# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiew verstimmt über Worte von Biden
       
       > Im Donbass setzt Russlands Militär Geschosse aus den 1960er Jahren ein.
       > Ursula von der Leyen besucht Kiew, und Polens Regierung kritisiert
       > Deutschland.
       
   IMG Bild: Journalisten fotografieren die Folgen russischer Angriffe auf Wohnhäuser in der Region Saporischschja
       
       ## London: Sjewjerodonezk immer noch heftig umkämpft
       
       Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung
       [1][heftige Straßenkämpfe um die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk].
       Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden,
       schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem
       regelmäßigen Geheimdienst-Update zur Lage im Ukraine-Krieg.
       
       Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte
       Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter
       russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie
       bereits seit Wochen.
       
       Außerdem meldeten die Briten, die russischen Luftstreitkräfte hätten
       mangels modernerer Waffen seit April Dutzende alte, unpräzise
       Schiffsabwehrraketen gegen Ziele an Land verwendet. Die Geschosse vom Typ
       Kh-22 stammten aus den 1960er Jahren und seien eigentlich dafür entwickelt
       worden, Flugzeugträger mit einem Atomsprengkopf zu zerstören.
       
       Setze man sie stattdessen bei einem Bodenangriff mit einem konventionellen
       Sprengkopf ein, seien sie sehr ungenau und könnten somit erhebliche
       Kollateralschäden und zivile Opfer verursachen, hieß es in dem Update.
       Russland verwende diese ineffizienten Waffensysteme wahrscheinlich, weil es
       den Streitkräften an moderneren und präziseren Waffen fehle. (dpa)
       
       ## Polen: Militärhilfe aus Deutschland bleibt mangelhaft
       
       Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen
       Lieferung von Panzern vorgeworfen. „Die Gespräche sind ins Stocken geraten.
       Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert“, sagte der
       Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am
       Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im
       Kontakt.
       
       Man habe in Berlin darum gebeten, [2][Panzer zu erhalten, mit denen Panzer
       ersetzt werden sollen], die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte
       Soloch. „Die deutsche Militärhilfe – sei es für die Ukraine oder sei es die
       Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten – bleibt hinter den
       Erwartungen zurück.“
       
       Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72.
       Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von
       Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des
       Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen
       Panzern vom Typ Leopard. (dpa)
       
       ## Biden: Selenskyj wollte Warnungen vor Überfall nicht hören
       
       Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von
       US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst
       genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am
       Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24.
       Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine
       überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: „Es gab keinen Zweifel. Und
       Selenskyj wollte es nicht hören – viele Leute wollten es nicht.“
       
       „Die Phrase „wollte nicht hören“ bedarf sicherlich einer Erläuterung“,
       sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow.
       Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen,
       präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals
       bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen,
       sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. „Und hier kann man schon sagen,
       dass unsere Partner „uns nicht hören wollten““, sagte er. (dpa)
       
       ## Von der Leyen in Kiew wegen den EU-Beitrittsplänen der Ukraine
       
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über die
       ukrainischen EU-Beitrittspläne in Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine
       „Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen
       Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg
       vornehmen“, erklärte von der Leyen am Samstag bei ihrer Ankunft in Kiew.
       
       Die Gespräche mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmygal würden „in
       unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden“, sagte sie
       mitreisenden Journalisten. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende
       Woche vor dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni ihre Einschätzung dazu
       vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden
       sollte.
       
       Die Ukraine hatte Anfang März, wenige Tage nach Beginn des russischen
       Überfalls auf das Land, einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Mehrere
       EU-Staaten unterstützen das ukrainische Beitrittsersuchen. Einige Länder
       wie die Niederlande, Dänemark und Frankreich stehen dem Vorhaben jedoch
       skeptisch gegenüber. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs
       dämpften die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft.
       
       Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten einen Kandidatenstatus für die
       Ukraine empfehlen und sollten alle Länder dem zustimmen, könnten die
       eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen, die Jahre oder sogar
       Jahrzehnte dauern können.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bislang zurückhaltend zu dem
       Thema. Die Unionsfraktion bereitet laut einem Bericht der „Welt“ einen
       Bundestagsantrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll,
       die Einräumung eines EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sowie für Georgien
       und Moldau zu unterstützen.
       
       Für von der Leyen ist es bereits der zweite Besuch in der Ukraine seit
       Kriegsbeginn. Bei ihrem vorherigen Besuch Anfang April hatte sie Kiew eine
       „europäische Zukunft“ prophezeit. (afp)
       
       ## Selenskyj warnt vor weltweiten Hungerrevolten
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten
       Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land
       gewarnt. „Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird
       die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern
       Asiens und Afrikas konfrontiert werden“, sagte der 44-Jährige vor Besuchern
       des Sicherheitsforums „Shangri La Dialogue“ in Singapur, dem er am Samstag
       per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem
       Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.
       
       Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor
       mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen
       in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte
       Getreideexporteur, [3][sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest.]
       Außerdem wirft die Ukraine Russland den Diebstahl von großen Mengen
       Getreide vor. Moskau wiederum macht für die Krise die Ukraine
       verantwortlich, weil die sich weigere, Seeminen zu räumen. Die Ukraine
       setzt nach eigenen Angaben die Minen zur Verteidigung und zum Schutz vor
       russischen Kriegsschiffen ein. (dpa)
       
       ## Cholera- und Ruhr-Ausbruch in Mariupol
       
       Im russisch besetzten Mariupol sind nach ukrainischen Angaben Seuchen
       ausgebrochen. In der im Süden gelegenen Hafenstadt gebe es einen Cholera-
       und Ruhrausbruch, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko, der sich außerhalb
       der Stadt aufhält. „Der Krieg, der mehr als 20.000 Menschen das Leben
       gekostet hat, wird mit diesen Infektionsausbrüchen leider die Leben
       weiterer Tausender Menschen in Mariupol fordern.“ Leichen verwesten in den
       Straßen. Teile der Wasserversorgung seien verseucht und sanitäre Anlagen
       zerstört. Bojtschenko rief die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz dazu
       auf, Fluchtkorridore einzurichten, damit Bewohner die durch den Krieg
       weitgehend zerstörten Stadt verlassen könnten. (rtr)
       
       ## 800.000 Neurussen im Donbass
       
       In den ostukrainischen Separatistengebieten haben laut russischer
       Nachrichtenagentur Tass in den vergangenen drei Jahren mehr als 800 000
       Menschen die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachtem Weg erhalten.
       Nur knapp ein Prozent der Anträge von Bewohnern der selbst ernannten
       Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei abgelehnt worden, meldete Tass am
       Samstag unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Kremlchef
       Wladimir Putin hatte im April 2019 ein Dekret erlassen, dem zufolge
       Ukrainer im Donbass leichter russische Staatsbürger werden können.
       
       Die vielen Neurussen dienen dem Kreml Kritikern zufolge als Instrument, um
       seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten. Auch Gebiete, die Russlands
       Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, sollen
       auf diesem Weg enger an Moskau gebunden werden. So wurde etwa am Samstag in
       den Regionen Cherson und Saporischschja Angaben der von Russland
       eingesetzten Verwaltungen zufolge mit dem Verteilen von Pässen begonnen.
       Auch der russische Rubel soll dort als Zahlungsmittel eingeführt werden.
       (dpa)
       
       ## Noruipour: Holodomor als Völkermord anerkennen
       
       Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht sich dafür aus, dass
       Deutschland die Hungerkatastrophe in der Ukraine vor 90 Jahren, den
       sogenannten Holodomor, als Völkermord einstuft. Es gehe „um das Leid und
       den Tod von Millionen Menschen in der Ukraine durch Stalin“, sagte er den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Die Anerkennung dieses
       grausamen Verbrechens wäre ein wichtiges Signal der Empathie und des
       Geschichtsbewusstseins in Richtung der Menschen in der Ukraine.“
       
       Nouripour erinnerte an eine Petition an den Bundestag im Jahr 2019, die
       eine entsprechende Einstufung des Holodomor zum Ziel hatte. „Wir Grüne
       unterstützen dieses Anliegen“, sagte er. „Wir sollten diesen Prozess jetzt
       wieder aufgreifen, zumal das Deutsche Reich damals vom gestohlenen Getreide
       aus der Ukraine profitiert hat.“
       
       Über die Forderung in der Petition wurde letztlich nicht abgestimmt. Die
       damalige Bundesregierung hatte sich gegen die Anerkennung als Völkermord
       ausgesprochen mit dem Argument, dass es diesen Passus im Völkerstrafrecht
       erst seit 1948 gibt. Ereignisse aus der Zeit davor könnten somit
       völkerrechtlich nicht als Genozid bezeichnet werden.
       
       Der Begriff Holodomor lässt sich übersetzen als „Tötung durch Hunger“. Er
       wird für eine verheerende Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und
       1933 verwendet, die der sowjetische Diktator Joseph Stalin durch die
       erzwungene Kollektivierung der Landwirtschaft ausgelöst hatte. Damals
       starben mehrere Millionen Menschen. (afp)
       
       11 Jun 2022
       
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