# taz.de -- Votum über britischen Premierminister: Hopp oder top für Johnson
       
       > Großbritanniens konservative Parlamentsfraktion stimmt über Boris Johnson
       > als Parteichef ab. Verliert er, ist er auch als Premier Geschichte.
       
   IMG Bild: Muss sich am Abend einem Misstrauensvotum stellen: Großbritanniens konservativer Premier Johnson
       
       London taz | Das Soll von 54 Anträgen – 15 Prozent der aktuell 359
       Abgeordneten zählenden konservativen Fraktion im britischen Unterhaus – zu
       einem [1][Misstrauensvotum gegen Boris Johnson] als Parteichef der
       britischen Tories ist erreicht. Das verkündete am Montagmorgen Graham
       Brady, Vorsitzender des „[2][1922 Committee]“, das alle konservativen
       Abgeordneten ohne Regierungsamt vereint. Johnson sei bereits am
       Sonntagabend benachrichtigt worden und man habe sich auf eine Abstimmung so
       bald wie möglich geeinigt. Dieser Termin ist Montagabend zwischen 18 und 20
       Uhr.
       
       In einem Raum im britischen Parlamentsgebäude entscheiden somit die
       konservativen Abgeordneten am Abend in geheimer Abstimmung über Boris
       Johnsons Zukunft. Sollte die Mehrheit der Fraktion ihm das Misstrauen
       aussprechen, müsste die Partei sich einen neuen Chef suchen, und bei dieser
       Wahl könnte Johnson nicht mehr antreten. Sollte Johnson das Vertrauen von
       mindestens 180 Abgeordneten bewahren, wäre er die nächsten zwölf Monate vor
       einem erneuten Abwahlversuch sicher.
       
       Das Misstrauensvotum ist eine direkte Konsequenz des Partygate-Skandals.
       Der [3][abschließende Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray]
       über Partys während der pandemiebedingten Lockdowns in 10 Downing Street
       hatte schwere Mängel in der Führung des Amtes festgestellt. Auch die
       Polizei hatte wegen Lockdown-Regelbrüchen ermittelt und Johnson hatte für
       eine Veranstaltung gemeinsam mit seiner Frau eine Bußgeldstrafe erhalten.
       
       ## Das Votum war nur eine Frage der Zeit
       
       Seit der Veröffentlichung des Gray-Berichts gab es alle paar Tage neue
       öffentliche Erklärungen von konservativen Unterhausabgeordneten, die
       Johnson schwer für seine Unfähigkeit rügten, nicht dafür zu sorgen, dass
       die von ihm selbst verfügten Kontaktbeschränkungen, an die sich alle
       Brit:innen halten sollten, auch in 10 Downing Street eingehalten wurden.
       Die Medien spekulierten beständig, wann die Anzahl der einzeln bei der
       Fraktionsführung einzureichenden Misstrauensanträge schon die magische Zahl
       54 erreichen würde. Ein Misstrauensvotum gegen Johnson war eigentlich nur
       noch eine Frage der Zeit.
       
       Die Frage ist nun, ob sich ausreichend Abgeordnete gegen Johnson
       entscheiden werden. Klar scheint, dass die Gruppe um Theresa May gegen ihn
       stimmen wird, denn einst hatte Johnson gegen sie ein solches Votum
       angeführt – und verloren. Aber auch andere Abgeordnete quer durch die
       politischen Lager innerhalb der Konservativen fürchten inzwischen, dass
       Johnson nur noch eine Belastung darstellt. Die Prognosen bezüglich zweier
       weiterer Nachwahlen am Ende dieses Monats sind verheerend. Die Tories
       könnten da beide Wahlkreise verlieren, die Fraktion, die nach den Wahlen
       2019 noch 365 Abgeordnete zählte, schrumpft.
       
       Sollte Johnson das Votum verlieren, müssen sich die Konservativen für eine
       Nachfolgerin oder einen Nachfolger entscheiden. Wer das sein könnte, ist
       unklar. Lange Zeit galt Finanzminister Rishi Sunak als Favorit, aber durch
       Partygate und eine Finanzaffäre seiner Frau ist er selber geschädigt. Ins
       Rennen ziehen könnten der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im
       Parlament, Tom Tugenhat, der ehemalige Gesundheitsminister Jeremy Hunt, der
       2019 bei der letzten Tory-Führungswahl gegen Johnson unterlegen war,
       Außenministerin Liz Truss und eventuell Verteidigungsminister Ben Wallace,
       der durch sein entschlossenes Auftreten im Ukrainekrieg an Profil und
       Respekt gewonnen hat.
       
       Kurioserweise ist gleichzeitig das Schicksal des Labour-Oppositionsführers
       Keir Starmer und seiner Stellvertreterin Angela Rayner in der Schwebe.
       Beide haben vor wenigen Wochen angekündigt, dass sie zurücktreten würden,
       sollte die Polizei einen Corona-Regelbruch bei einem Abendessen vor der
       Nachwahl in Hartlepool 2021 feststellen, das Starmer als Arbeitstreffen
       deklariert hatte.
       
       Boris Johnson wiederholte in den letzten Wochen, er habe sich entschuldigt,
       strengere Regeln in 10 Downing Street eingeführt, und wolle nun weiter die
       Politik betreiben, die er 2019 bei der Wahl versprochen hätte. Damals
       gewann Johnson mit einer soliden Mehrheit von 80 Abgeordneten. Niemand
       hielt es da für möglich, dass seine Regierung keine drei Jahre später so in
       Gefahr rutschen könnte.
       
       6 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bbc.com/news/live/uk-politics-60289386
   DIR [2] https://www.parliament.uk/site-information/glossary/1922-committee-the-22/
   DIR [3] https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1078404/2022-05-25_FINAL_FINDINGS_OF_SECOND_PERMANENT_SECRETARY_INTO_ALLEGED_GATHERINGS.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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