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       # taz.de -- Unrechtsjustiz in Kambodscha: Neuer Schlag gegen die Opposition
       
       > In Kambodscha sind Dutzende Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt
       > worden. Der Grund: Sie begrüßten die Rückkehr eines Oppositionsführers.
       
   IMG Bild: Die Anwältin Theary Seng kommt am 14. Juni als Freiheitsstatue zum Prozess
       
       Berlin taz In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh sind am Dienstag in einem
       umstrittenen Verfahren 51 Oppositionelle wegen Hochverrats zu Haftstrafen
       von fünf bis acht Jahren verurteilt worden. Unter ihnen ist der im
       französischen Exil lebende Sam Rainsy, ein Führer der bereits 2017
       zwangsaufgelösten Oppositionspartei CNRP. Er bekam damit jetzt eine weitere
       Haftstrafe von acht Jahren.
       
       Ebenfalls verurteilt wurde die amerikanisch-kambodschanische Anwältin und
       Menschenrechtsaktivistin [1][Theary Seng]. Die 51-Jährige hatte als
       Freiheitsstatue verkleidet vor dem Gericht protestierend auf das Urteil
       gewartet. Sie hatte schon zuvor erklärt, dass sie allein für ihre Meinungen
       bestraft werde.
       
       Bei der Verkündung ihrer sechsjährigen Haftstrafe wurde sie von Polizisten
       in ein Auto gezerrt und weggefahren, wie in sozialen Medien kursierende
       Aufnahmen zeigen.
       
       Den Verurteilten war vorgeworfen worden, die vom Regime des autokratisch
       regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen 2019 verbotene Rückkehr Rainsys
       vorbereitet zu haben. Die hatten letztlich [2][Malaysia und Thailand durch
       Landeverbote verhindert].
       
       ## Langzeitherrscher Hun Sen duldet keine Opposition mehr
       
       Von den jetzt insgesamt 60 Angeklagten blieb laut [3][Human Rights Watch]
       bei 9 der Status des Verfahrens unklar, 27 weitere waren ins Exil geflohen,
       andere bereits inhaftiert. Insgesamt sind in mehreren Verfahren 138
       Oppositionelle angeklagt.
       
       Hun Sen regiert Kambodscha bereits seit 37 Jahren. Vor den Wahlen 2018
       hatte er die Oppositionspartei CNRP verbieten lassen, [4][sodass seine
       eigene Volkspartei unangefochten gewinnen konnte].
       
       Inzwischen ist Kambodscha de facto zu einem Einparteienstaat verkommen.
       Dies zeigte sich gerade erst wieder bei den Anfang Juni durchgeführten
       [5][Kommunalwahlen], wo die KandidatInnen der Volkspartei nur ganz wenige
       Sitze an Unabhängige verloren. Der 69-jährige Hun Sen bereitet bereitet
       einen Sohn als Nachfolger vor.
       
       Die jetzt verhaftete Theary Seng ist eine der schillerndsten
       Opposionsfiguren des Landes. Sie lebte bereits als Kind mit ihren Eltern im
       Gefängnis, bevor diese vom Terrorregime der Roten Khmer ermordet wurden.
       
       Als Waise gelangte sie später in die USA, wo sie zur Anwältin ausgebildet
       wurde. 2004 kehrte sie nach Kambodscha zurück und verstand sich seitdem als
       Sprachrohr der oppositionellen Zivilgesellschaft, speziell gegenüber
       westlichen Medien.
       
       ## Internationale Aufmerksamkeit Dank schriller Outfits
       
       Dabei setzt sie sich immer wieder durch schrille Outfits
       öffentlichkeitswirksam in Szene. Im Winter hatte sie sich bereits aus
       Protest den Kopf kahl geschoren.
       
       Gegen die Urteile protestierten jetzt in- und ausländische
       Menschenrechtsorganisationen wie auch US-Botschafter W. Patrick Murphy. Er
       [6][twitterte]: „Wir sind zutiefst beunruhigt über das heutige Urteil gegen
       Theary Seng. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Toleranz gegenüber
       abweichenden Meinungen sind Bestandteile der Demokratie.“
       
       14 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Unrechtsregime-in-Kambodscha/!5823527
   DIR [2] http://Asiens%20Diktatoren%20halten%20zusammen
   DIR [3] https://www.hrw.org/news/2022/06/14/cambodia-51-opposition-politicians-convicted-mass-trial
   DIR [4] /Parlamentswahl-in-Kambodscha/!5519872
   DIR [5] https://asiatimes.com/2022/06/hun-sen-wins-another-one-horse-race-in-cambodia/
   DIR [6] https://twitter.com/USAmbCambodia/status/1536557150893654016?cxt=HHwWgIDSwc6l-dIqAAAA
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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