# taz.de -- Vor dem AfD-Bundesparteitag in Riesa: Auf dem rechten Weg
       
       > Hauen und Stechen in der AfD: Aus der Schlammschlacht vor ihrem Parteitag
       > könnte ein Sieger hervorgehen, der abgeschrieben schien – Tino Chrupalla.
       
       Es herrschte fast so etwas wie erleichterte Ausgelassenheit in dem
       italienischen Restaurant im Berliner Regierungsviertel, in das vier
       ranghohe AfD-Politiker an einem Montagabend Mitte Mai geladen haben.
       Üblicherweise veranstalten sie beim Italiener informelle
       Hintergrundgespräche mit Journalist*innen, aus denen nur mit Absprache
       zitiert werden darf. Heute hingegen dürfen alle Zitate direkt
       veröffentlicht werden.
       
       Kein Wunder, dass es voller ist als sonst – in dem mit einer aufgestellten
       Holzwand abgetrennten Séparée wird es eng, drei Tische sind über Eck
       zusammengestellt. Es läuft seichter Italo-Pop, einige der AfD-Leute trinken
       Weißwein, andere Wasser. Im Zentrum der Tafel sitzen die Abgeordneten. Die
       Gruppe um das Vorstandsmitglied und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar
       hat sich endlich getraut, aus der Deckung zu kommen – und sie spüren so
       etwas wie Aufwind.
       
       Cotar greift AfD-Chef Tino Chrupalla offen an – einen Tag nach der
       Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen, eine Woche nachdem die Partei in
       Schleswig-Holstein erstmals aus einem Landtag geflogen ist. Joana Cotar
       sagt: „Tino Chrupalla und sein Team haben versagt. Tino kann nicht führen,
       keine Verantwortung tragen und verträgt keine Kritik.“ Der neben ihr
       sitzende Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun ergänzt: „Wir lassen uns unsere
       Partei nicht kaputt machen und holen uns unsere Alternative für Deutschland
       zurück!“
       
       Es ist der Auftakt des traditionellen Hauens und Stechens, das fast jeden
       Bundesparteitag in der AfD seit ihrer Gründung begleitet hat. Nun steht ab
       diesem Freitag beim dreitägigen Mammut-Parteitag im sächsischen Riesa
       erneut ein richtungsweisender Showdown bevor. Es spricht einiges dafür,
       dass trotz der versuchten Revolte beim Italiener ein erneuter Rechtsruck
       bevorsteht.
       
       Knapp 600 Delegierte sollen alle Ämter vom Bundesvorstand bis zum
       Schiedsgericht neu wählen. Ebenso wird entschieden, ob die Partei künftig
       eine Einzel- oder Doppelspitze haben wird und ein Generalsekretär
       eingeführt werden soll. Der Thüringer Björn Höcke strebt nach mehr
       bundespolitischem Einfluss, und die alte Mehrheit im Bundesvorstand der
       vermeintlich Gemäßigten um den mittlerweile ausgetretenen Jörg Meuthen
       dürfte erodieren.
       
       Beim Italiener Mitte Mai klingen die vier Abgeordneten noch zuversichtlich,
       dass mit dem Parteitag ein Aufbruch der vermeintlich Gemäßigten bevorsteht
       – sowie die Abwahl des im Osten verwurzelten und von der völkischen
       Strömung unterstützten Chrupalla. Cotar sagt: „Wir sitzen nicht nur zu
       viert hier. Es gibt eine ganze Menge, die jetzt die Schnauze voll haben und
       bereit sind, dazu Statements abzugeben.“
       
       Man habe ein breites Unterstützerumfeld von Abgeordneten aus dem Bundestag
       und Landtagen, die nun ebenfalls aus der Deckung kommen wollten, verspricht
       sie. „Hier bricht sich eine Bewegung Bahn“, glaubt gar Frank-Christian
       Hansel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
       
       Es sind die Reste des Meuthen-Lagers, der so lange zur Verharmlosung der
       extrem rechten AfD beigetragen hat, bis seine Galionsfigur die Partei
       selbst wegen ihrer Rechtsradikalität verließ. Seine ehemaligen
       Mitstreiter*innen hadern noch immer mit dessen Abtritt und wollen die
       Abwärtsspirale aus fortschreitender Radikalisierung,
       Verfassungsschutzbeobachtung, Wahlniederlagen und schwindenden
       Mitgliederzahlen aufhalten. Dafür orientieren sie sich etwa an Marine Le
       Pen, die rassistische und antidemokratische Inhalte mit einem
       professionellen und freundlichen Auftreten zu kaschieren versucht.
       
       Die Programmatik der AfD sei nicht schlecht, sind sich die Abgeordneten
       einig. Aber: „Wir müssen weg von brüllenden Reden, hin zu lächelnden
       Auftritten“, sagt Cotar – man müsse weg von der Wutbürgerpartei, die auf
       dem Marktplatz pöbelt und selbst diejenigen nicht vor den Kopf stoße,
       welche „die krudesten Verschwörungstheorien vertreten“.
       
       Gute Laune herrscht beim Italiener trotz der Wahlniederlage tags zuvor auch
       deswegen, weil ihr orchestrierter Angriff auf Chrupalla dem ersten Anschein
       nach erfolgreich war. Der Parteichef musste am Morgen vor der
       Hauptstadtpresse Rede und Antwort stehen, um die Verluste in NRW zu
       erklären. Die AfD wollte mal rechte Volkspartei werden, mittlerweile
       dümpelt sie im Westen bei fünf Prozent und [1][fährt selbst im Osten
       Wahlniederlagen ein].
       
       Chrupallas Gegner um Joana Cotar haben im Vorfeld eine Pressemitteilung mit
       Sperrfrist rausgehauen. Das bedeutet, dass Zitate und Inhalte der
       Mitteilung erst ab Beginn von Chrupallas Pressekonferenz veröffentlicht
       werden dürfen, bekannt waren sie den Journalist*innen aber schon
       vorher. Es ist perfide: Der Angriff soll maximalen Schaden anrichten, die
       anwesenden Journalist*innen können Chrupalla direkt mit Zitaten seiner
       Gegner konfrontieren und live seine Reaktion verfolgen.
       
       Cotar schreibt, mit Chrupalla ende die Erfolgsgeschichte der AfD, er dürfe
       nicht wieder antreten. Sie macht ihn allein für die zehn in Folge
       verlorenen Landtagswahlen verantwortlich. Sie werfen ihm seine
       [2][Russlandfreundlichkeit selbst noch nach Putins Angriff auf die Ukraine
       vor].
       
       Chrupalla ließ sich in der Vergangenheit wie ein Regierungsvertreter stolz
       vom russischen Außenminister Sergei Lawrow hofieren. Umso kontroverser ist
       Chrupallas jetzige Zurückhaltung bei der Verurteilung Russlands für
       Kriegsverbrechen auch innerhalb der AfD. Unvergessen bleibt seine
       denkwürdige Rede, in der er drei Tage nach Putins Überfall im Bundestags
       Russland für die Wiedervereinigung dankte und sich sogar gegen das
       AfD-Kernthema Aufrüstung aussprach. Innerparteilich spaltet das Thema die
       AfD und vertieft Gräben zwischen Ost und West.
       
       Chrupalla wirkt auf der Pressekonferenz dünnhäutig. Er lässt sich zu
       Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie hinreißen, bezeichnet seine
       parteiinternen Gegner sinngemäß als „Zeltpinkler“ – es seien immer
       dieselben, die ihn kritisierten. Das sei wie früher beim Camping mit der
       Jungen Union, sagt Chrupalla. Dort hätten sich stets diejenigen über ein
       nasses Zelt beschwert, die vorher selbst hineingepinkelt hätten. Meuthen
       habe ihn im Bundesvorstand jahrelang gequält, dies seien nun seine letzten
       Verbündeten, die mal wieder aufmuckten.
       
       ## Wie Tino Chrupalla wieder Oberwasser bekommt
       
       Zu allem Überfluss hat auch noch der Thüringer Landeschef und
       Rechtsextremist Björn Höcke wieder einmal mit seiner Kandidatur für den
       anstehenden Bundesparteitag geliebäugelt. Chrupalla kündigt entnervt eine
       strömungsübergreifende Liste für den Bundesvorstand an und positioniert
       sich gegen eine mögliche Spitzenkandidatur Höckes. Chrupalla sagt: „Wenn
       Höcke als Parteichef antreten will, muss er gegen Tino Chrupalla antreten.“
       
       Joana Cotar fühlt sich durch den Ausbruch Chrupallas am Abend beim
       Italiener bestätigt. Sie greift die Zeltpinkler-Aussage auf: „Wir sind eine
       Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – und nicht auf der Baustelle.“
       Mehrfach und womöglich auch unter dem Einfluss vom Weißwein fallen
       Anspielungen auf Zelten und Urinieren.
       
       Die Kampagne der ehemaligen Meuthen-Freunde sollte Chrupallas
       bundespolitische Karriere beenden. Nur lief der Angriff am Ende doch nicht
       so erfolgreich wie gedacht. Cotar äußert sich in der Woche vor dem
       Bundesparteitag auf taz-Anfrage gar nicht mehr. Gesundheitliche Gründe,
       heißt es. Ob sie selbst beim Parteitag erneut für den Bundesvorstand
       antritt: ungewiss.
       
       Auf die Ausgelassenheit beim Italiener über den Wirkungstreffer in der
       Bundespressekonferenz folgte für die Chrupalla-Gegner der Kater: Bereits
       tags darauf nimmt Fraktions-Co-Chefin Alice Weidel ihren Bundeschef [3][vor
       laufenden Kameras in Schutz]. Auch bei vielen einfachen AfD-Mitgliedern
       kommt die offene Revolte nicht gut an. Einige sprechen intern vom Team
       Zeltpinkler. Hinzu kommt: Diejenigen, die angeblich die Palastrevolution
       unterstützen wollten, trauen sich nun doch nicht. Anonym kritisieren viele
       lang und gerne den Parteivorsitzenden, aber [4][namentlich wollen sie
       Chrupalla nicht angreifen].
       
       Auch der wenig später vom vorgeblich gemäßigten Lager präsentierte
       Gegenkandidat Norbert Kleinwächter ändert daran nichts, zumal der
       Vize-Fraktionsvorsitzende eher unbekannt ist. Der 36-jährige Lehrer kann
       zwar eloquent und bildungsbürgerlich daherreden, verfügt aber nicht gerade
       über ein mitreißendes Auftreten, geschweige denn Charisma.
       
       ## Gleich zwei schwache Kandidaten
       
       Zudem fehlt dem in Bayreuth aufgewachsenen Kleinwächter die Unterstützung
       seines eigenen Landesverbands Brandenburg, wo er schon einmal krachend bei
       einer Wahl zum Landeschef scheiterte. Kleinwächter ist nicht einmal in
       Brandenburgs Parteitagsdelegation gewählt worden. Er darf also nur nach
       Riesa reisen, weil er für den Vorstand kandidiert. Am Ende benennt
       Kleinwächter kein Team für den Bundesvorstand, das ihn unterstützt.
       
       Ein weiterer Spitzenkandidat, der sich selbst zum gemäßigten Lager zählt,
       traute sich erst vor rund einer Woche aus der Deckung. Der ehemalige
       [5][Bild-Redakteur Nicolaus Fest] ist Vorsitzender der AfD-Delegation im
       Europaparlament und hat als bekanntere Führungspersönlichkeit zwar bessere
       Chancen auf einen Führungsjob, tritt aber gar nicht gegen Chrupalla an. Er
       bewirbt sich nur für den zweiten Sprecherposten. Auch Fest stand zuletzt in
       der öffentlichen Kritik, nachdem er über den verstorbenen EU-Präsidenten
       David Sassoli in einem internen Chat geschrieben hatte: [6][„Endlich ist
       das Drecksschwein weg.“]
       
       In seinem Bewerbungsvideo mahnt Fest Geschlossenheit und einen
       ausgeglichenen Bundesvorstand an. Persönliche Kritik an Chrupalla vermeidet
       er. Immerhin präsentiert Fest kurz vor dem Parteitag eine Art von Team.
       Allerdings finden sich dort neben Beatrix von Storch auch einige Personen,
       mit denen Fest im Vorfeld nicht einmal gesprochen hat, wie es aus Reihen
       der Betreffenden heißt. Fest bestätigte der taz dann auch, dass sein
       vorgeschlagenes Personaltableau lediglich seine Wunschkandidaten sind und
       dass er nicht mit allen Genannten gesprochen habe. Einige seiner
       Mitstreiter wollten zudem gar nicht antreten.
       
       Kurz vor dem Parteitag wird nun auch seine Mitstreiterin [7][von Storch
       öffentlich angezählt] – die gesamte Berliner Delegation darf nach einem
       Beschluss des Bundesschiedsgerichts nicht am Parteitag teilnehmen, weil das
       Parteigericht es als erwiesen ansieht, dass von Storch an einer
       [8][Wahlmanipulation bei der Aufstellungsversammlung] mitgewirkt hat. Als
       Kandidaten dürfen Fest und von Storch allerdings anreisen – allerdings wie
       Kleinwächter ohne Stimmrecht.
       
       ## Wie Chrupalla wieder zum Favouriten wurde
       
       Chrupalla war demgegenüber in den vergangenen Wochen umtriebig: Er und
       seine Verbündeten haben herumtelefoniert, nicht nur im Osten, wo Chrupalla
       ohnehin von den völkisch dominierten Landesverbänden unterstützt wird,
       sondern auch im Westen. Chrupalla findet genug Unterstützer, um eine formal
       proporzmäßig ausgeglichene Liste zu präsentieren, oder wie er es nennt: das
       [9][„TeamZukunft“].
       
       Entsprechend sieht die Stimmung bei Chrupalla kurz vor dem Parteitag
       deutlich anders aus: Er demonstriert Gelassenheit, lehnt sich in seinem
       Bundestags-Eckbüro mit Glasfront zurück. An der Wand hinter ihm hängt ein
       gerahmtes Plakat des Grundgesetzes mit Trauerflor von einer halbmutigen
       Protestaktion im Bundestagsplenum gegen Coronamaßnahmen. Daneben eine
       Kuckucksuhr.
       
       Chrupalla sagt, dass seine Liste mit Vorschlägen für den neuen
       Bundesvorstand nun mit Mariana Harder-Kühnel komplett sei. „Ich freue mich
       auf den Parteitag, dass wir endlich eine Entscheidung bekommen“, sagt er.
       „Frau Harder-Kühnel ist eine starke und fleißige Bundestagsabgeordnete aus
       Hessen.“ Mit ihr im Bundesvorstand können wir die Partei in ihrer
       regionalen Breite deutlich abbilden, so Chrupalla. Er habe mit allen
       vorgeschlagenen Kandidaten für den Bundesvorstand gesprochen und freue
       sich, dass der Landesverband Sachsen hinter ihm stehe.
       
       Es ist der Versuch einer strömungsübergreifenden Liste, die Chrupalla da
       präsentert. Sie soll neben den Landesverbänden vor allem ihm gewogene Leute
       abbilden. Mit Geschlechterparität hat es der AfD-Chef hingegen eher nicht
       so: Neben Harder-Kühnel finden sich nur nur zwei Frauen in seinem
       14-köpfigen Team. Chrupalla setzt vor allem auf Geschlossenheit durch
       Disziplinierung: Ein von ihm unterstützter Antrag sieht Sanktionen vor,
       wenn Bundesvorstandsmitglieder ausscheren, ebenso würde Chrupalla gern auf
       die konfliktreiche Doppelspitze verzichten.
       
       Wenn sich die Liste Chrupalla in Riesa durchsetzten sollte, werden im
       mächtigsten Organ der Partei am Ende mehrheitlich Personen sitzen, die aus
       der völkischen Strömung kommen, von ihr unterstützt wurden oder zumindest
       kooperationsbereit sind. Alice Weidel aus Baden-Württemberg ist Chrupallas
       designierte Co-Sprecherin, wenn es doch wieder zu einer Doppelspitze kommt.
       Chrupallas enger Vertrauter Stephan Brandner aus Thüringen soll wieder
       Stellvertreter werden.
       
       Aber das Wichtigste für Chrupalla ist: Die Reste des Meuthen-Lagers sollen
       abgewählt werden oder zumindest ihre [10][ohnehin brüchig gewordene
       Mehrheit verlieren]. Der Partei steht damit ein erneuter Rechtsruck bevor –
       auch wenn einige Kampfabstimmungen zwischen den Lagern eng werden dürften
       und bei den 600 Delegierten der AfD vieles von der Parteitagsdynamik
       abhängen dürfte.
       
       ## Und dann ist da ja noch Björn Höcke
       
       Nicht weniger interessant dürfte auch der Blick auf den Rechtsextremisten
       Björn Höcke werden. Der hatte vor wenigen Wochen unter Beifall seines
       stramm völkischen Landesverbandes damit geliebäugelt, im Bundesvorstand
       mehr Einfluss auszuüben – nicht zum ersten Mal. Fast alle in der Partei
       gehen allerdings davon aus, dass Höcke kneift und nicht für den
       Bundesvorstand, geschweige denn den Vorsitz kandidiert. Eine Niederlage
       würde ihn jedenfalls schwer beschädigen, da ist sich selbst sein Umfeld
       einig. Zumal er vermutlich auch keine Mehrheit bekäme, weil die meisten in
       der Partei wissen, dass seine Wahl neben einem PR-Desaster ein
       innerparteiliches Beben nach sich ziehen würde.
       
       Das Antragsbuch könnte Aufschluss über Höckes künftige Rolle geben: Er hat
       zusammen mit Chrupalla und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sowie
       Stephan Brandner eine Kommission für eine Parteistrukturreform beantragt.
       Der Leiter dieser Kommission soll ein Team aus zehn erfahrenen Personen
       zusammenstellen und gut alimentiert werden.
       
       Reformziele sollten sein: bessere Einbindung der Basis, Disziplinierung des
       Bundesvorstands und Kaderbildung. Sollte Höcke Leiter einer solchen
       Strukturkommission werden, dürfte er damit seinen bundespolitischen
       Einfluss deutlich ausweiten.
       
       17 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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