# taz.de -- Urteil mit Symbolcharakter: Lange Haft für Aktivisten in Kuba
       
       > Zwei aktivistische kubanische Künstler werden hinter „geschlossenen
       > Türen“ verurteilt. Das ist exemplarisch für den Umgang mit
       > Dissident:innen.
       
   IMG Bild: Kubaner:innen protestieren in Mexiko für die Rechte von Dissident:innen
       
       Berlin taz | Langjährige Haftstrafen gegen zwei prominente Aktivisten der
       kubanischen Zivilgesellschaft und eine neue Welle von Hausbesuchen der
       politischen Polizei deuten darauf hin, dass es in Kuba repressiv
       weitergehen wird.
       
       21 Tage lautet die Frist zwischen Prozess und Urteilsverkündung, die in
       Kuba vorgegeben ist. Sie wurde eingehalten. Doch das ist auch der einzige
       Punkt der kubanischen Prozessordnung, der von den Verantwortlichen,
       respektiert wurde. „Es war ein weiterer willkürlicher Prozess. So wie viele
       nach den [1][Protesten vom 11. Juli] 2021. Nur waren die beiden
       Angeklagten, Maykel „Osorbo“ Castillo und Luis Manuel Otero Alcántara, auch
       international bekannt“, meint Anamely Ramos.
       
       Die 37-jährige Kunsthistorikerin ist Mitglied des [2][„Movimiento San
       Isidro“], der Künstler:innenorganisation, die seit dem Sommer 2018 gegen
       die Regulierung der Kunst und die Kriminalisierung von Künstler:innen
       protestiert. Genauso wie der Rapper Castillo und der Performancekünstler
       und Maler Alcántara, die Anfang Juni in Havannas Stadtteil Marianao vor
       Gericht standen.
       
       Internationale Presse war nicht zugelassen, Vertreter:innen mehrerer
       Botschaften, darunter der deutschen, wurden abgewiesen. „Aus einem
       öffentlichen Prozess wurde einer hinter verschlossenen Türen. Das Urteil
       ist ein Signal an alle Menschen auf der Insel: Hier bestimmen wir. Wir
       werden nicht erlauben, dass ihr Rechte einfordert, die wir euch nicht
       gewähren werden“, erklärt Ramos mit fester Stimme.
       
       ## Amnesty International erklärt die beiden zu „Gewissensgefangenen“
       
       Fünf Jahre Haft lautet das Urteil der Richter für Alcántara, neun für
       Castillo. Beiden wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung“ sowie deren
       „Missachtung“ vorgeworfen. Hinzu kommen im Fall von Alcántara die
       „Schändung patriotischer Symbole“, weil er die kubanische Flagge für
       Kunstprojekte nutze.
       
       Castillo wurde zusätzlich die „Diffamierung staatlicher Autoritäten und
       Institutionen“ vorgeworfen, weil er mehrere kritische Posts in den sozialen
       Netzwerken veröffentlicht hatte.
       
       Anklagen, welche – so die aus den USA heraus arbeitende juristische
       [3][Beratungsorganisation Cubalex] – dem Artikel 19 der
       UN-Menschenrechtscharta widersprechen, und die in der kubanischen
       Verfassung fixierte Meinungsfreiheit ad absurdum führen.
       
       Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat die beiden
       inhaftierten Kunstaktivisten zu „Gewissensgefangenen“ erklärt und das
       Urteil kritisiert: „Dies sind zwei emblematische Beispiele wie Miguel
       Díaz-Canel’s Regierung das Justizsystem nutzt, um kritische Stimmen zu
       kriminalisieren“, meint Amerika-Direktorin Erika Guevara Rosas.
       
       ## „Gefängnis oder Exil lauten die beiden Optionen“
       
       Die kubanische Regierung scheint das nicht zu beeindrucken. Derzeit läuft
       eine neue Welle der Einschüchterung von Journalist:innen und
       Aktivist:innen auf der Insel.
       
       Im Mai wurde das Strafgesetzbuch novelliert, darin fixiert sind hohe
       Haftstrafen – nicht nur für die Annahme von Geld aus dem Ausland, sondern
       auch für Berichterstattung und „subversives“ zivilgesellschaftliches
       Engagement. Aktivist:innen werden vermehrt mit Hinweis darauf von der
       politischen Polizei aufgesucht und eingeschüchtert.
       
       „Gefängnis oder Exil lauten die beiden Optionen“, so Ramos. Ihr ist im
       Februar die Einreise nach Kuba verweigert worden. Sie wurde erst gar nicht
       an Bord des Flugzeugs von American Airlines gelassen.
       
       Dagegen klagt sie. Derzeit lebt sie ohne gültige Dokumente im
       US-amerikanischen New York und engagiert sich für Aktivist:innen auf
       der Insel. Ramos will kein Asyl in den USA beantragen – der kubanischen
       Regierung möchte sie nicht den Gefallen tun, ihre Staatsbürgerschaft
       aufzugeben.
       
       26 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verfahren-gegen-Kuenstler-in-Kuba/!5855205
   DIR [2] https://www.movimientosanisidro.com
   DIR [3] https://cubalex.org
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Knut Henkel
       
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