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# taz.de -- Hamburg streitet ums Schulessen: Wer zahlt die gestiegenen Preise?

> Zum Ausgleich der Preissteigerungen für Lebensmittel fordern die
> Hamburger Schul-Caterer mehr Geld. Die Schulbehörde will davon nichts
> hören.

IMG Bild: Die Zutaten werden teuer: Schulessen für Kinder

Hamburg taz | Egal ob Gemüse, Stärkebeilage, Milch, Joghurt, Quark oder
Fleisch. In allen Bereichen seien die Preise kräftig gestiegen, sagt Okan
Saiti. „Und es hört nicht auf.“ Der Chef von „mammas canteen“, einer
Cateringfirma, die für über 70 Hamburger Schulen täglich frisch kocht, hält
einen Inflationsausgleich beim Schulessen für unabdingbar. Unter dem Motto
„Rettet das Mittagessen für Hamburgs Schulkinder!“ ruft die [1][Initiative
der Hamburger Schulcaterer] (IHC) deshalb für Freitagmittag zum
„Aktionstag“ vor dem Rathaus auf. In den Schulen gibt es an dem Tag nur
kaltes Essen.

Es ist nicht der erste Konflikt um die Schulspeisung. In Hamburg legt die
Schulbehörde eine Obergrenze für den Preis fest. Zahlen müssen den die
Eltern. Weil die Preise zehn Jahre nicht erhöht wurden, gingen die Caterer
[2][2019 schon mal auf die Barrikaden]. Damals gab Schulsenator Ties Rabe
(SPD) erst kurz vor der Hamburg-Wahl 2020 nach und gestattete eine Anhebung
von 3,50 Euro [3][auf mittlerweile 4 Euro], die jährlich [4][gemäß eines
„Preisindex“] angepasst werden.

„Das war noch vor Corona und vor dem Ukraine-Krieg“, sagt Saiti. Der Index
betrachtet rückwirkend die Preisentwicklung der vergangenen fünf Jahre.
Doch die enormen Preissteigerungen der letzten Monate würden darin nicht
erfasst. Laut des Statistischen Bundesamts stiegen die Preise im Großhandel
im April 2022 gegenüber April 2021 um 23,8 Prozent. Dies sei der größte
Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1962, teilte das Amt mit. Für
Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette stiegen die
Preise gar um 29,7 Prozent. Zum Vergleich: Die von Rabe gestattete nächste
Erhöhung um 15 Cent zum 1. August 2022 bedeutet nur eine Anhebung um 3,75
Prozent.

## 50 Cent als Krisenausgleich

Weil diese Entwicklung bei Vertragsabschluss mit der Schulbehörde nicht
vorhersehbar war, schrieben die Caterer schon vor Monaten an die Behörde
und forderten ab April einen Krisenausgleich von 50 Cent, also in Summe
4,65 Euro. „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, sagte
IHC-Mitglied Amadeus Hajek von der Firma Alsterfood. Dem müsse vertraglich
entsprochen werden.

In der Tat sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass das Festhalten an
Verträgen nicht zugemutet werden kann, wenn sich die Umstände
„schwerwiegend“ verändern. Der IHC, der den Großteil der Hamburger Caterer
vertritt, habe immer wieder das Gespräch mit der Schulbehörde gesucht, sagt
Hajek. „Aber wir fühlten uns nicht ernst genommen.“

In einer Erklärung, die die Caterer an diesem Mittwoch mit der Elternkammer
Hamburg herausgaben, fordern sie nun, dass die Stadt den Preis anhebt und
zugleich zur Abfederung eine „Sozialstaffel“ mit einbaut. „Für das warme
Mittagessen muss die reiche Stadt Hamburg Mittel bereitstellen“, sagt
Elternkammer-Sprecher Thomas Koester.

Eine solche Subvention – [5][wie in anderen Städten üblich] – gibt es in
Hamburg nämlich nur an den Grundschulen. Dort flossen vergangenes Schuljahr
knapp sechs Millionen Euro in günstigere Essenspreise, der größte Anteil
allerdings in die Ermäßigung für Geschwister, die nur ein Drittel zahlen
müssen, egal wie wohlhabend die Eltern sind. Während an den Grundschulen
fast alle Kinder mitessen, tut dies an den Schulen für ältere Kinder oft
nur eine Minderheit.

Die Schulbehörde argumentiert, dass eine „Sozialstaffel“ an diesen
weiterführenden Schulen knapp zwölf Millionen Euro kosten würde. Das wäre
angesichts des ohnehin starken Schülerwachstums „nicht finanzierbar“, so
Sprecher Peter Albrecht. Er verweist darauf, dass Kinder, deren Eltern
Hartz IV oder Wohngeld beziehen, das Essen von der Bundesregierung über das
„Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) bezahlt bekommen. Auch andere arme
Familien könnten sich danach erkundigen. Allerdings profitierten von diesem
BuT laut einer Linken-Anfrage nur elf Prozent der Kinder an weiterführenden
Schulen.

## Sozialrabatt für Wohlhabende?

Die Caterer-Initiative sieht hier eine Unwucht. Denn eine Auswertung von 77
Grundschulen habe ergeben, dass über den Geschwisterrabatt etwa die Hälfte
der Hamburger Mittel Gutverdienern zugute kommt. „Das kann man besser
machen, damit das Geld für mehr Familien mit niedrigem Einkommen reicht“,
sagt Saiti.

In Bezug auf den Essenspreis erklärt die Behörde, mit den 4,15 Euro sei
„ein gutes Mittagessen zu finanzieren“. Gleichwohl werde man nun die Preise
anderer Städte analysieren, um die Forderung bewerten zu können.

Allerdings ist das Thema in der Hamburger Bürgerschaft angekommen. Nicht
nur CDU und Linke unterstützen die Caterer. Auch die SPD beschloss auf
ihrem Landesparteitag, dass ihre Fraktion „prüfen“ soll, wie die
Sozialstaffelung auf ältere Jahrgänge ausgeweitet werden kann. „Diesem
Auftrag kommen wir aktuell nach. Dabei wird auch die
Geschwisterkind-Regelung einbezogen“, sagt SPD-Schulpolitiker Nils Hansen.
Es sei bedauerlich, wenn Küchen kalt bleiben, und trage nicht zur Lösung
bei.

„Die kurzfristigen Preissprünge sorgen für Gesprächsbedarf“, sagt auch
Hansens Grünen-Kollegin Sina Aylin Demirhan. Denn der vor einiger Zeit
zwischen Stadt und Caterern vereinbarte Modus der Preisanpassung
„berücksichtigt solche Entwicklungen nicht“.

Indes sagt Saiti, dass er weitere Preissteigerungen erwartet. „Passiert
hier nichts, ist vor allem die ein oder andere weiterführende Schule nicht
mehr zu tragen.“ Er überlege deshalb, sich in der Sache „direkt an den
Finanzsenator zu wenden“.

16 Jun 2022

## LINKS

DIR [1] https://initiative-hamburger-schulcaterer.de/
DIR [2] /Preisstreit-ums-Schulessen/!5664677
DIR [3] /Hamburger-Sparpolitik-waehrend-Corona/!5817779
DIR [4] https://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/15627890/2021-11-25-bsb-nach-zehn-jahren-erstmals-preisanpassung-beim-schulessen/
DIR [5] /Schulessen-in-Berlin/!5614056

## AUTOREN

DIR Kaija Kutter

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