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# taz.de -- China und Indien versus G7: Die wahren Gipfel-Gegner

> China und Indien unterlaufen die Sanktionen und kaufen Russland so viel
> Öl ab wie nie zuvor. Das führt auch zu Streit unter den G7.

IMG Bild: In diesem Kreis ist Wladimir Putin kein Außenseiter: Treffen der Brics-Staaten am Donnerstag

Garmisch taz | Was den Krieg in der Ukraine betrifft, sind sich die
G7-Regierungschefs in den Grundsätzen einig: Russland ist der Aggressor.
Die sieben Regierungschefs der größten Industrieländer wollen Russland
wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine mit noch mehr Sanktionen
bestrafen.

Kurz nach seiner Ankunft im bayerischen Elmau zum Treffen der sieben
mächtigsten Industrieländer verkündete US-Präsident Joe Biden ein
Importverbot für russisches Gold. Damit würden Russland Dutzende Milliarden
Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, schrieb Biden
bei Twitter. Mit einer deutlichen Drosselung von russischen Ölimporten
haben die G7 und [1][die meisten westlichen Staaten bereits harte
Sanktionen gegen Moskau verhängt.]

Doch im Detail ist es komplizierter. Zwei besonders große Player
unterlaufen die westlichen Sanktionen und machen sie zumindest aktuell
wirkungslos: China und Indien. Beide Staaten nutzen die günstigeren Preise
von russischem Öl und importieren davon so viel wie noch nie. Russland ist
damit sogar zum größten Öllieferanten der Chinesen aufgestiegen, noch vor
Saudi-Arabien. Indien legt dazu auch einen strategischen Spagat hin:
Premierminister Narendra Modi ist am Montag Gast beim G7 in Elmau.

Die USA betrachten argwöhnisch, wie China, die westlichen Sanktionen
unterläuft und würden auch nicht davor zurück scheuen, die zweitgrößte
Volkswirtschaft der Welt dafür hart anzugehen. [2][Beide Länder liefern
sich ohnehin einen Handelskrieg.]

## Bundesregierung setzt China auf die Agenda

Die Bundesregierung hingegen hatte vor Beginn des Gipfels zwar angekündigt,
China auf die Gipfel-Agenda zu setzen, zugleich aber angedeutet, einen
weniger konfrontativen Umgang finden zu wollen. China ist Deutschlands
wichtigster Handelspartner, kein westliches Industrieland pflegt trotz
Chinas aggressiver Außenpolitik so enge Wirtschaftsbeziehungen mit dem
Riesenreich wie die Deutschen. Die Frage des Umgangs mit China könnte auf
dem Gipfel also durchaus an Schärfe gewinnen.

Dazu passt, dass am Donnerstag der chinesische Staatschef Xi Jinping zu
einem digitalen Gipfel der Brics-Staaten, aus den fünf aufsteigenden
Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika geladen
hatte. Das virtuell gehaltene Treffen ließ sich als Gegengipfel zum G7
verstehen. Xi kritisierte dort erneut die westlichen Sanktionen gegen
Russland. „Die Fakten haben wieder einmal bewiesen, dass Sanktionen ein
zweischneidiges Schwert sind.“ Und er machte beim Brics-Treffen klar: In
diesem Kreis ist Putin kein Paria. Brasilien, Indien, China und Südafrika
wollen sich auch weiterhin nicht an den Sanktionen gegen Russland
beteiligen.

## Multialerale Lösungen

Den Vorstoß der Bundesregierung, beim G7 auf weniger Konfrontation zu China
zu setzen, hält der Ostasien-Experte Eberhard Sandschneider „in der Sache
für richtig“. Lösungen auf globaler Ebene, insbesondere Probleme wie etwa
der Klimaschutz oder Handelsregeln, ließen sich multilateral besser lösen,
sagt der Politikwissenschaftler. Das sei kostengünstiger für alle
Beteiligten. Im Augenblick zeigten die machtpolitischen Zeichen in eine
andere Richtung, erklärt Sandschneider hingegen ernüchtert. „Ich sehe
nicht, dass der deutsche Bundeskanzler stark genug ist, diesem Trend im
Augenblick etwas entgegenzusetzen.“

Dennis Snower, Präsident der Global Solutions Initiative, eines Netzwerks
von Denkfabriken, ist geradezu alarmiert und warnt vor einer tieferen
Blockbildung. „Momentan sind diese beiden Blöcke nur politisch
zweitgeteilt“, sagt Snower. Sollte es auch wirtschaftlich zu einer
Zweiteilung kommen, wachse die Kriegsgefahr enorm. „Der Westen sollte alles
dafür tun, es dazu nicht kommen zu lassen.“

Andere Fachleute sehen den Zug bereits abgefahren. „Die Bundesregierung
muss den neuen Realitäten kühl ins Auge blicken“, sagt Mikko Huotari,
Direktor des Mercator Instituts für Chinastudien (MERICS). Auch wenn
Blockbildung nicht im Interesse Europas sei, verstärke sich die Bipolarität
der Welt – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch – betrieben von
chinesischer Seite, so der China-Experte. „In Peking wird die Welt
zunehmend aus dieser Brille – und der ideologischen Ablehnung des Westens –
gesehen.“

26 Jun 2022

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Felix Lee

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