# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine lehnt Waffenruhe ab
       
       > Die Ukraine meldet Kämpfe in weiten Teilen im Osten des Landes. Präsident
       > Selenski fordert weitere Sanktionen. Polens Präsident reist nach Kiew.
       
   IMG Bild: Ein ukrainischer Soldat bedeckt im Donbass einen Schützenpanzer mit Ästen
       
       ## Ampel-Politiker warnen vor verstärkten Cyberattacken
       
       Sicherheitspolitiker der Ampel-Koalition haben vor einer Zunahme russischer
       Cyberattacken auf deutsche Unternehmen gewarnt. „Die IT-Sicherheitslage in
       Deutschland muss weiterhin als extrem angespannt betrachtet werden“, sagte
       der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz
       (Grüne), dem „Handelsblatt“. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits
       mehrere Anbieter aus dem Bereich der strategischen Infrastruktur
       angegriffen worden seien, „beobachten wir derzeit eine Ausweitung von
       Attacken auch auf andere Bereiche“, sagte er.
       
       Der Grünen-Fraktionsvize sprach von „zahlreichen“ Firmen, die verstärkt in
       den Fokus der Angreifer gerieten. Betroffen seien zudem deutsche
       Sicherheitsbehörden, Verfassungsorgane wie der Bundestag und
       wissenschaftliche Einrichtungen.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan
       Thomae, sieht Cyberangriffe „ganz klar“ als Teil der Kriegsführung des
       russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Je mehr Putin unter Druck gerät,
       sei es durch die Sanktionen des Westens oder ausbleibende Erfolge seiner
       Truppen in der Ukraine, desto mehr müssen wir mit groß angelegten Angriffen
       auf Deutschland rechnen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Diese Angriffe
       „könnten nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern vermehrt auch die
       Wirtschaft betreffen“.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte, die jüngsten Attacken auf
       deutsche Behörden und Ministerien seien nur ein „Vorgeschmack“ auf mögliche
       weitere Angriffe. „Russische Cyberangreifer gehören weltweit zu den
       aggressivsten und fähigsten.“
       
       Von Notz kündigte Gegenmaßnahmen der Ampel-Koalition an. Es würden nun
       wichtige Vorhaben wie die Vorlage eines Gesetzes zum Schutz strategisch
       wichtiger Infrastrukturen oder die Schaffung eines beim Technischen
       Hilfswerk (THW) angedockten Cyberhilfswerk angeschoben. (afp)
       
       ## Schwere Kämpfe um Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet
       
       In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte
       Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen
       ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie
       mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew am
       Sonntag mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften
       nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart
       werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im
       Donezker Gebiet gekämpft.
       
       Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um
       Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet
       abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt
       eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten
       Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört.
       Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet
       gegeben.
       
       Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den
       vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft
       angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien
       landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.
       (dpa)
       
       ## Kiew: Moskau intensiviert Luftangriffe im ganzen Land
       
       Russland intensiviert nach ukrainischen Angaben seine Luftangriffe in der
       gesamten Ukraine. Die russische Armee setze „ihre Raketen- und Luftangriffe
       auf das gesamte Territorium“ fort und habe „die Intensität erhöht“,
       erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Sonntag. Demnach setzt
       Moskau zunehmend die Luftwaffe ein, „um wichtige Infrastrukturen zu
       zerstören“.
       
       Örtliche ukrainische Behörden bestätigten einen russischen Raketenangriff
       auf die Ortschaft Malyn westlich von Kiew. Das Verteidigungsministerium in
       Moskau hatte am Samstag erklärt, dort mit „hochpräzisen seegestützten
       Langstreckenwaffen“ eine bedeutende westliche Waffenlieferung zerstört zu
       haben. Die ukrainischen Behörden sprachen hingegen von Schäden an „ziviler
       Infrastruktur“. Der Generalstab machte keine Angaben zu einer beschossenen
       Waffenlieferung.
       
       In der östlichen Donbass-Region versuchen die russischen Truppen nach der
       kompletten Einnahme der Hafenstadt Mariupol nun offenbar, auch die letzten
       ukrainischen Stellungen zu erobern. In der Region Luhansk werden inzwischen
       nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und
       Lyssytschansk von der Ukraine kontrolliert.
       
       Nach Ansicht von Experten droht Sewerodonezk, komplett von russischen
       Truppen umzingelt und belagert zu werden. Der ukrainische Präsident
       Wolodimir Selenski sprach von „brutalen und absolut unsinnigen“
       Bombardements und Angriffen auf die Zivilbevölkerung, die in Kellern und
       Tunneln Zuflucht suche. Die Lage im Donbass sei „extrem schwierig“, die
       ukrainische Armee dränge die russische Offensive aber zurück, sagte
       Selenski in einer Videobotschaft am Samstagabend.
       
       Allerdings könne der Krieg letztlich nur durch Diplomatie beendet werden,
       sagte der Präsident weiter. „Es gibt Dinge, die wir nur am
       Verhandlungstisch erreichen können.“ Zugleich forderte Selenski vom Westen
       weitere Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. (afp)
       
       ## Ukraine lehnt nach Donbass-Offensive Waffenruhe ab
       
       Angesichts einer verstärkten Offensive Russlands in der Donbass-Region
       demonstriert die Ukraine Durchhaltewillen und erteilt dem Ruf nach einer
       Waffenruhe eine Absage. Präsident Wolodimir Selenski räumte in einer
       Ansprache in der Nacht zum Sonntag ein, die Lage im Donbass sei „extrem
       schwierig“. Die russische Armee versuche die Städte Slowiansk und
       Siewierodonezk anzugreifen, doch die ukrainischen Streitkräfte hielten den
       Vormarsch auf. Der Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak schloss
       unterdessen eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von
       US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef
       Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war.
       
       Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer
       Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des
       ukrainischen Präsidenten: „Sie starten dann eine neue Offensive, noch
       blutiger und größer angelegt.“ Kiew werde auch keine Konzessionen machen,
       die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu. (rtr)
       
       ## Erdoğan stellt Bedingungen für Nato-Erweiterung
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Forderungen an Schweden
       und Finnland für die Zustimmung seines Landes zu ihrem Nato-Beitritt
       gestellt. Erdoğan rief am Samstag beide Länder zur Beendigung ihrer
       Unterstützung für „terroristische“ Gruppen auf. Indes stoppte Russland
       wenige Tage nach dem offiziellen Antrag Finnlands auf die
       Nato-Mitgliedschaft wie angekündigt seine Gaslieferungen an das
       Nachbarland.
       
       Erdoğan sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut der
       türkischen Präsidentschaft in einem Telefongespräch, sein Land erwarte
       „konkrete und ernsthafte Schritte“, die zeigten, dass es Ankaras
       Befürchtungen bezüglich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und
       ihrer irakischen und syrischen Ableger ernst nehme. Erdoğan forderte
       demnach zudem das Ende schwedischer Restriktionen für die türkische
       Rüstungsindustrie.
       
       In einem Telefonat mit Finnlands Präsidenten Sauli Niinistö habe Erdoğan
       zudem gesagt, es sei „unvereinbar mit dem Geist der Freundschaft und des
       Bündnisses“, vor „Terrororganisationen“, die eine Bedrohung für einen
       Nato-Verbündeten darstellten, die Augen zu verschließen.
       
       Erdoğan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach
       Angaben seines Büros sagte er, die Türkei werde Finnlands und Schwedens
       Nato-Mitgliedschaft „nicht positiv betrachten“, solange sie sich im „Kampf
       gegen den Terrorismus“ nicht „solidarisch“ zeigten. Stoltenberg schrieb
       anschließend auf Twitter: „Wir sind uns einig, dass die Sicherheitsbedenken
       aller Verbündeten berücksichtigt und die Gespräche fortgesetzt werden
       müssen.“
       
       Finnland und Schweden hatten am Mittwoch unter dem Eindruck des russischen
       Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der
       Nato eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30
       bisherigen Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der
       Nato. (afp)
       
       Polnischer Präsident Duda in die Ukraine gereist 
       
       Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda ist nach Angaben seines Büros zu
       einem nicht angekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Am (heutigen)
       Sonntag sei eine Rede Dudas vor dem ukrainischen Parlament geplant, hieß
       es.
       
       Polen gilt als enger Unterstützer der Ukraine und hat seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Millionen Flüchtlinge
       aufgenommen. Zudem gelangen über Polen humanitäre Hilfe und Waffen in die
       Ukraine. Nach der Blockade ukrainischer Häfen durch [1][Russland] läuft ein
       Teil der ukrainischen Exporte von Getreide und anderen Agrarprodukten über
       Polen.
       
       Der ukrainische Botschafter in Polen hatte am Samstag erklärt, er hoffe,
       dass die EU bald Milliarden Euro für Polen freigebe, damit die
       Unterstützung für sein Land nicht „auf Kosten des polnischen Volks“ gehe.
       Zwar sei es trotz der Aufnahme von Millionen Ukrainern bislang nicht zu
       größeren sozialen Spannungen gekommen, sagte Andrij Deschtschyzja.
       Angesichts der Dimension der polnischen Hilfe befürchte er aber, dass sich
       das ändern könnte.
       
       Deschtschyzja bezog sich auf die für Polen vorgesehenen 36 Milliarden Euro
       aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die von der EU-Kommission wegen Bedenken
       über die Rechtsstaatlichkeit im Land bislang zurückgehalten werden. (ap)
       
       ## Selenski spricht von „extrem schwieriger Lage“ im Donbass
       
       Das ukrainische Militär hat heftige [2][Kämpfe in weiten Teilen des
       Donbass] im Osten des Landes gemeldet. „Die Lage im Donbass ist extrem
       schwierig“, sagte [3][Präsident Wolodimir Selenski] in seiner abendlichen
       Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Wie in den Vortagen versuche die
       russische Armee, Slowjansk und Sjewjerodonezk anzugreifen. Ukrainische
       Truppen wehrten die Offensive „jeden Tag“ ab, sagte er.
       
       Sjewjerodonezk ist in der Region Luhansk, die zusammen mit der Region
       Donezk das Donbass bildet, die wichtigste Stadt unter ukrainischer
       Kontrolle. Gouverneur Serhij Haidai sagte, das einzige noch funktionierende
       Krankenhaus der Stadt habe nur drei Ärzte, die Versorgung reiche noch für
       zehn Tage.
       
       Slowjansk in der Region Donezk ist entscheidend für das russische
       Kriegsziel, den gesamten Osten der Ukraine einzunehmen. Nach dem Abzug
       russischer Truppen aus dem Raum Kiew kam es dort im April zu heftigen
       Kämpfen. Nach Angaben des Gouverneurs kamen am Samstag in der Region sieben
       Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben, zehn weitere wurden
       verletzt.
       
       Nach Angaben der Regionalpolizei vom Samstag wurde ein Kloster im Dorf
       Bohoroditschne in Donezk von einem russischen Luftangriff getroffen und
       evakuiert. Etwa 100 Mönche, Nonnen und Kinder hätten im Keller der Kirche
       Schutz gesucht, erklärte die Polizei auf Facebook. Niemand sei verletzt
       worden. Dazu veröffentlichte die Polizei ein Video, das das stark
       beschädigte Kloster und die Evakuierung von Nonnen, Mönchen und Kindern mit
       Bussen am Freitag zeigt.
       
       Selenski betonte am Samstag in einer Pressekonferenz mit dem
       portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa in Kiew, der Donbass
       bleibe Teil der Ukraine. Die ukrainischen Truppen versuchten, „unser
       Territorium zu befreien“. (ap)
       
       Selenski fordert neue Sanktionen 
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pocht auf weitere
       Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der
       europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte das Staatsoberhaupt
       in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde.
       Darüber habe er zuletzt auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi
       gesprochen. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose
       Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. (dpa)
       
       22 May 2022
       
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