# taz.de -- Russischer Oppositionspolitiker: Neue Anklage gegen Nawalny
       
       > Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny droht nach
       > eigenen Angaben eine weitere Klage. Und weitere 15 Jahre Gefängnis.
       
   IMG Bild: Im Gerichtssaal in Moskau ist Alexej Nawalny am 24. Mai per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet
       
       Moskau dpa/ap | Der gerade erst [1][zu neun Jahren Straflager] verurteilte
       Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue
       Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Diesmal gehe es um
       Extremismus und ein Strafmaß von möglichen weiteren 15 Jahren Haft, teilte
       der 45-Jährige am Dienstag bei Instagram mit.
       
       Ein Ermittler habe ihn im Gefängnis besucht und mitgeteilt, dass gegen ihn
       ein weiteres Verfahren wegen „Bildung einer extremistischen Gruppe, um Hass
       gegen Beamte und Oligarchen anzufachen“ eröffnet worden sei. Zudem werde
       ihm der Versuch vorgeworfen, ungenehmigte Demonstrationen zu organisieren.
       „Ich habe, wie sich daraus ergibt, eine extremistische Gruppierung
       gegründet, um Hass zu schüren gegen Beamte und Oligarchen“, schrieb der
       Anti-Korruptions-Kämpfer.
       
       Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im
       russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine
       [2][Anti-Korruptions-Stiftung] ist in Russland als extremistisch eingestuft
       worden. Die Justiz in Moskau steht im Ruf, vom Kreml gesteuert zu sein.
       Menschenrechtler sprechen von einem Instrument der Willkür, um die
       Opposition mundtot zu machen.
       
       Bisher endete jede Anklage gegen den bekanntesten Gegner von Kremlchef
       Wladimir Putin mit einem Schuldspruch. Nawalny machte Putin auch für einen
       [3][Mordanschlag] mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020
       verantwortlich, den er nur knapp überlebte. Der Präsident bestreitet, dass
       es ein Verbrechen gegeben habe.
       
       Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter,
       dass gerade erst vor einer Woche das Urteil von neun Jahren Straflager
       unter besonders harten Bedingungen gegen Nawalny von der russischen Justiz
       bestätigt wurde. „Putin wird Alexej nicht rauslassen, solange er an der
       Macht ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine Macht so rasch wie möglich
       enden zu lassen.“
       
       Jarmysch begrüßte die vom Westen im Zuge des russischen Krieges gegen die
       Ukraine verhängten Sanktionen gegen Putin und sein Umfeld. Es zeige sich
       täglich, dass diese Strafmaßnahmen wirksam seien, weil Putin und sein
       Machtapparat immer wieder ihre Aufhebung verlangen.
       
       1 Jun 2022
       
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