die
       Ukraine bereits gestiegen.
       
       In der vergangenen Woche hatte Cavusoglu den russischen Außenminister
       Sergej Lawrow zu Gesprächen über die mögliche Ausfuhr von Getreide aus der
       Ukraine empfangen. Die Türkei pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl
       zur Ukraine als auch zu Russland und bemüht sich seit Kriegsbeginn um eine
       Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. (afp)
       
       ## Gazprom drosselt, Habeck ruft zum Energiesparen auf
       
       Der russische Gazprom-Konzern hat mit der Ankündigung weiterer Abstriche
       bei den Gas-Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 erneut für
       Unruhe gesorgt. Die Kapazität der Verdichterstation an Land sei auf 67
       Millionen Kubikmeter pro Tag gesunken, teilte der russische Gasriese am
       Mittwoch mit. Am Nachmittag waren nach den Daten des Pipeline-Betreibers
       zunächst keine Reduzierungen festzustellen. Bereits am Vortag hatte der
       russische Konzern auf technische Probleme verwiesen. „Die aktuellen
       Meldungen zeigen deutlich: Die Begründung der russischen Seite ist schlicht
       vorgeschoben“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Es sei
       offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.
       „Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen
       Preisen.“
       
       Am Dienstag hatte Gazprom den Durchfluss von Gas durch die Pipeline auf
       maximal 100 von 167 Millionen Kubikmeter pro Tag reduziert und zur
       Begründung auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren
       verwiesen. Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy hatte daraufhin
       berichtet, dass eine in Kanada überholte Gasturbine wegen der
       Russland-Sanktionen derzeit nicht an Nord Stream 1 geliefert werden könne.
       
       Habeck befürchtet weitere Gasreduzierungen durch Russland. „Es ist noch
       nicht vorbei“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. „Es fängt vielleicht
       gerade erst an.“ Ein Uniper-Sprecher teilte am Abend mit, bei dem
       Energiekonzern seien am Mittwoch 25 Prozent weniger Gas als vereinbart
       angekommen. „Aktuell ersetzen wir die fehlende Menge durch andere Quellen.
       Wir stehen in engem Austausch mit der deutschen Regierung.“
       
       Auch Italien erhielt nach Angaben des dortigen Energiekonzerns Eni am
       Mittwoch weniger Gas aus Russland. „Gazprom hat für heute eine begrenzte
       Reduzierung der Gaslieferungen von insgesamt etwa 15 Prozent kommuniziert“,
       teilte ein Sprecher mit. Gazprom habe die Reduzierung nicht begründet. Im
       vergangenen Jahr bezog Italien 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland.
       
       Die Bundesregierung ist fieberhaft darum bemüht, die Bedeutung der
       russischen Erdgaslieferungen zurückzufahren. Aktuell würden noch die
       Speicher gefüllt, sagte Habeck. „Die Versorgungssicherheit ist
       gewährleistet. Aber wir beobachten die Dinge sehr genau und sind über die
       Krisenstrukturen in engstem Austausch mit den relevanten Akteuren.“ Die
       aktuelle Lage zeige aber auch: „Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Und
       natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig
       ist.“ (rtr)
       
       ## Kämpfe um das Gebiet Luhansk
       
       „Um unsere Truppen zu vertreiben, setzt der Feind Flugzeuge,
       Mehrfach-Raketenwerfer und Artillerie ein“, schrieb der Oberkommandierende
       Saluschnyj über die Kämpfe im Osten. Der Schlüssel der ukrainischen
       Verteidigungsoperation sei die seit Tagen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk.
       Die Großstadt als Sitz der ukrainischen Verwaltung im Gebiet Luhansk ist
       bereits zu großen Teilen in russischen Händen. Für die Ukraine wäre die
       Aufgabe der Stadt eine bedeutende symbolische Niederlage. Für Russland
       wiederum ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges
       Kriegsziel. (dpa)
       
       ## Präsident der Bundesnetzagentur will Heiz-Vorgaben für Vermieter senken
       
       Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will Heiz-Vorgaben für
       Vermieter senken, um Gas zu sparen. „Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach
       der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen
       muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht
       wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken.
       Darüber diskutieren wir mit der Politik“, sagte Müller der Rheinischen Post
       (Donnerstagsausgabe).
       
       Er erwartete weitere steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen: „Schon
       jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der
       Vorkriegs-Zeit vervielfacht“, sagte Müller mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
       „Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, werden hohe Nachzahlungen
       fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden
       Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit
       Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz.“
       
       Müller war auch besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch den
       russischen Energiekonzern Gazprom. „Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom
       seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist
       ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit
       leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch“, sagte er der
       Rheinischen Post weiter.
       
       Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1
       liefere, bekomme Deutschland ein Problem: „Das würde unsere Situation
       erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht
       aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt
       zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit
       russischem Gas.“
       
       Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland nun beim Gas-Lieferstopp ernst
       mache, sagte Müller: „Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland
       weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen.“ (afp)
       
       ## Zwei US-Bürger in Ostukraine vermisst
       
       Zwei US-Bürger, die aufseiten der Ukraine kämpfen, werden seit einer Woche
       vermisst. Beide hatten zuletzt am 8. Juni Kontakt zu ihren Familien und
       kehrten von einem Einsatz in der Region Charkiw nicht zurück, teilen die
       Angehörigen mit. Berichte, wonach die beiden Männer von Russland in
       Kriegsgefangenschaft genommen wurden, sind bislang unbestätigt, erklärt das
       US-Außenministerium. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht
       sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Sollten sie sich in russischer
       Gefangenschaft befinden, wären sie die ersten bestätigten US-Bürger, die in
       dem Konflikt als Kriegsgefangene genommen wurden. Vergangene Woche waren
       zwei Briten und ein Marokkaner, die aufseiten der Ukraine gekämpft hatten,
       gefangen genommen und von einem Gericht in der pro-russischen
       Separatisten-Region Donezk zum Tode verurteilt worden. (rtr)
       
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       Auf unserer Schwerpunktseite finden Sie die [3][gesamte
       taz-Berichterstattung] zum Krieg in der Ukraine.
       
       16 Jun 2022
       
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