# taz.de -- Stichwahlen in Frankreich: Macrons taktisches Dilemma
       
       > Im entscheidenden Durchgang der Parlamentswahlen stehen sich oft zwei
       > Kandidat*innen gegenüber. Das bringt das Macron-Lager in eine
       > Zwickmühle.
       
   IMG Bild: Le Pen verhindern ohne Präsident Macrons Partei „La République en Marche“ zu wählen?
       
       Paris taz | Nur fünf Kandidat*innen haben im ersten Durchgang der
       französischen Parlamentswahlen ihren Abgeordnetensitz auf Anhieb errungen.
       Vier davon gehören zur linken Volksunion Nupes, die immer noch hofft, den
       Staatspräsidenten Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang um seine Mehrheit in
       der Nationalversammlung zu bringen. Im ersten Durchgang lag das
       [1][Macron-Lager nur hauchdünn vor der linken Union]. In fast allen
       Wahlkreisen kommt es am Sonntag zu Wahlduellen, nur in ganz wenigen Fällen
       konnten sich drei Kandidat*innen für das Finale qualifizieren.
       
       Das ist die Konsequenz [2][eines Wahlsystems], das die Sitze nicht nach den
       prozentualen Ergebnissen von Listen zuteilt. In wenigen Fällen haben sich
       Drittplatzierte von Nupes freiwillig zurückgezogen, damit nicht die extreme
       Rechte das Rennen macht.
       
       Vor einem Dilemma steht nun Macrons politische Allianz Ensemble, wenn in
       den Wahlduellen Vertreter*innen der Nupes gegen die extreme Rechte von
       Marine Le Pens Rassemblement National (RN) antreten. Wie soll da die
       Wahlempfehlung für die Finalrunden ohne eigene Bewerber*innen lauten?
       
       Für die bürgerliche Rechte ist da die Sache klar: Sie empfiehlt ihren
       Anhänger*innen, gar nicht zwischen „Extremisten“ von links und rechts zu
       wählen. Doch für die Macronisten, die sich politisch in der Mitte und
       sowohl links wie rechts situieren, wird die Antwort auf die taktische Frage
       der Wahlparole schon komplizierter.
       
       Sollen sie generell oder nur von Fall zu Fall die linke Nupes, eine Allianz
       von Sozialisten, Kommunisten und Grünen mit Jean-Luc- Mélenchons France
       insoumise (LFI), gegen das rechtsextreme RN unterstützen? Oder sich für
       neutral erklären und die Wahl den Bürger*innen überlassen oder
       empfehlen, einen leeren Wahlzettel in die Urne einzulegen?
       
       ## Macrons Mehrheit wackelt
       
       Da für den Staatspräsidenten bei diesen Wahlen die [3][Linke eindeutig der
       Hauptgegner ist], fällt es seiner Allianz erst recht schwer, der an die
       Macht drängenden Nupes irgendeinen Vorzug zu geben – oder sie für weniger
       gefährlich zu erklären als Marine Le Pens Kandidat*innen.
       
       Wie sehr der Präsident selbst beunruhigt ist, belegt sein Appell auf seiner
       Reise nach Rumänien und Moldawien in den vergangenen Tagen. Vor dem Abflug
       ersuchte er seine Landsleute, ihm „im höheren Interesse der Nation“ am
       Sonntag eine „klare und solide Mehrheit“ zu geben. Diese benötige er, um
       seine Reformen zu verwirklichen, seine Außenpolitik fortzusetzen und den
       Einfluss Frankreichs in der Welt geltend zu machen.
       
       Bei einer Nupes-Wahlveranstaltung in Toulouse am Dienstagabend höhnte
       Jean-Luc Mélenchon, der selbst nicht für einen Abgeordnetensitz antritt: Ob
       Macron nun jedes Mal einen solchen „Sketch auf der Landepiste“ vorhabe?
       Doch seine eigene Linie ist kaum klarer. In den 108 Wahlkreisen, in denen
       die Nupes ausgeschieden ist, lautet die Devise der Wahlunion lediglich:
       „Keine Stimme für die extreme Rechte.“
       
       Genau das hatte Mélenchon auch für die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen
       gesagt, an der er als Drittplatzierter nicht teilnehmen konnte. In sieben
       Fällen allerdings empfiehlt die Nupes explizit, Kandidat*innen der
       bisherigen Regierungsmehrheit zum Sieg über den RN zu verhelfen.
       
       ## Ende der „republikanischen Front“?
       
       Lange gab es in Frankreich die stillschweigende Regel der „republikanischen
       Front“, um eine Wahl von Leuten der Le-Pen-Partei zu verhindern. Damit
       sollte verhindert werden, dass die Politiker*innen einer rassistischen
       Rechten die Legitimität einer parlamentarischen Vertretung erhalten. Die
       linken Parteien haben diese Regel konsequent respektiert.
       
       Nach einigem Hin und Her will sich nun Macrons Allianz Ensemble
       grundsätzlich an diese Tradition halten, und ihre Wähler*innen
       auffordern, keine RN-Leute zu wählen. Ebenso wenig aber komme es in Frage,
       Nupes-Kandidat*innen den Vorzug zu geben, wenn diese „die Werte der
       Republik nicht respektieren, die Polizisten beschimpfen, die Ukraine nicht
       unterstützen oder aus Europa austreten wollen“. So wenigstens versuchte
       [4][Premierministerin Elisabeth Borne] eine Trennlinie zu definieren. Wer
       damit nicht zufrieden ist, muss selbst entscheiden.
       
       17 Jun 2022
       
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