# taz.de -- EU-Ölembargo gegen Russland: Victor Orbáns neue Veto-Keule
       
       > Hatte Ungarn die ersten EU-Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen,
       > verhält es sich bei Ölimporten anders. Grund sind Profite im
       > Raffineriegeschäft.
       
   IMG Bild: Ein Arbeiter in der ungarischen Ölraffinerie in Szazhalombatta
       
       Berlin taz | Die Europäische Union setzt sich für ein Importembargo für
       Erdöl aus Russland ein. Die ganze EU? Nein, Ungarns Premier Viktor Orbán
       stellt sich quer. Ein Verzicht auf den fossilen Energiequell würde Ungarns
       Wirtschaft wie eine Atombombe treffen, schreckte er nicht vor bombastischen
       Vergleichen zurück. Der Hintergrund ist real. Ungarn bezieht offiziell 43
       Prozent seiner Ölimporte aus Russland. Der ungarische Energieexperte Attila
       Holoda spricht sogar von 65 bis 70 Prozent. In Deutschland sind es knappe
       30 Prozent. Auch Österreich, das bei einem möglichen Erdgasboykott auf der
       Bremse steht, weil 80 Prozent seiner Importe aus dem Reich Putins kommen,
       tut sich beim Öl leicht. Nur 3Prozent der Einfuhren sind russischen
       Ursprungs.
       
       Hat Ungarn die ersten Sanktionspakete gegen den militärischen Aggressor
       noch ohne großes Murren mitgetragen, so hört bei Energiefragen der Spaß
       auf. Das hat Orbán sehr bald signalisiert. [1][Gestärkt durch seinen
       unerwartet deutlichen Wahlsieg vom 3. April] geht der seit zwölf Jahren
       regierende Rechtsnationalist zunehmend selbstbewusst in die Verhandlungen.
       Außenminister Péter Szijjártó bezifferte die Kosten eines Verzichts auf
       russisches Öl mit schwindelerregenden 15 bis 18 Milliarden Euro. Mit dieser
       Summe würde sich Ungarn das Zurückziehen seines Vetos entgelten lassen. In
       der EU sehen das die meisten wohl wie Litauens Außenminister Gabrielius
       Landsbergis: „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft
       gehalten.“ Auf dem EU-Gipfel, der für 30. und 31. Mai in Brüssel geplant
       ist, soll darüber debattiert werden.
       
       Schon mit der Planung neuer Reaktoren im AKW Paks südlich von Budapest hat
       sich Orbán mutwillig in Abhängigkeit von russischer Technologie und
       Finanzierung begeben. Belohnt wird er dafür mit günstigen Öllieferungen.
       Der Energieanalyst Holoda ist überzeugt, dass Viktor Orbán diese
       Abhängigkeit von Russland gar nicht als Schwäche, sondern als Möglichkeit
       zur Profitmaximierung sieht. „Ungarn kauft sehr billiges Rohöl aus Russland
       und verrechnet für die raffinierten Produkte die höheren Preise, die sich
       nach der Sorte Brent richten. Das ist ein Riesengeschäft“, so der Experte
       vergangenen Dienstag im „Ö1-Mittagsjournal“. Deshalb wolle Ungarn in genau
       dieser Position bleiben. Holoda rechnet vor, wie Ungarn im Laufe weniger
       Wochen seine Forderungen für eine Abkoppelung der ungarischen Ölversorgung
       von russischen Lieferungen immer weiter hochgeschraubt habe: von rund 750
       Millionen Euro kurzfristiger Investitionen auf inzwischen 18 Milliarden
       Euro.
       
       [2][Orbán hat in der Veto-Keule ein willkommenes Instrument entdeckt,
       Brüssel zu erpressen.] Seit Monaten liegen 7,1 Milliarden Euro aus dem
       Corona-Wiederaufbaufonds auf Eis. Die Gelder wurden eingefroren, weil
       Budapest schwerwiegende Korruptionsvorwürfe und Bedenken wegen des Abbaus
       von Rechtsstaatlichkeit nicht entkräften konnte. Der
       Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU könnte also durch die
       Notwendigkeiten eines geschlossenen Auftretens gegenüber Wladimir Putin
       auf der Strecke bleiben.
       
       ## Ausgestattet mit den Vollmachten eines Kriegsherrn
       
       Orbán, der bisher wenig Interesse an erneuerbaren Energieformen gezeigt
       hat, will jetzt auch am mit 300 Milliarden Euro dotierten Repower-EU-Fonds
       mitnaschen und verstärkt in Photovoltaik investieren. Ursula von der Leyen
       ist skeptisch. „Ungarn möchte Investitionen dafür in Solarenergie, das ist
       ja grundsätzlich gut, aber wir müssen noch über die Höhe der Investitionen
       sprechen“, so die Kommissionspräsidentin letzte Woche im ZDF. Dass von der
       Leyen letzte Woche in Budapest vorstellig wurde, stellen die regimetreuen
       Medien genüsslich als Schwäche der EU dar.
       
       Mit der Ausrufung des Notstands am Mittwoch hat sich Orbán jetzt mit den
       Vollmachten eines Kriegsherrn ausstatten lassen obwohl kein anderer
       Regierungschef in der EU über ein vergleichbar gefügiges Parlament
       gebietet. Als erste Maßnahme hat er eine Sondersteuer auf die Gewinne von
       Großkonzernen verhängt, mit der die Teuerung für Konsumentinnen und
       Konsumenten abgefangen werden soll. Über das Ölembargo gegen Russland will
       er auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates gar nicht sprechen.
       
       29 May 2022
       
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