# taz.de -- Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs: Neues Entlastungspaket möglich
       
       > Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse
       > 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben
       > erwägen.
       
   IMG Bild: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, 18. Mai 2022
       
       Berlin taz | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellt die Einhaltung
       der Schuldenbremse im Jahr 2023 in Frage. In einem Interview mit der taz am
       wochenende sagte sie: „Wir müssen uns die wirtschaftliche Entwicklung genau
       anschauen, auch aufgrund der Dynamiken, die durch den Krieg in der Ukraine
       entstehen. Wenn es so weitergeht, kann es sein, dass wir 2023 die
       Schuldenbremse nicht einhalten können.“ In dem Fall werde man mit Christian
       Lindner reden müssen.
       
       Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sieht neue Kredite in Höhe von
       knapp 140 Milliarden Euro vor. Die im Grundgesetz festgeschriebene
       Schuldenbremse wird dafür zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Im nächsten
       Jahr [1][will Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie wieder einhalten].
       Zuletzt hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu bekannt.
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge rechnet aber mit möglichen
       krisenbedingten Extra-Ausgaben auch im kommenden Jahr. „Wenn insbesondere
       die Gaspreise weiter steigen, kommen wir in eine Situation, in der schon
       Familien mit Durchschnittseinkommen die Kosten nicht mehr tragen können“,
       sagte sie. „Dann könnten wir ein drittes Entlastungspaket brauchen. Das
       schauen wir uns sehr genau an.“
       
       Darüber hinaus kritisierte Dröge die Blockadehaltung der CDU/CSU [2][zum
       geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr]. „Lasst ihr die
       Grundgesetzänderung wirklich scheitern, so dass es am Ende kein Geld für
       die Bundeswehr gibt? Diese Frage muss sich jeder in der Union jetzt
       stellen“, sagte Dröge. Das geplante Sondervermögen sieht weitere Kredite in
       Höhe von 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vor. Durch eine
       Verfassungsänderung soll es von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die
       Koalition benötigt dafür Stimmen aus der Opposition.
       
       Gegenüber der Ampel machte Dröge zudem Druck hinsichtlich der im
       Koalitionsvertrag vereinbarten Migrationsreform. „Ich will, dass wir mit
       einer modernen Migrationspolitik jetzt Tempo machen und noch dieses Jahr
       erste Schritte umsetzen.“ Konkret forderte sie unter anderem einfachere
       Arbeitsvisa für die Fachkräftezuwanderung. Für die Ampel sei die Reform ein
       „zentrales und gemeinsames Zukunftsprojekt“.
       
       20 May 2022
       
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