# taz.de -- Ostafrika will im Kongo eingreifen: Vereint gegen „negative Kräfte“
       
       > Mehrere Staaten Ostafrikas planen eine Militärintervention im Kongo.
       > Ruanda bleibt außen vor – und wird von Kinshasa mit Vorwürfen überzogen.
       
   IMG Bild: Verbesserungsfähig: Kongolesische Soldaten bewachen die Grenze zu Ruanda nördlich von Goma, 28. Mai
       
       Kampala taz | Ostafrikas Staatschefs bereiten eine neue Militärintervention
       in der Demokratischen Republik Kongo vor. Feierlich unterzeichneten die
       Generalstabschefs mehrerer Staaten der [1][Ostafrikanischen Gemeinschaft
       (EAC)] – Burundi, Kenia, Südsudan, Uganda und Tansania, nicht aber Ruanda –
       am Dienstag bei einem Treffen mit ihren kongolesischen Kollegen in der
       ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma einen entsprechenden Plan. Er muss
       noch von den EAC-Staatschefs auf einem Gipfeltreffen in Kenias Hauptstadt
       Nairobi ab 15. Juni abgesegnet werden.
       
       Das als „geheim“ gekennzeichnete Dokument, das der taz vorliegt, skizziert
       auf zwölf Seiten gemeinsame Pläne, um die zahlreichen bewaffneten Gruppen
       im Ostkongo, genannt „negative Kräfte“ zu bekämpfe, vor allem diejenigen,
       die sich nicht aus Kongolesen zusammensetzen: die ugandische Miliz [2][ADF
       (Vereinigte Demokratische Kräfte)], die ruandische Hutu-Miliz FDLR
       (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) sowie die [3][burundischen
       Rebellengruppen] FNL (Kräfte der Nationalen Befreiung) und RED-Tabara
       (Widerstand für einen Rechtsstaat).
       
       Laut dem Dokument werden Ostkongos Provinzen Nord- und Süd-Kivu sowie Ituri
       in Sektoren eingeteilt, in welchen Kongos Truppen mit Unterstützung von
       außen gegen die jeweils dort präsenten Milizen vorgehen sollen. Gemeinsam
       mit Uganda soll Kongos Armee die ADF bekämpfen, gemeinsam mit Burundi die
       burundischen. Die ruandische Hutu-Miliz FDLR soll mit Unterstützung
       Tansanias bekämpft werden.
       
       In Goma wird eine gemeinsame Kommandozentrale eingerichtet. Das
       Oberkommando untersteht dem Kongo allein, in den Bereichen Aufklärung,
       Operationsdurchführung und Planung teilen sich die beteiligten Länder das
       Kommando.
       
       Nicht selbst teilnehmen an der Operation werden Kenia, wo im August Wahlen
       anstehen, sowie Südsudan, dessen Regierung ihre Soldaten für ihren eigenen
       Bürgerkrieg benötigt.
       
       Ruanda war an dem Treffen in Goma nicht beteiligt. Das Dokument gibt Ruanda
       eine Reserverolle: Es soll seine Truppen entlang der Grenze zum Kongo
       stationieren, wohl um Übertritte fliehender Milizen zu verhindern.
       
       Doch kaum war das Dokument unterzeichnet, beschuldigte Kongos Armeesprecher
       am Dienstagabend Ruanda, bereits im Kongo einmarschiert zu sein: 500
       ruandische Spezialkräfte befänden sich „auf kongolesischem Territorium, um
       die Terroristen der M23 zu unterstützen“, so Armeesprecher Sylvain Ekenge.
       Kongos Regierung wirft Ruanda vor, die kongolesischen Tutsi-Rebellen der
       [4][M23 (Bewegung der 23.März)] zu unterstützen, die derzeit erneut gegen
       Kongos Regierungsarmee kämpfen und die diese in Bedrängnis gebracht haben.
       Auf eine EAC-Aufforderung zu Verhandlungen hatte Kongos Regierung damit
       reagiert, die M23 zur „Terrororganisation“ zu erklären.
       
       Die Vereinbarung von Goma ist das Ergebnis emsiger Vorgespräche. Zunächst
       spielten Armeevertreter der EAC-Staaten, darunter auch Ruanda und Kongo, in
       der Militärtrainingsakademie von Jinja am Nil in Uganda eine gemeinsame
       Militärübung durch. Vergangenes Wochenende, während die EAC-Generäle in
       Goma ohne Ruanda zusammensaßen, tagten die Militärgeheimdienstchefs von
       Ruanda und Uganda hinter verschlossenen Türen in einem Armeetrainingscenter
       in Musanze im Norden Ruandas.
       
       Muhoozi Kainerugaba, Ugandas Heereschef und Sohn von Präsident Yoweri
       Museveni, traf gleichzeitig in Kenia Präsident Uhuru Kenyatta, und im
       westugandischen Fort Portal klärten Ugandas und Kongos Frontkommandeure
       eine Verlängerung ihrer gemeinsamen Militäroperation gegen die ADF im
       Rwenzori-Gebirge entlang der Grenze, die im vergangenen November begonnen
       hatte.
       
       Die Operation gegen die ADF wird nun um weitere zwei Monate verlängert.
       Wann die gemeinsame EAC-Operation gegen andere bewaffnete Gruppen losgehen
       soll, bleibt noch unklar.
       
       9 Jun 2022
       
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       ## AUTOREN
       
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