# taz.de -- Kanzler Scholz in Litauen: Viel Harmonie in Vilnius
       
       > Bei seinem Litauen-Besuch kündigt Olaf Scholz an, mehr Truppen in dem
       > Land zu stationieren. Lob erntet der Kanzler auch für ein anderes
       > Vorhaben.
       
   IMG Bild: Stippvisite bei der Truppe: Kanzler Scholz mit Litauens Präsident Nauseda am Dienstag
       
       Vilnius taz | Olaf Scholz will jetzt erst mal „eine Reihe nicht ganz
       richtiger Behauptungen“ zurechtrücken. Berlin liefere nämlich so viele
       Waffen an die Ukraine wie kaum ein anderes Land, von Mörsern bis zu
       hochmodernen Haubitzen. Was die [1][Lieferung von alten Leopard-Panzern aus
       Spanien angeht], kann der Kanzler nicht viel sagen. Es liege ihm kein
       Antrag aus Spanien vor. Er trägt dieses Plädoyer schwungvoll im
       Präsidentenpalast in Vilnius vor. Neben ihm steht mit unbewegtem Antlitz
       der litauische Präsident Gitanas Nausėda.
       
       Seit dem Krigesbeginn am 24. Februar ist die Reise nach Litauen Scholz’
       erster Besuch in einem Nato-Land, das an Russland grenzt – und in dem sich
       die Ängste vor einem russischen Angriff mit historischen Erfahrungen mit
       dem russischen Imperialismus verknüpfen. Dass Scholz nach Litauen kommt,
       ist naheliegend. Hier sind knapp 1.000 Bundeswehrsoldaten, zwei Drittel des
       gesamten Nato-Kommandos, stationiert. Die rotierende Kampftruppe „Forward
       Presence Battle Group“ steht unter deutschem Kommando.
       
       Zudem ähnelt Präsident Nausėdas’ politischer Stil Scholz’. Er formuliert
       meist bedächtig, zieht aber am Dienstagmittag als Erstes harte Linien klar.
       Weil man einen „terroristischen Staat“ wie Russland „nicht beschwichtigen“
       solle, hält er auch von Gesprächen mit Putin, wie sie Scholz und Macron
       führen, nicht viel. Nausėda aber garniert solche Aussagen mit dem
       Bekenntnis, Litauen sei vor allem „dankbar für die deutschen Truppen“.
       
       Die Pressekonferenz von Scholz und den StaatschefInnen der baltischen
       Staaten findet im klassizistischen Präsidentenpalast in Vilnius statt. Der
       war im 19. Jahrhundert Sitz des russischen Generalgouverneurs. Jetzt
       residiert hier Nausėda. Litauen hat eine Vergangenheit als Teil des
       russischen Imperiums – und eine Zukunft im Westen.
       
       Verhältnis positiver als erwartet 
       
       Das spiegeln auch die westlich geprägten Biografien der politischen Elite.
       Nausėda hat in Mannheim studiert und spricht fließend Deutsch. Kaja Kallas,
       Ministerpräsidentin in Estland, ist die Tochter eines EU-Kommissars, der
       lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš hat lange in den USA gelebt
       und hat die US-Staatsangehörigkeit. Scholz hat gerade die größte Hürde
       seiner bisherigen Kanzlerschaft genommen: das 100-Milliarden-Euro-Paket für
       die Bundeswehr. Wäre es gescheitert, wäre die von ihm verkündete
       Zeitenwende Asche gewesen. In Vilnius verkündet er vollmundig, dass die
       Bundeswehr damit „die größte konventionelle Armee in Europa in den Reihen
       der Nato wird“.
       
       Das beeindruckt auch Kaja Kallas, die sonst manchmal zu scharfer Kritik an
       Berlin neigt. Kallas dankt dem Kanzler für die „historische Entscheidung,
       die Militärausgaben zu erhöhen“. Und: „Olaf, ich freue mich sehr über die
       Entscheidung, Luftabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern.“
       
       Die Versuche einiger baltischer Journalisten, ihre Politiker gegen die in
       Osteuropa oft kritisierte Zögerlichkeit Scholz’ bei Waffenlieferungen in
       Stellung zu bringen, fruchten nicht. Nausėda betont, dass per Ringtausch
       auch schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden. Jeder Nato-Staat
       spiele „dabei seine Rolle“, so die wohltemperierte Formulierung. Das
       Verhältnis der baltischen Länder zu Deutschland ist positiver, als einige
       scharfe Kritik mitunter vermuten lässt. Es ist ja ein kompliziertes
       Unterfangen, dauernd jenen Staat scharf zu kritisieren, von dem man mehr
       militärische Unterstützung möchte.
       
       Kopfzerbrechen bereitet den Litauern der [2][Suwalki-Korridor.] Dieser nur
       60 Kilometer breite Streifen ist die Grenze zu Polen. Falls russische
       Truppen diesen Korridor absperren würden, hätte Litauen keine
       Landverbindung mit der Nato mehr. Die Nato will im Baltikum militärisch
       mehr tun. Die Entscheidung soll Ende Juni auf dem Nato-Gipfel in Madrid
       fallen.
       
       Als Außenministerin Annalena Baerbock im April in Vilnius war, forderte der
       forsche litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis 4.000
       Nato-Soldaten. Zu viel, fand Berlin.
       
       Nun gibt es einen Kompromiss. In einer gemeinsamen Erklärung von Scholz und
       Nausėda heißt es nun, dass Deutschland zusätzlich „eine robuste und
       kampfbereite Brigade in Litauen führen“ will. Die Brigade soll aus
       deutschen Kampftruppen bestehen, „die schnell verlegt und eingesetzt
       werden“ können.
       
       Insgesamt 3.000 Kampfsoldaten 
       
       Etwas heikel ist hingegen der Status der Truppen. Denn laut
       Nato-Russland-Akte sind dauerhafte Stationierungen von Kampftruppen in
       Polen und den baltischen Staaten verboten. Scholz will verhindern, dass der
       Westen die [3][Nato-Russland-Akte] offensichtlich verletzt – um Russland
       keinen Vorwand für Angriffe jeder Art auf den Westen zu liefern. Dem
       Kanzler zufolge bedeutet die anvisierte Aufstockung keine Verletzung der
       Nato-Russland-Grundakte. Denn insgesamt sollen künftig 3.000 Kampfsoldaten
       zwischen Deutschland und Litauen rotieren, 1.500 hier, 1.500 dort – also
       wären diese formal nicht dauerhaft stationiert.
       
       Scholz präzisiert in Vilnius auch die Ziele des Westens, ohne die müßige
       Debatte zu befeuern, ob die Ukraine nur nicht verlieren oder siegen müsse.
       Putin sei schon jetzt an der Einigkeit des Westens gescheitert. Er führe
       [4][einen brutalen Krieg im Donbass], „um irgendwas zu erreichen“. Eine
       Aufhebung der Sanktionen werde es aber nur geben, wenn Russland alle
       Truppen zurückziehe und die Ukraine der Aufhebung von Sanktionen zustimme.
       Das ist, wenn man recht versteht, Scholz’ Kriegsziel.
       
       7 Jun 2022
       
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   DIR Stefan Reinecke
       
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