# taz.de -- Nordirland-Konflikt und Großbritannien: Der Grenzfall
       
       > Nordirland ist faktisch regierungslos. Schuld ist auch das
       > Nordirland-Protokoll, das Großbritannien mit der EU verhandelt hat.
       > Fragen und Antworten.
       
   IMG Bild: Dezente Grenze: Straßenmarkierungen in Nordirland und Irland
       
       Nordirland [1][hat Anfang Mai ein neues Regionalparlament gewählt]. Warum
       gibt es bis heute trotzdem keine Regierung? 
       
       Im Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998, das der britischen Provinz
       relativen Frieden beschert hat, ist festgelegt, dass die beiden stärksten
       Parteien auf protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer
       Seite die Erste Ministerin und ihren gleichberechtigten Stellvertreter
       ernennen müssen. Das sind derzeit die Democratic Unionist Party (DUP) und
       Sinn Féin, der ehemalige politische Flügel der inzwischen aufgelösten
       Irisch-Republikanischen Armee (IRA).
       
       Tritt einer von beiden Minister*innen zurück, ist der oder die andere
       automatisch ebenfalls ihren Job los. Die DUP hatte die Regierung bereits im
       Februar lahmgelegt, als ihr Erster Minister aus Protest gegen das
       Nordirland-Protokoll zurücktrat. Ohne die DUP gibt es keine nordirische
       Regierung.
       
       Was steht denn im Nordirland-Protokoll? 
       
       Das Protokoll ist Bestandteil [2][des Brexit-Vertrags] und wurde von der
       britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelt. Es regelt,
       dass Nordirland, das als einziger Teil des Vereinigten Königreichs eine
       Landgrenze mit der EU hat, faktisch Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und
       sich den EU-Zollregeln unterwerfen muss. Grund dafür ist die Furcht, dass
       der gewaltsame Konflikt durch eine harte Grenze zwischen Nordirland und der
       Republik Irland wiederaufleben würde.
       
       So eine harte Grenze wurde durch das Protokoll zwar vermieden, stattdessen
       gibt es nun aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und
       [3][Großbritannien], damit britische Waren – vor allem gekühlte
       Fleischprodukte – nicht unkontrolliert nach Nordirland und von dort in die
       EU gelangen können. Diese Regelung hatte zunächst einen „Würstchenkrieg“
       ausgelöst, weil britische „bangers“ nicht mehr auf nordirischen
       Frühstückstellern landen durften. Zumindest der Wurstzwist ist jedoch
       inzwischen beigelegt, sodass auch Nordiren wieder in den zweifelhaften
       Genuss britischer Würstchen kommen.
       
       Warum lehnen Nordirlands Unionisten die Regelung ab? 
       
       Den Unionisten reichen die Würstchen nicht. Sie sehen in dem Protokoll
       wegen der Grenze in der Irischen See eine Spaltung des Vereinigten
       Königreichs. Premierminister Boris Johnson hat mit der Zustimmung zum
       Nordirland-Protokoll eine Regelung erlaubt, von der seine Vorgängerin
       Theresa May sagte, kein britischer Premier könne jemals so etwas absegnen.
       
       Die DUP hat das Gefühl, von der britischen Regierung hereingelegt worden zu
       sein. Sie hatte in Nordirland als einzige Partei für den Brexit geworben –
       in der Hoffnung, dass sie dafür mit besonders engen Beziehungen zum
       Mutterland belohnt würde. Die Unionisten monieren nun, das Protokoll
       verstoße gegen die Unionsgesetze von 1800, mit dem sich die britische
       Regierung die Nachbarinsel einverleibt hatte. Deshalb werde man das
       Regionalparlament blockieren, bis das verhasste Protokoll vom Tisch ist.
       
       Warum ist die Sache mit dem nordirischen Regionalparlament überhaupt so
       kompliziert? 
       
       Das Regionalparlament besteht aus 90 Mitgliedern, die nach dem
       Verhältniswahlrecht gewählt werden. Es wurde durch das Karfreitagsabkommen
       von 1998 geschaffen, das den dreißigjährigen Konflikt in Nordirland beenden
       sollte. Die nordirische Regierung ist seitdem eine Zwangskoalition, der
       alle Parteien angehören, die mindestens neun Sitze haben.
       
       Es folgt damit dem Prinzip der Konkordanz, also der Absicht, möglichst
       viele Interessengruppen in die Politik mit einzubeziehen. Alle Abgeordneten
       müssen sich zudem als „Unionist“, „Nationalist“ oder „Anderer“
       identifizieren. Die überkonfessionelle und liberale Alliance Party fällt
       zum Beispiel unter „Andere“. Sie kann sich vor jeder Abstimmung für
       unionistisch oder nationalistisch erklären – je nachdem, wo eine Mehrheit
       benötigt wird.
       
       Warum ist das Thema Nordirland-Protokoll jetzt wieder brisant? 
       
       Die britische Regierung will noch in diesem Monat eine Gesetzesvorlage ins
       Unterhaus einbringen, die Teile des Nordirland-Protokolls aushebeln soll.
       Das wäre nach Artikel 16 des Brexit-Vertrags möglich: Es erlaubt jeder
       Seite, Teile des Vertrags aufzukündigen, wenn „schwere wirtschaftliche,
       gesellschaftliche oder umweltpolitische Schwierigkeiten“ drohen.
       
       Der Artikel gilt als letztes Mittel, wenn alle Verhandlungen gescheitert
       sind. Ob das Vorhaben allerdings so glatt gehen wird, ist zweifelhaft. Das
       Londoner Oberhaus könnte der Regierung einen Strich durch die Rechnung
       machen. Falls die Lords das Gesetz ablehnen, kann es erst nach einem Jahr
       erneut vorgelegt werden.
       
       Wie reagiert Brüssel, wenn das Protokoll von der britischen Regierung
       einseitig ausgesetzt wird? 
       
       Die EU sagt, eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls stehe nicht zur
       Debatte. Man werde „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ auf die
       britischen Maßnahmen reagieren. Die EU bietet jedoch als Kompromiss an, die
       Kontrollen für Lebensmittel um 80 Prozent zu reduzieren und die Regeln für
       Kühlwaren zu lockern. Im Gegenzug verlangte man zusätzliche Sicherheiten,
       damit Waren aus Nordirland nicht in die Irische Republik gelangen können.
       Die Johnson-Regierung lehnt den Kompromissvorschlag ab.
       
       Die EU-Mitgliedstaaten scheinen sich darauf geeinigt zu haben, jede
       britische Maßnahme mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme zu kontern.
       Sollte London das Protokoll außer Kraft setzen und damit gegen ein
       internationales Abkommen verstoßen, droht sogar ein Handelskrieg.
       
       Wie geht es weiter? 
       
       Wenn binnen sechs Monaten keine Einigung erzielt werden kann, müssten
       theoretisch Neuwahlen angesetzt werden – was an der Konstellation im
       nordirischen Parlament aber vermutlich nichts ändern würde. Wahrscheinlich
       einigt man sich, wie so oft, in letzter Minute auf eine Formulierung, die
       alle Seiten als Sieg für sich reklamieren können. Bis dahin kann allerdings
       noch viel passieren.
       
       Der Juli ist in Nordirland zum Beispiel der Höhepunkt der Marschsaison mit
       zahlreichen Paraden, die von den radikalen Protestanten des Oranier-Ordens
       organisiert werden – bis zu 3.000 dieser Paraden gibt es im Jahr. Es ist zu
       befürchten, dass es dabei zu gewaltsamen Protesten gegen das Protokoll
       kommt.
       
       Und wie steht es um eine irische Wiedervereinigung? 
       
       Bei den Wahlen Anfang Mai wurde Sinn Féin stärkste Kraft – und betonte, die
       Frage der Wiedervereinigung mit der Republik Irland wieder auf die
       Tagesordnung setzen zu wollen. Laut des Belfaster Abkommens liegt ein
       solches Referendum aber im Ermessen des britischen Nordirland-Ministers
       Brandon Lewis. Glaubt er, dass eine Mehrheit für die Wiedervereinigung
       stimmen würde, kann er einen Volksentscheid anberaumen.
       
       So weit ist es aber noch nicht, die Unionisten haben nach wie vor eine
       Mehrheit. Die ist zwar zersplittert, aber bei der Frage der Zugehörigkeit
       zum Vereinigten Königreich ist man sich einig. Die Unionisten fürchten
       vielmehr, dass durch das Nordirland-Protokoll eine gesamtirische
       Wirtschaft entsteht, die ein erster Schritt in Richtung Wiedervereinigung
       sei. Dabei sind viele Bereiche wie Tourismus, der Wasser- und Energiesektor
       ohnehin bereits gesamtirisch organisiert.
       
       Wichtig ist auch die Frage der Finanzierung, es ist unklar, ob sich die
       Republik Irland eine Wiedervereinigung überhaupt leisten könnte. London
       schickt derzeit jedes Jahr knapp 10 Milliarden Pfund nach Nordirland. Die
       Dubliner Regierung müsste diesen Wegfall dann kompensieren, behaupten
       Skeptiker.
       
       Zumindest für den größten Haushaltsposten, die Renten, würde London jedoch
       weiterhin aufkommen, da die irischen Rentner ins britische Rentensystem
       einbezahlt haben. Bei aller Unwägbarkeit steht zumindest eines fest: Die
       britische Regierung würde einer Wiedervereinigung keine Steine in den Weg
       legen. Denn so hätte sie die Probleme mit der ungeliebten Provinz an Dublin
       abgegeben.
       
       5 Jun 2022
       
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