# taz.de -- Streit um Nordirland-Protokoll: London will Brexit-Vertrag ändern
       
       > Die britische Regierung will Teile des Vertrags einseitig aushebeln. Die
       > Gefahr eines Handelskriegs mit der EU wächst.
       
   IMG Bild: Hat andere Pläne als die EU: Außenministerin Liz Truss im britischen Unterhaus
       
       London rtr | Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz Teile des
       [1][Brexit-Vertrages] aushebeln und hat damit entschiedenen Widerspruch in
       der Europäischen Union ausgelöst. Die von Außenministerin Liz Truss am
       Montag vorgestellten Pläne beziehen sich auf das Nordirland-Protokoll, das
       etwa den Grenzverkehr zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem
       EU-Land Irland regelt. Truss will unter anderem, dass der Europäische
       Gerichtshof nicht mehr für Streitigkeiten bei der Umsetzung des Brexit
       zuständig ist. Mit der Zuspitzung wächst die Gefahr eines Handelskrieges
       zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
       
       „Ich bin sehr bereit, mit der EU zu verhandeln, aber sie muss bereit sein,
       die Bedingungen dieses Abkommens zu ändern, die diese sehr ernsten Probleme
       in Nordirland verursachen“, sagte Truss. Der Vize-Präsident der
       EU-Kommission, Maros Sefcovic, widersprach umgehend: „Eine Neuverhandlung
       des Protokolls ist unrealistisch (…) Jede Neuverhandlung würde nur weitere
       Rechtsunsicherheit für die Menschen und Unternehmen in Nordirland
       bedeuten.“ Die [2][irische Regierung] erklärte, mit den Gesetzesplänen
       breche Großbritannien internationales Recht.
       
       Das nun infrage gestellte Nordirland-Protokoll war von Großbritannien
       unterzeichnet worden. Truss rechtfertigt den teilweisen Ausstieg aus diesem
       Abschnitt des Brexit-Vertrages mit der sogenannten Doktrin der
       Notwendigkeit. Diese sieht nicht von der Verfassung gedeckte Maßnahmen vor,
       um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Truss sieht das
       [3][Karfreitags-Abkommen] in Nordirland in Gefahr. Mit diesem Vertrag
       zwischen Großbritannien und Irland von 1998 wurden die jahrelangen
       bürgerkriegsähnlichen Konflikte in Nordirland beendet.
       
       Teil der Friedensregelung ist eine kaum wahrnehmbare [4][Grenze zwischen
       Nordirland und Irland]. Da die EU aber nach dem Ausstieg Großbritanniens
       sicherstellen wollte, dass über diese Grenze nicht unverzollt Waren in die
       EU gelangen, werden Zollkontrollen derzeit im Warenverkehr zwischen der
       britischen Insel und Nordirland vorgenommen.
       
       Nordirland ist damit noch Teil des EU-Binnenmarktes. Nordirische
       Nationalisten fürchten eine schleichende Abspaltung vom Vereinigten
       Königreich und auch unter den regierenden Konservativen von Premierminister
       Boris Johnson wächst der Unmut über die Sonderstellung Nordirlands.
       
       ## „Nur bürokratische Vereinfachungen“
       
       Die Regierung in London will nun unter anderem Steuervorschriften ändern
       und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als alleiniger Schiedsrichter
       bei Streitigkeiten beenden. Zudem ist ein Kennzeichnungssystem geplant, bei
       dem Grün für Produkte gilt, die im Vereinigten Königreich bleiben, und Rot
       für Exporte in die EU.
       
       Johnson stellte am Montag die Pläne als eine verwaltungstechnische
       Formsache dar: „Wir versuchen nur einige bürokratische Vereinfachungen
       zwischen Großbritannien und Nordirland zu erreichen“, sagte er dem
       Radiosender LBC. Es handele sich um eine Reihe „relativ trivialer
       Änderungen“.
       
       Brexit-Befürworter reagierten enttäuscht und erklärten, sie hätten weitere
       Schritte erwartet. Kritiker befürchteten, dass Großbritanniens Ansehen in
       der Welt durch die Infragestellung eines internationalen Abkommens
       untergraben würde. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy
       Pelosi, hat ebenfalls erklärt, dass es kein Handelsabkommen zwischen den
       USA und Großbritannien geben wird, wenn London das Protokoll aufkündigt.
       
       14 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
   DIR [2] /Regierungsbildung-in-Nordirland/!5850292
   DIR [3] /10-Jahre-Nordirland-Abkommen/!5184922
   DIR [4] /Politikerin-ueber-Nordirland-Protokoll/!5822052
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Nordirland
   DIR Irland
   DIR Boris Johnson
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Nordirland
   DIR Nordirland
   DIR Irland
   DIR Nordirland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Zwei Jahre Brexit: Das britische Eigentor
       
       Obwohl das Pfund an Wert verliert, hinkt der Export. Bürokratische Hürden
       lähmen den Handel zusätzlich. Auch sonst ist der Brexit eine Katastrophe.
       
   DIR Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Schottisches Schattenboxen
       
       Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich
       setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine
       Unabhängigkeit.
       
   DIR Neuwahlen in Nordirland: Nordirland darf noch einmal ran
       
       Sechs Monate Boykott der Unionisten, sechs Monate keine Regierung in
       Nordirland. Jetzt gibt es Neuwahlen, aber die Probleme werden bleiben.
       
   DIR Nordirland-Konflikt und Großbritannien: Der Grenzfall
       
       Nordirland ist faktisch regierungslos. Schuld ist auch das
       Nordirland-Protokoll, das Großbritannien mit der EU verhandelt hat. Fragen
       und Antworten.
       
   DIR Regierungsbildung in Nordirland: Scheitern am Nordirlandprotokoll
       
       Die DUP verweigert die Regierungsbildung, solange das Brexit-bedingte
       Nordirland-Protokoll besteht. EU und Großbritannien üben sich in Drohungen.
       
   DIR Sinn Féin siegt in Nordirland: Irland kann wieder träumen
       
       In Nordirland beschert der Zwist im probritischen Lager der irischen Sinn
       Féin den Wahlsieg. Aber ein Referendum zur Wiedervereinigung ist ungewiss.