# taz.de -- Der rechtsextreme Hamburger Verein SWG: Putins Freunde an der Elbe
       
       > Der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ist eine
       > Organisation für Rechtsextreme, die Putin und seinen Angriffskrieg
       > unterstützen.
       
   IMG Bild: Auch ein Putin-Freund: Teilnehmer einer Demo in Belgrad im Mai 2018
       
       Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. (SWG) um den
       geschäftsführenden Vorstand Stephan Ehmke und Bernd Kallina steht im
       Ukrainekrieg fest an der Seite des russischen Präsidenten [1][Wladimir
       Putin]. Den [2][Angriffskrieg Russlands] versucht die SWG, in der viele
       Bundeswehroffiziere a. D. verkehren, nicht nur zu erklären, sondern auch zu
       rechtfertigen – steuerlich absetzbar, da gemeinnützig.
       
       1962 gründete Hugo Wellems die SWG. Wellems war einst Referent im
       „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“. Im 60.
       Jubiläumsjahr versichert die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg, dass sie
       „ihren konservativen und patriotischen Idealen stets treu geblieben“ sei.
       Bis heute beklagt sie die „alliierte Umerziehung“ und
       „68er-Wertezersetzung“ und warnt vor Liberalität und Diversität. Immer
       wieder hielten Revisionisten und Rechtsextreme bei der SWG Vorträge. Zu
       Gast war auch mal die Holocaust-Leugnerin [3][Ursula Haverbeck].
       
       Kriege sind für die SWG ein Mittel der Politik. Auf der Website warnt
       Walter Post jedoch: „Die gesamte westliche Welt ist mittlerweile von einer
       Welle der Hysterie erfasst, die an die trügerische Kriegsbegeisterung im
       August 1914“ erinnere. Und Post, der sich in der rechtsextremen Szene
       bewegt, wusste am 5. März schon, dass „aus militärischer Sicht der
       russische Feldzug praktisch gewonnen“ sei.
       
       Der langjährige SWG-Vorsitzende und Brigadegeneral Reinhard Uhle-Wettler
       beklagte am 29. März, dass Putin „weltweit als Kriegsverbrecher
       dargestellt“ werde, „der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat“. Der
       Grund dafür – „das russische Sicherheitsbedürfnis“ – würde aber „konsequent
       verschwiegen, ebenso, dass „der ukrainische Präsident“ weiter gegen
       russische Interessen verstoße, indem er den „Beitritt zur europäischen
       Union und zur Nato fordert“. Wer so schreibt, lässt Putin selbst reden. Auf
       der Website findet sich dessen Rede vom 9. Mai denn auch verlinkt – in
       deutscher Übersetzung.
       
       Die SWG sieht in dem „Feldzug“ zudem eine Abwehr einer „Farbenrevolution“.
       Sie ist begeistert von Putins autoritärer Führung, inklusive dessen
       [4][Vorgehen gegen die LGBT-Bewegung], um der „westlichen Dekadenz“
       entgegenzuwirken.
       
       Ein Beitrag von Alexander Dugin pointiert die Position. Der russische
       Rechtsextremist schreibt: „Die spezielle Militäroperation richtet sich
       nicht nur gegen den Nationalsozialismus (die Entnazifizierung – zusammen
       mit der Entmilitarisierung – ist ihr Hauptziel), sondern mehr noch gegen
       den Liberalismus und den Globalismus.“ 2014 rief er in einem Interview
       sogar zum Mord an Unterstützern der ukrainischen Regierung auf: „Töten,
       töten, töten, das ist meine Meinung.“
       
       In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zur Gemeinnützigkeit
       der SWG weist der Hamburger Senat darauf hin, dass der
       Landesverfassungsschutz die Gesellschaft nicht beobachtet. Felix Krebs vom
       Hamburger Bündnis gegen Rechts sagt: „In ihrem Aktionsplan gegen
       Rechtsextremismus versprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die
       Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke zu unterbinden – mit dem
       Hamburger Verfassungsschutz scheint dies nicht möglich zu sein.“
       
       9 Jun 2022
       
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