# taz.de -- CDU-Antrag für Windrad-Abstände in Thüringen: Warnung vor Kooperation mit AfD
       
       > SPD und Grüne befürchten einen neuerlichen Tabubruch. Sie fordern
       > CDU-Parteichef Friedrich Merz eindringlich zum Eingreifen auf.
       
   IMG Bild: Blick auf die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Werden die ParlamentarierInnen bald wieder für einen Skandal sorgen?
       
       Berlin/Erfurt taz/afp/dpa | Die SPD warnt vor einem neuen politischen
       Tabubruch in Thüringen. Die CDU im Landesparlament [1][überlegt, wie die
       taz bereits berichtete, kommende Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag
       für feste Windrad-Abstände durchzusetzen]. „Was sich in Thüringen anbahnt,
       ist alarmierend“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der
       SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Samstag. SPD-Generalsekretär Kevin
       Kühnert forderte CDU-Chef Friedrich Merz zum Eingreifen auf.
       
       Mast sagte: „Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes. Kommt es so,
       wie es sich derzeit abzeichnet, wäre es erneut ein politischer Tabubruch.“
       Die AfD wolle die Demokratie zersetzen – im Bundestag und in den Landtagen.
       Nicht umsonst werde die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet.
       
       Kühnert sagte dem Spiegel, ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen
       Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“. Björn
       Höcke ist der rechtsextreme Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen.
       Kühnert fügte hinzu: „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“
       In der CDU sei jetzt Führung gefragt, „im Landtag in Erfurt wird auch die
       Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, sagte Kühnert
       weiter.
       
       Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, erinnerte
       an eine Aussage von Merz im Dezember, wonach es mit ihm eine Brandmauer zur
       AfD geben werde. „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum
       ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die
       Landesregierung durchzubringen“, sagte Büning dem Spiegel. Keine Partei
       dürfe sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen. „Ich erwarte
       von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht.“
       
       Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich [2][mit den Stimmen
       von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden]; es
       war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein
       Ministerpräsident mit den dafür nötigen Stimmen der rechtspopulistischen
       AfD gewählt wurde. Dies war als Tabubruch gewertet worden. Wenige Tage
       später trat Kemmerich zurück.
       
       Mast sagte AFP, die SPD werde auch von Berlin aus sehr genau beobachten,
       was passiert. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist, was die AfD anbelangt, klar
       sortiert: Wir werden unsere Werte immer und überall verteidigen. Es wird
       keine gemeinsame Sache geben.“
       
       Aber auch die FDP, deren Thüringer Landtagsfraktion vor zwei Jahren an den
       Vorgängen um das eigene Parteimitglied Kemmerich wesentlich beteiligt war,
       gibt sich alarmiert. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuerlichen Eklats
       in Erfurt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten
       aufgefordert, die Situation aufzulösen. „Die CDU steht in der
       Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern“,
       sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es
       erschließt sich nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage
       provoziert.“ Jedoch hat die FDP-Fraktion im Landtag ihre Unterstützung des
       CDU-Antrags für feste Windrad-Abstände signalisiert.
       
       Im Erfurter Parlament [3][hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen
       großen Einfluss], weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von
       Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat.
       
       4 Jun 2022
       
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