# taz.de -- Schuldenbremsen-Politik in Hamburg: Unterm Damoklesschwert des Senators
       
       > Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu
       > niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten
       > bremsen.
       
   IMG Bild: Ab 2024 nur 1,5 Prozent Tarifanhebung? Beschäftigte müssen wohl wieder auf die Straße
       
       Hamburg taz Mit „good news“ trat der Hamburger Senat bei der Vorstellung
       des Doppel-Haushaltes 2023/24 vor die Presse: Die Stadt hat weniger
       Schulden wegen Corona gemacht als befürchtet, die Steuern sprudeln wie vor
       der Krise. Und ab 2024 hält Rot-Grüne in Hamburg [1][die Schuldenbremse]
       ein – und setzt trotzdem Schwerpunkte bei Bildung, Mobilität, Kultur und
       Klima.
       
       Dennoch schwört [2][der Entwurf] aufs Sparen ein. So soll künftig eine
       [3][„Personalkostenbremse“] wirken. Dahinter verbirgt sich laut einem
       Papier, das der taz vorliegt, folgende Formel: Die Stadtoberen gehen davon
       aus, dass Hamburg jedes Jahr etwa 10.000 Einwohner hinzugewinnt. Pro 1.000
       Menschen soll es nicht mehr als 34,5 neue Stellen geben. Da es aber vor
       allem mehr Kinder gibt, müssen die meisten Stellen mit Lehrkräften besetzt
       werden. Für anderes ist wenig übrig.
       
       In der Pandemie war unstrittig, dass den Bezirken Personal fehlt.
       Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gleicht nun deren
       „Personalkostendefizit“ und das dreier weiterer Behörden noch mal aus. Doch
       fortan müssen alle „Entwicklungspfade“ vereinbaren, damit das Personal
       nicht stärker wächst als die Bevölkerung.
       
       Analog dazu hob der Senat bereits die „Raumkostenbremse“ aus der Taufe, um
       die Mietkosten zu drosseln. Die Stadt setzt auf Digitalisierung, Homeoffice
       und effiziente Nutzung. Büroräume seien künftig „Begegnungswelten der
       Kollaboration“. Was das bedeute, müsse verhandelt werden, sagt
       Ver.di-Sekretärin Sabine Meyer. Aus Beschäftigtensicht seien beide Bremsen
       „Damoklesschwerter“.
       
       ## Drei Prozent Sparquote für jedes Ressort
       
       Es gibt weitere Sparschrauben: Jede Behörde soll drei Prozent „globale
       Minderkosten“ erwirtschaften. Die Pläne dazu kommen im September. Hier
       bangen zum Beispiel die Anbieter der offenen Kinder- und Jugendarbeit um
       ihre Finanzierung. Solche Quoten bewirkten, dass freie Stellen nur
       schleppend besetzt werden, sagt Norbert Hackbusch, Finanzpolitiker der
       Linken. Das gehe „zu Lasten der übrigen Beschäftigten und der öffentlichen
       Aufgaben“.
       
       Das heißeste Eisen im Haushaltsplan berührt die Inflation: Die
       Personalkosten basierten auf den aktuellen Tarifanpassungen bis 2023, heißt
       es dort – und ab 2024 auf einer „Steigerungsrate von 1,5 Prozent“. Das
       nennt Hackbusch angesichts von sieben Prozent Inflation einen „direkten
       Angriff auf die Beschäftigten“. Entweder sollte die Inflation nicht
       ausgeglichen werden, oder die Behörden würden dafür zum Stellenabbau
       gedrängt.
       
       „Wenn der Senat mit Tarifabschlüssen von 1,5 Prozent rechnet, bedeutet das
       de facto einen Reallohnverlust“, sagt auch die Hamburger DGB-Vorsitzende
       Tanja Chawla und verweist darauf, dass die Verhandlungen für 2023 noch
       ausstehen.
       
       Und wenn die Tarifsteigerung 2024 höher ausfällt? Prognosen hierzu seien
       derzeit „spekulativ“, teilt die Finanzbehörde mit. Es bleibe abzuwarten,
       welche Abschlüsse erzielt werden. Die Behörden seien im Übrigen schon jetzt
       aufgefordert, „Konzepte zur Bewirtschaftung“ zu entwerfen.
       
       13 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verdi-Verhandlerin-ueber-Sparpolitik/!5811755
   DIR [2] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16247872/2022-06-09-haushaltsplan-2023-24/
   DIR [3] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15378392/2021-09-07-fb-weniger-buerokratie-und-mehr-digitalisierung/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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