# taz.de -- Kampf gegen steigende Mieten: Berlin ruft den Bündnisfall aus
       
       > Vertreter*innen aus Politik und Immobilienbranche unterzeichnen ein
       > Wohnungsbündnis. Der Mieterverein weigert sich, auch Heimstaden fehlt
       > bisher.
       
   IMG Bild: Franziska Giffey mit Vonovia-Chef Rolf Buch am Montag
       
       Berlin taz | Nach dem [1][für sie desolaten SPD-Parteitag] war der Termin
       am Montagnachmittag wieder ganz nach Franziska Giffeys Geschmack: „Einen
       beachtlichen Kreis an Erstunterzeichnern“ habe man versammeln können,
       erklärte die Regierende Bürgermeisterin bei der Besiegelung des von ihr
       vorangetriebenen [2][Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen]
       im Roten Rathaus. Vertreter*innen aus Senat und Bezirken, Verbänden
       sowie privater wie landeseigener Wohnungsunternehmen setzten ihre
       Unterschrift unter die seit Januar ausgehandelte Vereinbarung.
       
       Insgesamt 17 Partner*innen sind dabei, 6 davon sind die landeseigenen
       Wohnungsunternehmen. Bisher fehlt der schwedische Großvermieter Heimstaden.
       Grund seien aber nur Abstimmungsprobleme im Unternehmen, so Giffey; sie
       rechne fest mit einer baldigen Unterschrift. Der Berliner Mieterverein
       erklärte indes, er werde nicht unterzeichnen.
       
       Ziel der Vereinbarung ist es, den Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen und
       weitere Mietsteigerungen zu bremsen. Dafür verpflichten sich die
       beteiligten Vermieter*innen, in bestimmten Fällen Mieterhöhungen stark zu
       begrenzen oder ganz auszusetzen, eine feste Anzahl Wohnungen für
       Geflüchtete und Wohnungslose sowie für Menschen mit Wohnberechtigungsschein
       (WBS) bereitzustellen. Das gilt auch für neu gebaute Wohnungen.
       
       Profitieren von diesen Regelungen können nur Mieter*innen, deren
       Vermieter*innen Teil des Bündnisses sind; vor allem kleinere
       Vermieter*innen fehlen. Die Regeln gelten nach Senatsangaben für rund
       900.000 der rund 1,9 Millionen Berliner Wohnungen; in dieser Zahl dürfte
       Heimstaden aber enthalten sein.
       
       Die Politik verpflichtet sich im Gegenzug, die Bauverwaltung zu
       beschleunigen: So sollen neue Flächen ausgewiesen, Genehmigungen schneller
       erteilt, Beteiligungsverfahren flotter gemacht werden und die Bauämter mehr
       Personal bekommen. Denn der Senat ist auf die Unterstützung der privaten
       Baufirmen angewiesen: 60.000 der in den nächsten fünf Jahren geplanten
       100.000 neuen Wohnungen sollen von ihnen erstellt werden. „Auch wir müssen
       liefern und unsere Hausaufgaben machen“, betonte Giffey.
       
       Das Bündnis sei deutlich umfassender als ähnliche Versuche in anderen
       Bundesländern, erklärte Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia, dem
       größten privaten Vermieter Berlins. Denn anders als etwa in Hamburg geht es
       nicht nur um Neubau. „Es hat auch deutlich weher getan“, so Buch weiter.
       „Für Sie als Senat ist das ein großer Erfolg.“
       
       Kritiker*innen des Bündnisses stellen infrage, dass die Zugeständnisse
       der Privatwirtschaft ausreichen, [3][um signifikante Erleichterungen für
       Mieter*innen zu bewirken]. Auch bei den grünen und linken
       Regierungspartnern hält sich die Euphorie in Grenzen. Angesichts fehlender
       gesetzgeberischer Möglichkeiten – ein Großteil des Mietrechts ist
       Angelegenheit des Bundes – sei reden mit den Privaten aber besser, als
       nicht zu reden, so Grüne und Linke.
       
       ## Scharfe Kritik vom Mieterverein
       
       Der Berliner Mieterverein, der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt
       war, begründete in einer [4][langen Erklärung], warum er die Vereinbarung
       nicht unterzeichne. So fehlten verbindliche Vereinbarungen mit breiter
       Wirkung für einen verbesserten Schutz von Mieter*innen, Ziele seien zu oft
       unpräzise formuliert. Ernüchtert konstatierte Geschäftsführer Reiner Wild:
       „Die Berliner Landesregierung bleibt mit der Bündnisvereinbarung an
       diversen Stellen hinter ihrer Koalitionsvereinbarung zurück. Das verwundert
       nicht, ermutigt aber auch nicht.“
       
       Ebenfalls nicht verwunderlich war die Kritik der Initiative Deutsche Wohnen
       enteignen. Das Bündnis garantiere lediglich steigende Mieten und eine
       Überteuerung der Stadt, kritisierte Sprecher Kalle Kunkel.
       
       Aber auch von Unternehmensseite gibt es weiter Vorbehalte. Der
       Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ZIA, werde die Vereinbarung nicht
       unterzeichen, teilte er am Montag mit. Man könne Regelungen zum Schutz von
       Mieter*innen nicht mittragen, darunter jene, wonach die Miete nach einer
       Erhöhung nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens betragen dürfe.
       Das sei „realitätsfern“.
       
       Klaus Lederer, Kultursenator und einer der Stellvertreter der Regierenden
       Bürgermeisterin, glaubt derweil, dass die von Giffey angeregte Begrenzung
       auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens „in der Regel eher nicht zur
       Anwendung kommen wird“, wie er am Montag sagte; es sei vielmehr eine
       Härtefallklausel. Er setze zur Entlastung der Mieter*innen vielmehr auf
       die – auch aufgrund seines massiven Drucks erreichte – Deckelung der
       Mieterhöhungen auf 2 Prozent pro Jahr für WBS-Empfänger*innen; eine Regel,
       die erst mal bis Ende 2023 gilt.
       
       20 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Parteitag-in-Berlin/!5859319
   DIR [2] /Wohnungsbuendnis-des-Senats/!5858223
   DIR [3] /Kritik-an-Giffeys-Wohnungsbuendnis/!5858079
   DIR [4] http://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/berliner-buendnis-fuer-wohnungsneubau-und-bezahlbares-wohnen-berliner-mieterverein-wird-dem-buendnis-auf-basis-der-vorgelegten-buendnisvereinbarung-nicht-als-partner-beitreten-pm2226.htm
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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