# taz.de -- Auslieferungsantrag für Assange: Hoffen auf Deutschlands Hilfe
       
       > Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für
       > den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich
       > schwer.
       
   IMG Bild: Der Vater von Julian Assange während einer Pressekonferenz in New York
       
       Berlin taz | Die Familie von Julian Assange setzt ihre Hoffnungen auf die
       Bundesregierung. „Deutschland ist eine der führenden Kräfte in der EU und
       der Nato. Es hat viel Einfluss“, sagte am Montag John Shipton, der Vater
       des 50-jährigen Australiers, in Berlin. „An die deutsche Regierung haben
       wir einen einfachen Wunsch: Sie soll Joe Biden darum bitten, die Anklage
       fallen zu lassen.“
       
       Drei Tage lang ist Shipton in Berlin. Gemeinsam mit seinem Sohn Gabriel
       wirbt er um Unterstützung für Assange. Der Wikileaks-Gründer sitzt derzeit
       in Großbritannien in Haft. Am Freitag hat die britische Innenministerin
       Priti Patel [1][Assanges Auslieferung in die USA] genehmigt, wo ihm ein
       Spionage-Prozess droht, weil er Militärunterlagen und Videos zu möglichen
       Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak veröffentlicht hatte. Um die
       Auslieferung noch zu verhindern, setzt Assanges Familie nun auf
       internationalen Druck.
       
       Die Bundesregierung hält sich bisher aber mit öffentlicher Unterstützung
       zurück. Am Rande der bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato will
       Kanzler Olaf Scholz den Fall gegenüber Großbritanniens Premierminister
       Johnson und US-Präsident Biden nicht ansprechen. Es gehe um eine
       „[2][Entscheidung des britischen Rechtssystems], da hat die britische
       Regierung kein Mitspracherecht“, behauptete Regierungssprecher Steffen
       Hebestreit am Montag.
       
       ## Einsatz der Grünen für Assange vor Ampel stärker
       
       Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies darauf, dass gegen die
       britische Entscheidung „weiterhin der Rechtsweg möglich“ sei.
       Außenministerin Baerbock verfolge den Fall aber „weiterhin intensiv“ und
       sei „auch mit ihrer britischen Kollegin dazu weiterhin in Kontakt“.
       Außerdem war für den späten Nachmittag ein Treffen von Baerbocks
       Staatsminister Tobias Lindner mit den Assange-Angehörigen geplant. In der
       Diplomatie, in der oft auch kleine Zeichen sorgsam abgewogen werden, hat so
       ein Termin Bedeutung. „Wir wissen das zu schätzen“, sagte John Shipton vor
       dem Treffen.
       
       Allerdings habe er nun schon in mehreren Ländern erlebt, dass sich Parteien
       erst für Assange einsetzen, ihnen das Thema aber „lästig“ werde, sobald sie
       selbst an der Macht seien. In Deutschland hatten sich die Grünen vor ihrem
       Eintritt in die Bundesregierung noch viel vernehmbarer für Assange
       eingesetzt als heute. Der heutige Vizekanzler Robert Habeck unterzeichnete
       vor einem Jahr einen offenen Brief mit einem Appell an Ex-Kanzlerin Angela
       Merkel: Sie solle Joe Biden darum bitten, die Anklage gegen Assange fallen
       zu lassen. Baerbock forderte im Wahlkampf die Freilassung des Australiers.
       
       Einige Ampel-Abgeordnete im Bundestag würden sich diese Deutlichkeit auch
       weiterhin wünschen. Ein gemeinsames Statement veröffentlichten am Montag
       Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Grüne) und Frank Schwabe (SPD) zusammen mit
       Sevim Dağdelen (Linke), die die Berlin-Reise der Shiptons mitorganisierte.
       Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, sich „für die
       Freilassung von Julian Assange einzusetzen“ und gegenüber Biden auf „ein
       Ende der politischen Verfolgung des Journalisten zu drängen“. Außerdem
       solle ihm die Bundesregierung Asyl in Deutschland anbieten. Die Absage für
       ein solches Asyl kam prompt: „Dafür sind die Voraussetzungen nicht da. Er
       könnte nur aufgenommen werden, wenn er hier ist“, sagte Regierungssprecher
       Hebestreit.
       
       20 Jun 2022
       
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   DIR Tobias Schulze
       
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