# taz.de -- Hessens neuer Regierungschef: Auf Mitte-Kurs
       
       > Hessens neuer Ministerpräsident überrascht mit neuen Tönen. Fraglich ist,
       > ob sich die CDU so gegen Grüne und SPD bei der nächsten Wahl behaupten
       > kann.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am 7. Juni im hessischen Landtag
       
       Ziemlich erstaunliche Akzente [1][hat der neue hessische
       CDU-Ministerpräsident Boris Rhein] am Dienstag [2][in seiner ersten
       Regierungserklärung] im Landtag gesetzt. Die Sozial- und Familienpolitik
       ist ihm danach „Herzensthema“, der Klimaschutz „zentrales Zukunftsthema“,
       den Rechtsextremismus nennt er eine der „ganz großen Bedrohung unserer
       Zeit“. Gleich zu Beginn seiner Rede setzte er ein Signal gegen
       „Kriegsgewinnler“, die die Versorgungs- und Machtverwerfungen durch den
       Ukrainekrieg ausnutzten.
       
       Und an die Bundesregierung erging die Aufforderung, einen neuen Rahmen für
       eine schnellere Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Vielfalt sei
       schließlich eine Stärke unserer Gesellschaft, so der frühere Innenminister
       aus einer Partei, die einst die Zahl der Abschiebungen als Indikator
       konsequenter Politik ausgab.
       
       Wer erwartet hatte, Rhein werde als Vertreter der wirtschaftsnahen
       CDU-Mittelstandsvereinigung und früherer Law-and-Order-Innenminister sein
       Heil in einer stärkeren Profilierung der eigenen Partei suchen, sieht sich
       getäuscht. Der neue Hoffnungsträger der hessischen CDU muss liefern – und
       ihm bleibt wenig Zeit. Sein Ziel sei es, die vertrauensvolle und
       erfolgreiche Zusammenarbeit von Schwarz-Grün in Hessen in den nächsten 15
       Monaten bis zur nächsten Landtagswahl fortzusetzen – „und darüber hinaus“,
       meldete Rhein im Landtag seinen Machtanspruch an.
       
       Sowohl die hessische SPD als auch der grüne Regierungspartner haben da
       allerdings andere Pläne. Bei der nächsten Wahl rechne er mit einem
       Dreikampf um Platz eins, gab sich zuletzt der grüne Fraktionsvorsitzende
       Mathias Wagner kämpferisch. Mit Spitzenkandidaturen des Grünen Tarek
       Al-Wazir und der Vorsitzenden der Hessen-SPD, Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser, könnte es Boris Rhein mit aussichtsreichen MitbewerberInnen zu tun
       bekommen.
       
       Die Übergabe der Regierungsverantwortung in Hessen [3][von dem erfahrenen
       Routinier Volker Bouffier] an Boris Rhein sollte der CDU bei der nächsten
       Landtagswahl Platz eins sichern, so war der Plan. Dass das mit einem
       weichgespülten, mittigen Profil gelingen kann, muss der neue
       Hoffnungsträger der Landes-CDU erst noch beweisen.
       
       8 Jun 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
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