# taz.de -- Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Packt den Vorschlaghammer ein
       
       > Die EU-Kommission will Messengerdienste verpflichten,
       > Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren. Doch am geplanten Gesetzesvorschlag
       > gibt es viel Kritik.
       
   IMG Bild: Mit dem Vorschlaghammer: So lautet die Kritik am geplanten Gesetz
       
       Fünfundachtzig Millionen. Das ist die grausige Anzahl an Fotos und Videos,
       die sexuelle Gewalt an Kindern zeigen, die nach Angaben der EU-Kommission
       2021 weltweit aufgespürt wurde. Kinderpornografie ist also kein kleines
       Randproblem im Darknet – doch lange Zeit hat das Teilen solcher Gewalttaten
       auf digitalen Kanälen kaum Aufmerksamkeit bekommen. Die EU-Kommission will
       das nun ändern und hat mit ihren Plänen in den vergangenen Monaten schon
       ordentlich Staub aufgewirbelt.
       
       Vergangene Woche stellte sie nun ihre konkreten Pläne vor: Die
       EU-Kommission will Hoster und Messengerdienste dazu verpflichten, Fotos und
       Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren. So weit, so gut. Dazu müssten die
       Anbieter von Whatsapp, Signal und Co. aber die Kommunikation ihrer
       Nutzer:innen komplett auf stafbare Inhalte durchsuchen – auch die
       verschlüsselten Nachrichten. Dies gilt zwar erst, sofern ein „signifikantes
       Risiko“ dafür besteht, dass der Messengerdienst zur Verbreitung von
       Missbrauchsbildern genutzt wird – wie das genau erkannt werden soll, bleibt
       aber fraglich.
       
       ## Personalmangel bei der Polizei
       
       Denn wie Dienste dieser Aufforderung nachkommen sollen, ohne ihre
       Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu brechen, bleibt unbeantwortet.
       [1][Kritik und Proteste häufen sich,] und das tatsächlich zu Recht. Selbst
       der Deutsche Kinderschutzbund meint, dass dieses Gesetz nicht dazu
       beitragen würden, Kinder besser zu schützen oder Täter schneller zu
       identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Warum? Weil das Problem der
       Polizei woanders liegt: Es fehlt, wie so oft, an Personal. Die
       Ermittler:innen kommen kaum hinterher, die Unmengen an Daten zu
       durchforsten.
       
       Außerdem kommt hinzu, dass nach Angaben von Kinderschützer:innen ein
       [2][Großteil der Bilder gar nicht bei den gängigen Messengerdiensten
       geteilt wird] – an dieser Stelle kommt dann in der Tat das Darknet ins
       Spiel. Die pauschale Kontrolle dieser Dienste würde also den ganz großen
       Erfolg gar nicht bringen, dafür aber einen enormen Kollateralschaden mit
       sich führen.
       
       ## Kritik durch Datenschützer:innen
       
       Einerseits, weil natürlich auch harmlose Familienbilder ins Visier geraten
       können, anderseits birgt diese enorme Überwachung auch zusätzliche Gefahren
       – vom Vertrauensverlust und Eingriff in die Privatsphäre ganz zu schweigen.
       Aber Kontrollhintertürchen für Ermittler:innen können natürlich illegal
       auch von anderen genutzt werden, außerdem besteht die Möglichkeit, damit
       ganz andere Daten und Informationen über Bürger:innen zu erhalten.
       
       Nun steckt hinter jedem Bild, jedem Video ein Kind, ein Opfer, das
       schnellstmöglich Hilfe, Unterstützung und Schutz braucht. Und ja, dieses
       Thema braucht die größtmögliche Aufmerksamkeit der Gesellschaft. Aber
       einmal den Vorschlaghammer über Datenschutz und Privatsphäre zu schwingen,
       zumal er nur scheinbar dem Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern dient,
       führt am Ende zu einem großen Schaden. Es muss also dringend ein besserer
       Vorschlag her.
       
       23 May 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Malaika Rivuzumwami
       
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