# taz.de -- Entlastungspaket in Österreich: Wien dämpft Inflationsfolgen
       
       > Die schwarz-grüne Regierung greift tief in die Tasche, um den steigenden
       > Preise zu begegnen. Vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel werden
       > entlastet.
       
   IMG Bild: Auch in Österreich wird vieles teurer: Einkaufszentrum in der Hauptstadt Wien
       
       Wien taz | Teuerungsausgleich, Sozialhilfesteigerung und Abschaffung der
       kalten Progression. [1][Österreichs Regierung] greift tief in die Tasche,
       um die Folgen der [2][Inflation] abzufedern. 6 Milliarden Euro sind dafür
       allein für dieses Jahr vorgesehen, weitere 22 Milliarden bis 2026. Würden
       diese Zahlen des 9-Millionen-Einwohner-Landes auf deutsche Verhältnisse
       übertragen, müsste man mit 10 multiplizieren.
       
       „Das Volumen dieser Reform ist tatsächlich riesig“, sparte Bundeskanzler
       Karl Nehammer (ÖVP) nicht mit Selbstlob. Finanzminister Magnus Brunner
       (ÖVP) sprach von einem „ausgewogenen Paket“. Beide Koalitionspartner
       konnten ihre Prioritäten durchsetzen. Die ÖVP erfüllte lange vorgebrachte
       Wünsche der Wirtschaft, die Grünen haben sich die Armutsbekämpfung auf die
       Fahnen geschrieben. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne): „Es steht der
       soziale Zusammenhalt auf dem Spiel, der durch Corona bereits gelitten hat.“
       
       An Maßnahmen, die sofort entlasten sollen, ist die Erhöhung des Klimabonus
       vorgesehen, der von 200 auf 250 Euro pro erwachsene Person und Jahr steigt
       und im August ausgezahlt werden soll. Ausnahmsweise in doppelter Höhe.
       
       Die verwundbarsten Gruppen wie Mindestrentner und Alleinerzieherinnen in
       Teilzeit bekommen zusätzlich 300 Euro als Einmalzahlung. Vor Schulbeginn
       soll ein einmalig erhöhtes Kindergeld ausgeschüttet werden.
       
       ## Paket finanziert sich selbst
       
       Nachhaltig wirkt die Indexierung der Sozialleistungen, mit der die
       Zahlungen an die Inflationsrate angepasst werden. Damit wird eine alte
       Forderung der karitativen Organisationen erfüllt. Eine strukturelle
       Neuerung ist auch die Abschaffung der kalten Progression, also des
       Realverlusts von Arbeitnehmern, die durch Lohnerhöhung in eine höhere
       Steuerklasse rutschen. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer
       freuen sich über die Möglichkeit, künftig Prämien von bis zu 3.000 Euro
       steuerfrei auszahlen zu können.
       
       Lob kommt von [3][Gabriel Felbermayr], dem Chef des
       Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Er begrüßte im Ö1-„Mittagsjornal“ am
       Dienstag die Entscheidung, populistische Maßnahmen, wie die Senkung von
       Mehrwert- oder Mineralölsteuer zu meiden und strukturelle Probleme
       anzugehen. Damit würde die soziale Treffsicherheit gesteigert. Was die
       Finanzierbarkeit des Füllhorns betrifft, zeigte er sich optimistisch: „Wir
       werden das am Wifo ganz genau nachrechnen.“ Er hält aber die Rechnung von
       Finanzminister Brunner für nachvollziehbar. Danach würden allein die
       inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staats die Hälfte des Pakets
       finanzieren. Die andere Hälfte würde durch den mit den Transfers
       stimulierten Konsum in die Kassen gespült werden.
       
       Auf wenig Zustimmung stieß das Paket bei der Opposition. Der Abgeordnete
       Kai Jan Krainer von der SPÖ hält nichts von Einmalzahlungen und wünscht
       sich Steuersenkungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Inflation als
       Produkt aus den von seiner Partei abgelehnten Coronamaßnahmen und
       Sanktionen gegen Russland.
       
       14 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Folgen-der-Zinswende/!5856930
   DIR [3] https://www.wifo.ac.at
       
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   DIR Ralf Leonhard
       
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