# taz.de -- Streik von Klinik-Beschäftigten in NRW: Gesundheit am Limit
       
       > Seit 40 Tagen streiken Beschäftigte der Uni-Kliniken in
       > Nordrhein-Westfalen. Sie kämpfen für die Gesundheit der Patient:innen
       > – und ihre eigene.
       
   IMG Bild: Rund 1.000 Menschen haben am Freitag in Düsseldorf gegen die hohe Arbeitsbelastung demonstriert
       
       Essen taz | Spitzenmedizin ohne Menschlichkeit“, und: „Pflege: Come in and
       burn out“ steht auf den Transparenten der Menschen, die am vergangenen
       Freitag durch die Landeshauptstadt Düsseldorf ziehen. Enttäuscht, wütend,
       zornig sind die Mitarbeiter:innen der sechs nordrhein-westfälischen
       Uni-Kliniken.
       
       Schon seit dem 4. Mai läuft an den Klinik-Standorten Köln, Bonn, Aachen,
       Düsseldorf, Essen und Münster ein unbefristeter Streik – doch im
       Tarifstreit der nichtärztlichen Mitarbeiter:innen und ihrer
       Gewerkschaft Verdi ist keine Einigung mit den Vorständen der
       Uni-Krankenhäuser in Sicht.
       
       Dabei wollen die etwa 50.000 Beschäftigten keine bessere Bezahlung. Sie
       fordern einfach nur Arbeitsbedingungen, die sie nicht selbst krank machen.
       Außerdem soll der von ihnen geforderte „Tarifvertrag Entlastung“, kurz TVE,
       sicherstellen, dass Patient:innen die Kliniken nicht noch kranker
       verlassen, als sie hereingekommen sind.
       
       Warum der TVE unverzichtbar ist, erklären die Klinik-Mitarbeiter:innen seit
       Wochen. Unerträglich sei die Personalnot etwa auf der Intensivstation, auf
       der sie arbeite, sagt die onkologische Fachkrankenschwester Rita
       Gottschling. Die 42-Jährige sitzt vor dem Streikzelt neben dem Haupteingang
       des Klinikums Essen. „Wenn wir nicht einmal mehr Sterbenden beistehen
       können, ist das Psychoterror“, sagt Gottschling.
       
       ## Kampf um jede Minute
       
       „Was machst du, wenn gleichzeitig ein Patient in seinen Exkrementen liegt,
       du die Hand einer sterbenden alten Dame halten willst, die keine
       Angehörigen hat, und jemand reanimiert werden muss“, fragt die
       Intensivpflegerin: „Du reanimierst.“
       
       Die Essener Intensivstation ist kein Einzelfall: Überlastet seien alle
       Bereiche der Uni-Klinik, sagt Physiotherapeutin Monika Blocks. „Wir
       bekommen immer mehr Patient:innen“, klagt die 34-Jährige, die in der
       „Stroke Unit“, also der Schlaganfall-Station, arbeitet. „Es gibt Menschen,
       die nach einem Schlaganfall kaum erweckbar sind, die sich gar nicht mehr
       allein bewegen können“ – und schwere Fälle würden natürlich jeden Tag
       „gesehen“.
       
       Auf anderen Stationen sei eine solche Betreuung dagegen nicht möglich. „Wir
       Physiotherapeut:innen müssen jeden Tag entscheiden: Wer bleibt
       liegen, wen können wir heute nicht sehen“, sagt Blocks.
       
       Doch [1][vom Burn-out bedroht] sind nicht nur Pflegekräfte und
       Therapeut:innen. „Die Kolleg:innen im Service, die Essen verteilen,
       Material auffüllen, Betten beziehen, kämpfen um jede einzelne Minute“, sagt
       Berna Kocak, die seit 26 Jahren als Reinigungskraft im Klinikum Essen
       arbeitet und als Mitglied der 70-köpfigen Tarifkommission für bessere
       Arbeitsbedingungen kämpft. „Früher konnten wir die Patient:innen
       trösten, ihnen Mut machen“, sagt die 55-Jährige. „Heute fehlt die Zeit für
       nette Worte.“
       
       ## Reinigung unter Zeitdruck
       
       Besonders unter Druck seien jene Reinigungskräfte, sagt Kocak, die nicht
       wie sie selbst noch beim Klinikum unter Vertrag stehen, sondern bei einer
       ausgegründeten Tochtergesellschaft. Vollzeitverträge gebe es bei dieser
       „Gebäude-Service-Gesellschaft“ kaum – und weil oft nur Mindestlohn gezahlt
       werde, seien die Kollg:innen von Überstunden abhängig, um ihren
       Lebensunterhalt zu sichern.
       
       „Die Kolleg:innen sind ängstlich, fürchten um ihren Job“, sagt Kocak.
       „Weil sie nicht beim Klinikum direkt angestellt sind, dürfen sie ja nicht
       einmal mit uns streiken.“ Akzeptiert würden mieseste Arbeitsbedingungen:
       „Jedes Mal, wenn der Mindestlohn erhöht wird, steigt auch die Zahl der zu
       reinigenden Quadratmeter“, sagt die Gewerkschafterin. So sei die Zeit, in
       der eine ganze Station gereinigt werden müsse, von sechs auf drei Stunden
       halbiert worden. Hygienekontrollen würden im Vorfeld angekündigt – dann
       werde besonders gründlich geputzt, ist aus Essen zu hören.
       
       Auch Personalrat Gerd Küpper berichtet von einer enormem Belastung. Er
       vertritt als Mitglied der Tarifkommission die Beschäftigten, die Kranke
       transportieren oder Blutkonserven, die das Klinikum mit allen nötigen
       Materialien versorgen. Der Stress, die Arbeitsverdichtung mache die
       Mitarbeiter:innen auch hier krank, sagt der 40-Jährige: „In diesen
       Quereinsteiger-Berufen haben wir am Uni-Klinikum Essen mit 20 Prozent einen
       deutlich erhöhten Krankenstand“, sagt Küpper – im Durchschnitt der
       Gesamtbevölkerung sind es 7 Prozent.“
       
       Den Klinikleitungen schien ein längerer Arbeitskampf offenbar
       unvorstellbar. Zwar hatten die Beschäftigten ihnen schon im Januar ein
       100-Tage-Ultimatum gestellt, zwar hatte die Gewerkschaft Verdi schon im
       April zu Warnstreiks aufgerufen. Dennoch war die Arbeitgeberseite erst am
       16. Streiktag überhaupt zu Gesprächen bereit.
       
       ## Notfallvereinbarung steht
       
       Wortreich beklagt werden stattdessen die Folgen des Arbeitskampfs: „Etwa
       1.420 Patienten“ hätten seit Streikbeginn „nicht operativ versorgt werden“
       können, heißt es etwa vonseiten des Essener Klinikums. „365 OP-Saal-Tage“
       seien ausgefallen, „16 OP-Säle“ seien aktuell geschlossen.
       
       Über eine schon vor Streikbeginn abgeschlossene Notfallvereinbarung sei
       sichergestellt, dass alle dringend notwendigen Operationen und Behandlungen
       durchgeführt werden könnten, kontern Beschäftigte und Gewerkschaft.
       Merkwürdig sei allerdings, dass seit Streikbeginn auffällig viele
       Privatversicherte als Notfälle operiert werden müssten.
       
       „Nicht der Streik gefährdet die Gesundheit der Patient:innen, sondern der
       Normalzustand“, kommentiert Intensivkrankenschwester Rita Gottschling die
       Vorwürfe der Arbeitgeberseite. Selbst die Essener Klinikleitung bestätigt:
       „Die lebensrettende Versorgung kritischst Kranker“ sei sichergestellt.
       
       Erst am Donnerstag, 36 Tage nach Streikbeginn, haben die Klinik-Vorstände
       ein erstes, enttäuschendes Angebot vorgelegt. Verbesserungen soll es
       demnach nur für Mitarbeiter:innen geben, die unmittelbar am Bett
       pflegen. Über das „Pflegestärkungsgesetz“ des einstigen
       CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn können diese „bettennahen“
       Stellen refinanziert werden – mehr Personal am Bett ist für die Kliniken
       also kostenneutral umsetzbar.
       
       ## Kein Entgegenkommen
       
       Aber für die Notaufnahmen, Ambulanzen, die OP- und Anästhesie-Pflege greift
       diese Refinanzierung nicht – und für Therapeut:innen,
       Stations-Assistent:innen, für Reinigungs- und Servicekräfte schon gar
       nicht. Für diese Berufsgruppen liegt aktuell keinerlei Entlastungsvorschlag
       auf dem Tisch.
       
       Begründen wollen die Arbeitgeber das ausgerechnet mit dem Tarifrecht. Die
       Unikliniken dürften „nicht eigenständig oder als Gruppe einen Tarfvertrag
       mit Verdi verhandeln“, heißt es aus Essen – schließlich seien die sechs
       Krankenhäuser Teil des Arbeitgeberverbandes des Landes (AdL), der wiederum
       Teil der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist. Und weil die TdL
       Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag verweigert habe, müssten
       die Uni-Kliniken erst einmal aus dem AdL austreten.
       
       Dazu sei wiederum eine Änderung des Hochschulgesetzes nötig. Die hat die
       nach den Landtagswahlen vom 15. Mai nur noch geschäftsführende
       Landesregierung aus CDU und FDP angekündigt – beschlossen wird sie aber
       wohl erst von der neuen schwarz-grünen Landtagsmehrheit, die den
       Christdemokraten Hendrik Wüst am 28. Juni erneut zum NRW-Regierungschef
       machen soll.
       
       Vorgeschoben sei das alles, findet Verdi-Gewerkschaftssekretär Jan von
       Hagen. „In Tarifgesprächen ist jeder Arbeitgeber verhandlungsfähig –
       natürlich auch die Vorstände der Uni-Kliniken.“ Tatsächlich konnten die
       Beschäftigten an der [2][Berliner Charité und beim Krankenhauskonzern
       Vivantes] im vergangenen Jahr Entlastungstarifverträge durchsetzen.
       
       ## Keine Details
       
       „Ein deutliches Signal“ erwartet Verdi-Mann von Hagen von CDU und Grünen:
       „Die beiden künftigen Regierungsparteien müssen klarmachen, dass die von
       uns geforderten Entlastungen keine Frage des Geldes sind – und vom Land
       vollumfänglich finanziert werden.“
       
       Noch aber schweigen Christdemokraten und Grüne. Zwar hat
       CDU-Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann schon im April verkündet,
       dass es einen „Tarifvertrag Entlastung“ geben soll, zwar hat Grünen-Chefin
       Mona Neubaur den Klinik-Beschäftigten immer wieder versichert, sie stehe an
       ihrer Seite.
       
       Für wen die Entlastungen aber gelten sollen, ob auch „bettenferne“
       Beschäftigte mit Unterstützung rechnen dürfen, ist weiter unklar: Wie zu
       allen anderen Themen auch dringt bisher kein Detail zu den Unikliniken aus
       den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen.
       
       Für die streikenden Klinik-Mitarbeiter:innen heißt das: Sie werden noch
       Wochenlang kämpfen müssen. „Wir machen so lange weiter mit dem Streik, bis
       es ein akzeptables Tarifergebnis gibt“, erklärt nicht nur Verdi-Bundeschef
       Frank Werneke am Freitag bei der Demo in Düsseldorf. „Die Zeiten, in denen
       man mit uns alles machen konnte“, sagen in Essen auch Rita Gottschling und
       Berna Kocak, „die sind ganz, ganz sicher vorbei.“
       
       12 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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