# taz.de -- Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt
       
       > Die Enthaltung der Abgeordneten Kakabaveh rettet zwar die
       > sozialdemokratische Regierung. Doch sie könnte den Konflikt mit der
       > Türkei vertiefen.
       
   IMG Bild: Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson (m.) vor der Abstimmung
       
       Stockholm taz | Schwedens sozialdemokratische Minderheitsregierung bleibt
       im Amt. Am Dienstag scheiterte ein von den rechtspopulistischen
       Schwedendemokraten eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Innen- und
       Justizminister Morgan Johansson im Parlament. Ministerpräsidentin Magdalena
       Andersson hatte für den Fall seiner Abwahl den Rücktritt der Regierung
       angekündigt.
       
       Neben den Schwedendemokraten stimmten auch Konservative, Christdemokraten
       und Liberale für die Ablösung des Ministers. Mit 174 Ja-Stimmen verfehlten
       sie aber die notwendige Mehrheit um eine Stimme. Bisher war unklar gewesen,
       wie die parteilose Abgeordnete [1][Amineh Kakabaveh] stimmen würde. Sie
       hatte vor zwei Wochen Andersson wegen der Verhandlungen ihrer Regierung mit
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan um die Zustimmung der Türkei zu Schwedens
       Nato-Beitritt die Unterstützung aufgekündigt.
       
       Nun enthielt sich Kakabaveh und rettete die Regierung. Die hatte vorher
       öffentlich bestätigt, dass ein [2][Übereinkommen mit Kakabaveh] vom
       November „unverändert gilt“. Darin hatte sie eine verstärkte Kooperation
       mit der kurdischen PYD und eine Unterstützung der kurdischen Autonomie in
       Nordostsyrien versprochen. Was Erdoğan als Terrorhilfe wertete und damit
       sein Veto zu Schwedens Nato-Beitritt begründete.
       
       Hat sich die Regierung zwar gerettet, den Konflikt mit Erdoğan aber weiter
       vertieft? Stockholm könne jedenfalls den „Mitgliedschaftsantrag erst einmal
       vergessen“, kommentierte die Staatswissenschaftlerin Marja Lemne.
       
       7 Jun 2022
       
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   DIR [1] /Zwist-um-Nato-Beitritt/!5853549
   DIR [2] https://www.socialdemokraterna.se/download/18.f50969e17cdf8deec0ea9a/1637740782503/SC3-19-MPC21112408290.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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