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       # taz.de -- Grüner über Sondervermögen und Bürgergeld: „Brauchen eine ehrliche Debatte“
       
       > Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne, sieht Verteilungsdebatten mit der FDP
       > kommen. Neben den Militärausgaben muss Geld für Soziales da sein.
       
   IMG Bild: Die Ausgaben für Soziales sind nicht „nice to have“, sondern Notwendigkeiten
       
       taz: Herr Strengmann-Kuhn, der Bundestag hat die Schuldenaufnahme für ein
       [1][sogenanntes Sondervermögen] in Höhe von 100 Milliarden Euro bewilligt,
       um die Militärausgaben in den kommenden Jahren zu stemmen. Sind entgegen
       anders lautender Beteuerungen durch solche Ausgaben soziale Reformen
       gefährdet? 
       
       Wolfgang Strengmann-Kuhn: Es ist eine sinnvolle Idee, notwendige
       zusätzliche Maßnahmen für die Verteidigung aus einem Sonderschuldentopf zu
       stemmen und nicht aus dem Bundeshaushalt. Ich habe dennoch gegen das
       Sondervermögen gestimmt, aus mehreren Gründen. Einer der Gründe ist, dass
       wichtige Ausgaben für die Verteidigung, etwa für die Cybersicherheit, gar
       nicht [2][im Sondervermögen] enthalten sind. Diese milliardenteuren
       Ausgaben müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, und das schränkt den
       Spielraum für andere Projekte, auch für die Armutsbekämpfung ein.
       
       Dieses Sondervermögen, das ja eigentlich Sonderschulden von 100 Milliarden
       Euro sind, kostet Zinsen. Außerdem muss es laut Gesetz spätestens ab 2031
       zurückgezahlt werden. Kommt das dicke Ende in einigen Jahren? 
       
       Das Sondervermögen muss irgendwann getilgt werden, entweder das geht dann
       zu Lasten des Bundeshaushalts oder durch neue Schulden, um die Schulden zu
       tilgen. Die Zinskosten sind derzeit kein Problem, da die Zinsen sehr
       niedrig sind. Aber wie hoch die Zinsen in zehn Jahren sind, wissen wir
       nicht. Irgendwann kann die Finanzierung des Sondervermögens zu Lasten von
       anderen Dingen gehen, aber dieser Zeitpunkt ist durch die
       Schuldenfinanzierung eben sehr weit nach hinten geschoben.
       
       Die Ampelkoalition hat zuletzt milliardenteure Entlastungspakete
       verabschiedet. Gibt es da überhaupt noch Spielraum für kommende soziale
       Reformen? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die
       Hartz-IV-Regelsätze, die dann Bürgergeld heißen, ab Januar 2023 um 10
       Prozent erhöhen zu wollen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das
       schon abgelehnt, er will an der Schuldenbremse festhalten und keine Steuern
       erhöhen. 
       
       Eine Ausweitung der Leistungen in der Grundsicherung ist sinnvoll und
       notwendig. Wir Grünen haben schon im Wahlprogramm eine Erhöhung der
       Regelsätze in der Grundsicherung als ersten Schritt um 50 Euro im Monat
       gefordert, was jetzt auch Hubertus Heil ankündigt. Mit der FDP brauchen wir
       angesichts der gestiegenen Herausforderungen eine ehrliche Debatte zur
       Finanzsituation: Dazu gehört die Schuldenbremse, aber wir müssen auch über
       zusätzliche Einnahmen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen reden.
       
       Die FDP will die Sozialausgaben begrenzen, Finanzminister Lindner mahnte
       für das kommende Jahr zur Ausgabendisziplin. 
       
       Ungeachtet des Sondervermögens haben wir in diesem Jahr im Bundeshaushalt
       100 Milliarden Euro mehr an Ausgaben als normalerweise. Wenn wir im
       nächsten Jahr zur Schuldenbremse zurückkehren, so wie der Finanzminister
       das möchte, dann müssten wir also mindestens 100 Milliarden Euro an
       Ausgaben wieder reduzieren. Ich wüsste aber nicht, wie das gehen sollte.
       Die Ausgaben für Soziales sind nicht „nice to have“, sondern
       Notwendigkeiten, sonst fliegt uns die Gesellschaft um die Ohren, weil wir
       den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht hinkriegen.
       
       Eine neue sogenannte Übergewinnsteuer zur Finanzierung der öffentlichen
       Aufgaben ist im Gespräch. Wird es künftig auch wieder Debatten um höhere
       Steuern auf Vermögen und Erbschaften geben? Das Wirtschaftsinstitut DIW
       sieht durch Reformen bei der Erbschaftsteuer, bei der steuerlichen
       Belastung von Immobilienverkäufen und sehr hohen Vermögen
       Einnahmemöglichkeiten von über 20 Milliarden Euro im Jahr für die
       öffentlichen Haushalte. 
       
       Eine Übergewinnsteuer könnte ein Baustein sein. Zudem sind hohe Einkommen
       und Vermögen, insbesondere das reichste eine Prozent der Bevölkerung in
       Deutschland, relativ wenig belastet durch Steuern und Sozialabgaben. Da
       ist noch Luft nach oben. Um die Herausforderungen zu meistern, müssen die
       Finanzspielräume erweitert werden.
       
       10 Jun 2022
       
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