# taz.de -- Gefährdetes Asylrecht in Europa: Flucht aus der Verantwortung
       
       > Großbritanniens Abschiebepolitik ist empörend. Dabei ist sie längst nicht
       > die größte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen, deren Zahl weltweit
       > steigt.
       
   IMG Bild: Dutzende flüchtende Menschen verunglückten am 25. Mai vor der Küste Tunesiens
       
       Der am Dienstag vorerst gefloppte Versuch Großbritanniens, Schutzsuchende
       noch vor dem Asylverfahren nach [1][Ruanda] zu verfrachten, hat Symbolwert.
       Klarer kann ein Land nicht sagen, dass es formal am Asylrecht festhalten,
       dieses aber niemandem, der darauf angewiesen ist, gewähren will. Und so
       sind die Gerichtsurteile, die die Abschiebung der zunächst 31
       [2][Flüchtlinge] aus London nach Kigali stoppten, ein wichtiger Etappensieg
       bei der Verteidigung des Asylrechts.
       
       Die Spitze europäischer Grausamkeiten gegenüber [3][Flüchtlingen] markiert
       der Ruanda-Deal indes nicht. Auch Dänemark versucht, seine Abschiebehaft in
       das Kosovo auszulagern, und verhandelt mit afrikanischen Staaten über
       exterritoriale Asylverfahrenslager. Und die von der EU aufgebaute libysche
       Küstenwache hat allein in diesem Jahr rund 8.000 Menschen kurz vor dem
       Erreichen europäischer Gewässer gestoppt und zurück in Folterlager in
       Libyen gebracht. In den vergangenen 6 Jahren summierte sich die Zahl der
       zurück nach Libyen Geschleppten auf über 80.000. Sowohl was Entrechtung als
       auch was die eingesetzte Gewalt angeht, stellt diese Strategie der
       Flüchtlingsabwehr den Londoner Plan klar in den Schatten. Von der aktiven
       Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer ganz zu schweigen.
       
       Welches Ausmaß das globale [4][Flüchtlingselend] hat, [5][zeigt der am
       Donnerstag erscheinende UNHCR-Jahresbericht]. Über 100 Millionen
       Vertriebene gibt es heute auf der Welt. Schutz im Sinne sicherer und
       menschenwürdiger Lebensumstände erhalten nur die wenigsten.
       
       Die Zahl ist gewaltig, unhändelbar aber ist sie nicht. Was alles möglich
       ist, wenn der politische Wille zur humanitären Hilfe und Aufnahme da ist,
       hat sich in der Ukrainekrise gezeigt. Sie steht in eklatantem Gegensatz zur
       Bereitschaft, andere Gruppen von Schutzsuchenden abzuwehren, auch mit
       brutalsten Mitteln. Die freiwillige Aufnahme, die so gern als Ausweg aus
       dieser Menschenrechtskrise beschworen wird, gibt es bis heute nur in
       homöopathischen Dosen. Woran es fehlt, ist schlichtweg die Bereitschaft,
       sich an das bisher geltende Flüchtlingsrecht zu halten und Zugang zu diesem
       zu gewähren.
       
       Genauso wichtig aber ist, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Menschen
       neu vertrieben werden. Bis heute sind bewaffnete Konflikte die
       Fluchtursache Nummer eins. Diesen Rang könnte schon bald die Klimakrise
       einnehmen. Bislang aber erfasst die Weltgemeinschaft „Klimaflüchtlinge“
       noch nicht einmal. Klimaschutz und Konfliktprävention – wer nicht immer
       weiter anschwellende Flüchtlingszahlen will, muss diese Dinge angehen.
       
       16 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gericht-stoppt-Abschiebeflug-nach-Ruanda/!5861457
   DIR [2] /Asyldeal-von-Grossbritannien-und-Ruanda/!5846516
   DIR [3] /Journalistinnen-ueber-EU-Asylpolitik/!5857656
   DIR [4] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601
   DIR [5] /UNHCR-Bericht-zu-Fluechtlingsbewegungen/!5858241
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Asylpolitik
   DIR Großbritannien
   DIR Ruanda
   DIR GNS
   DIR IG
   DIR Wahlen in Großbritannien
   DIR Kolumne Die Nafrichten
   DIR Ruanda
   DIR Großbritannien
   DIR IG
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nachwahlen in Großbritannien: Denkzettel für Boris Johnson
       
       Die Konservativen haben nach diversen Skandalen zwei Nachwahlen verloren.
       Co-Geschäftsführer Dowden kündigt seinen Rücktritt an.
       
   DIR Geflüchtete aus der Ukraine: Das Recht auf gleiche Behandlung
       
       Geflüchtete werden nicht gleich behandelt. Nicht in Deutschland, nicht an
       der EU-Außengrenze, nicht in Europa. Das muss aufhören.
       
   DIR Nach gescheitertem Abschiebeflug: Ruanda steht zum Geflüchtetendeal
       
       Aus Großbritannien sollten für die Geflüchtetenaufnahme 150 Millionen Euro
       nach Ruanda fließen. Man wolle damit „die Bedürftigsten besser“ versorgen.
       
   DIR Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda: „Risiko irreversibler Schäden“
       
       In letzter Minute wurde der erste Abschiebeflug von Asylbewerbern aus
       London nach Ruanda vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt.
       
   DIR Journalistinnen über EU-Asylpolitik: „Europa hat eine gute PR-Maschine“
       
       Für ihren Podcast „Memento Moria“ reisten Sham Jaff und Franziska
       Grillmeier an den Rand der EU. Ein Gespräch über Europas problematische
       Asylpolitik.