# taz.de -- Frauenquote in der CDU rückt näher: Vielleicht doch kein Teufelszeug
       
       > Führt die CDU bald eine Frauenquote ein? Die Anzeichen dafür verdichten
       > sich. Und das ausgerechnet unter Parteichef Merz, der diese lange
       > ablehnte.
       
   IMG Bild: Sogar er weiß, dass es ein Frauenproblem in der CDU gibt: Parteichef Friedrich Merz
       
       Gitta Connemann ist eine entschiedene Gegnerin der Frauenquote. Natürlich
       müsse die CDU für Frauen attraktiver werden, das hat sie in der
       Vergangenheit mehrfach öffentlich betont. Die Quote aber sei dafür das
       falsche Instrument, Leistung und Kompetenz dürften nicht ausgehebelt
       werden. „Es besteht die Gefahr, dass aus starken Frauen Quotenfrauen
       werden.“
       
       Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland, ist ohne Zweifel
       eine starke Frau – und eine einflussreiche dazu. Seit Ende vergangenen
       Jahres ist sie Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kurz
       MIT, in der sich der Wirtschaftsflügel der CDU trifft, eine der
       einflussreichsten Organisationen in der Partei. Dreimal hat die MIT
       mehrheitlich Friedrich Merz bei seinen Versuchen unterstützt, an die Spitze
       der Partei zu gelangen, Anfang des Jahres gelang das. Merz, so die
       Hoffnung, würde der CDU wieder „mehr Klarheit und Profil“ geben, wie
       Connemann es nach seiner Wahl erfreut bemerkte. Gemeint war wohl: mehr
       konservatives und wirtschaftsliberales Profil, also ganz im Sinne der
       MIT-Mehrheit.
       
       Doch jetzt dräut aus den Augen von Connemann Ungemach: Die CDU könnte nach
       jahrelangen Querelen eine parteiinterne Frauenquote einführen. Linkes
       Teufelszeug also, so denken ja viele im Wirtschaftsflügel, die Frage ist
       ideologisch aufgeladen. Und dies soll nun ausgerechnet unter einem
       Parteichef Friedrich Merz kommen, dem Hoffnungsträger, für den sie so lange
       gekämpft haben? Am Mittwoch debattiert der Bundesvorstand der Partei, in
       welcher Form der Antrag zur Einführung der Frauenquote auf dem Parteitag im
       September eingebracht werden soll, dort wird dann entschieden.
       
       Eigentlich sollte die CDU längst eine Frauenquote haben. Die ehemalige
       Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte ihrer Partei eine
       Modernisierung verpassen, die Struktur- und Satzungskommission der Partei
       erarbeitete dafür Vorschläge. Einer davon: die stufenweise Einführung einer
       Frauenquote bei Vorstandswahlen ab der Kreisebene. Ab 2021 sollte sie bei
       einem Drittel, ab 2025 dann bei der Hälfte liegen. Wenn nicht genug Frauen
       kandidieren, soll sich die Quote am Anteil der Bewerberinnen orientieren.
       
       ## Die CDU hat ein Frauenproblem
       
       Das ist jetzt zwei Jahre her. Seitdem hat der CDU-Bundesvorstand [1][den
       Beschluss zweimal bestätigt], die entscheide Abstimmung auf dem Parteitag
       aber steht noch immer aus. Wegen Corona wurden zwei Parteitage ins Netz
       verlegt, Satzungsänderungen aber können nur von einem Präsenzparteitag
       verabschiedet werden. Einen solchen soll es nun im September in Hannover
       geben, kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen.
       
       In der Partei ist weitgehend angekommen, dass die CDU ein veritables
       Frauenproblem hat – und dass auch dieses sie im vergangenen Jahr die Macht
       gekostet hat. Der Frauenanteil unter den CDU-Mitgliedern liegt bei gut 26
       Prozent, bei den Neueintritten sind es nur minimal mehr, in der
       Unionsfraktion im Bundestag sind 23 Prozent der Abgeordneten weiblich. Die
       CDU hat keine Ministerpräsidentin und weder im Bund noch in den 15 Ländern
       eine Frau an der Spitze, nur die hessische Landtagsfraktion wird von einer
       Frau, Ines Claus, geführt. Trotz 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel
       liegt die Macht in der CDU derzeit vor allem bei Männern. Dabei belegen
       Studien, dass Kandidatinnen die Partei für mögliche Wählerinnen attraktiver
       machen. Merkel selbst sprach einst von einer „Existenzfrage“ für eine
       Volkspartei, auch Merz sagt: „Das kann nicht so bleiben.“
       
       Umstritten aber ist, wie sich das ändern lässt. Yvonne Magwas,
       Bundestagsvizepräsidentin und stellvertretende Vorsitzende der
       Frauen-Union, hat den Vorschlag damals mit ausgehandelt. „Was vorliegt, ist
       ein gut ausgehandelter Kompromiss, der umsetzbar ist“, sagt Magwas am
       Telefon. Alle Landesverbände und Vereinigungen seien beteiligt gewesen,
       auch die Frauen-Union habe in dem Prozess Zugeständnisse gemacht. Wenn man
       mit Magwas telefoniert, wird schnell klar, dass die Sächsin endlich eine
       Entscheidung will. „Wir haben lange diskutiert, jetzt müssen wir das Thema
       endlich abschließen.“ Mit Blick auf die Sitzung des Bundesvorstands sagt
       sie: „Ich bin guter Dinge, dass das wird.“
       
       Auch Karin Prien, CDU-Vize und [2][Bildungsministerin in
       Schleswig-Holstein], sagt der taz: „Es ist jetzt Zeit zu handeln. Wir
       müssen unsere Partei attraktiver machen für Frauen jeden Alters.“ Da gehe
       es um Vorbilder und Sichtbarkeit von Frauen auf allen Ebenen. „Die Quote
       ist sicher in der Theorie nicht die perfekte Lösung, aber sie ist die
       richtige Lösung für ein Problem, das wir seit Jahren erfolglos zu lösen
       versuchen“, so Prien.
       
       ## Vertrackte Lage für Merz
       
       Und Friedrich Merz? Der Parteichef galt früher als Quotengegner, dann hat
       er sich auf die Formel zurückgezogen, dass die Quote die „zweitbeste
       Lösung“ sei. Inzwischen drängt sich der Eindruck auf, dass der CDU-Chef
       erkannt hat, dass es keine bessere gibt. Nach dem Wahlsieg von Daniel
       Günther in Schleswig-Holstein hat Merz betont, dass der Landesverband viele
       Frauen aufgestellt habe, die Nord-CDU ist mit einer paritätisch besetzten
       Liste angetreten. Das machte auch der Landesverband in NRW, wo Hendrik Wüst
       eine Woche später ebenfalls die Wahl gewonnen hat. Geändert haben diese
       Listen allerdings wenig: Weil die CDU weiterhin viele Direktmandate holt,
       ziehen die Listen kaum.
       
       An der Diversität der CDU in Schleswig-Holstein, so hatte Merz es aber am
       Tag nach Günthers Wahlsieg gesagt, müsse sich die Partei in ganz
       Deutschland ein Beispiel nehmen. Das kann man durchaus als rhetorische
       Vorbereitung einer Neupositionierung des CDU-Parteichefs verstehen. Der
       versucht ohnehin gerade, das alte Image des kantigen Konservativen
       abzustreifen und sich als moderner und integrativer Parteichef neu zu
       erfinden. Auch, dass CDU-Generalsekretär Mario Czaja derzeit öffentlich
       stark für die Quote wirbt, kann man als ein Zeichen dafür interpretieren.
       Im [3][taz-Interview sagte Czaja jüngst: „Unser Ziel ist Parität.“] Das
       dürfte nicht ohne Abstimmung mit dem Parteichef geschehen sein.
       
       Steht am Mittwoch also die öffentliche Wandlung von Friedrich Merz zum
       Unterstützer der Frauenquote an? Das ist schwer zu sagen. „Solche wichtigen
       Beschlüsse lassen sich nicht von oben durch den Parteivorsitzenden
       anordnen. Das entscheide ich nicht allein“, hat er vor einigen Tagen im
       Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Das klingt nicht
       nach Vorpreschen. Es könnte also auch sein, dass Merz versucht, eine eigene
       Festlegung möglichst lange zu vermeiden und so das Thema möglichst klein
       und das persönliche Risiko für ihn gering zu halten. Denn die Lage für Merz
       ist vertrackt: Er muss etwas dafür tun, mehr Frauen für die CDU zu
       gewinnen, sonst wird es mit der Rückkehr an die Macht schwer. Spricht er
       sich aber für die Frauenquote aus, enttäuscht er damit seine treuesten
       Anhänger:innen und könnte im Fall eines Scheiterns auf dem Parteitag
       eine persönliche Niederlage einfahren.
       
       Doch was Merz ganz bestimmt nicht will, ist ein öffentlich ausgetragener
       Streit, der über den Sommer eskalieren könnte, mit Showdown auf dem
       Parteitag in Hannover – kurz vor der dortigen Landtagswahl. Die derzeit
       guten Umfragewerte könnten mit Blick auf eine erneut heillos zerstrittene
       Partei schneller verschwinden als gecrashtes Eis in einem Cocktailglas.
       
       ## Gegen Jugend- und Frauenquote
       
       Einen Treiber für diesen Streit scheint Merz inzwischen abgeräumt zu haben.
       Am Dienstag hieß es aus der Partei, dass Gitta Connemann und ihre
       Mittelstandvereinigung im Bundesvorstand wohl doch keine
       Mitgliederbefragung zur Einführung der Quote beantragen werden, eine
       offizielle Bestätigung aber gab es noch nicht. Zuvor soll Merz laut
       verschiedener Medienberichte intern deutlich gemacht haben, dass er eine
       solche Befragung nicht unterstützt. Erst Anfang des Monats hatte der
       Vorstand der MIT die Forderung nach einer Basisbefragung beschlossen. Diese
       habe „eine Befriedungsfunktion“, hieß es in dem Antrag. Wahrscheinlicher
       aber ist, dass mittels Mitgliederbefragung die Einführung der Frauenquote
       verhindert werden sollte. Das durchschnittliche CDU-Mitglied ist männlich,
       61 Jahre alt, konservativ – und dürfte wohl mehrheitlich kein Befürworter
       der Frauenquote sein.
       
       Gegen die Quote ist mehrheitlich auch die Junge Union, was allerdings nicht
       nur an der Männerdominanz in der CDU-Nachwuchsorganisation liegt. Auch
       profilierte JU-Frauen, wie etwa Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter aus
       Bremen, sprechen sich seit Langem gegen die Quote aus. Sie setzen auf
       andere strukturelle Änderungen: hybride Sitzungen etwa, die mit festen
       Anfangs- und Schlusszeiten versehen sind, und die Möglichkeit, von
       politischen Ämtern Elternzeit zu nehmen – was die Mitarbeit in der Partei
       erleichtern und attraktiver machen soll. Allerdings hat die JU in der
       Struktur- und Satzungskommission für den Kompromiss gestimmt, bei der für
       sie auch eine Art Jugendquote rausgesprungen ist. Später aber hat der
       Deutschlandtag der JU sich mehrheitlich gegen den Kompromiss ausgesprochen.
       
       Aus der Partei ist zu hören, der Ausgang auf dem Parteitag im September sei
       ungewiss. Eine klare Positionierung des Parteichefs für die Frauenquote
       samt dem Versuch, die Gegner:innen einzufangen, könnte helfen. So oder
       so ist aber gut möglich, dass die CDU unter Merz die Frauenquote endlich
       einführen wird – was schon eine ganz besondere Pointe wäre.
       
       14 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Geschlechtergerechtigkeit-in-der-CDU/!5845554
   DIR [2] /Landtagswahlen-in-Schleswig-Holstein/!5847489
   DIR [3] /CDU-Generalsekretaer-ueber-Grundwerte/!5853815
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
   DIR Friedrich Merz
   DIR Frauenquote
   DIR CDU
   DIR Bundesparteitag
   DIR Diversität
   DIR Friedrich Merz
   DIR CDU
   DIR Wahlkampf
   DIR Gleichberechtigung
   DIR Mario Czaja
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR CDU streitet um Frauenquote: Wirtschaftsflügel bleibt beim Nein
       
       CDU-Chef Friedrich Merz hat in Sachen Frauenquote die Seite gewechselt, die
       Mittelstandsvereinigung bleibt beim Nein. Das dürfte Stress geben.
       
   DIR Frauen auf Parteiposten: CDU will Quote auf Probe
       
       Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote –
       aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen.
       
   DIR Ole von Beust über Berlins CDU: „Nicht in allen Punkten zeitgemäß“
       
       Hamburgs Ex-Regierungschef hat im Wahlkampf 2021 die Berliner CDU beraten.
       Nun empfiehlt er den Parteifreunden, sich von Dogmen zu verabschieden.
       
   DIR Quote für Chefinnen in der EU: Frauen an die Spitzen
       
       Unter Angela Merkel war die Regelung noch an Deutschland gescheitert: Jetzt
       wollen EU-Länder und -Parlament eine Frauenquote für Chefinnen.
       
   DIR CDU-Generalsekretär über Grundwerte: „Unser Ziel heißt Parität“
       
       Am Montag stellt die CDU ihre Grundwerte-Charta vor. Ein Gespräch mit
       Generalsekretär Czaja über die Frauenquote und das christliche
       Menschenbild.