# taz.de -- Co-Fraktionsvorsitzende über Grüne: „Wir müssen Orientierung bieten“
       
       > Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht über kahle
       > Bürowände, moderne Migrationspolitik und ihr einziges Kaffeedate mit
       > Friedrich Merz.
       
   IMG Bild: Seit einem halben Jahr im Amt: Katharina Dröge im Bundestag
       
       taz am wochenende: Frau Dröge, die Wände in Ihrem Büro sind noch etwas
       kahl. Hatten Sie noch keine Zeit, sich einzurichten? 
       
       Katharina Dröge: Wir sind überhaupt noch nicht dazu gekommen, irgendwas
       richtig auszupacken. Da drüben stehen noch die Kisten, die Bilder hängen
       nicht, die Regale sind leer. Seit ich Fraktionsvorsitzende bin, gab es
       dafür eigentlich keinen Moment.
       
       Dabei sind Sie immerhin schon ein knappes halbes Jahr Fraktionschefin. 
       
       Mir kam es kürzer vor. Es waren ja auch sehr spezielle Monate.
       
       Hat es Ihnen der Krisenmodus leichter oder schwerer gemacht, im Amt
       anzukommen? 
       
       Es klingt absurd, aber der politische Druck in dieser schlimmen Zeit hat
       zumindest im Kopf das Ankommen einfacher gemacht. Vorher dachte ich, dass
       ich mir vor jedem großen Interview oder der ersten Rede als
       Fraktionsvorsitzende tagelang Gedanken mache. Aber dafür war angesichts
       ständig dringender politischer Entscheidungen gar nicht die Zeit. Der
       Gedanke, du machst das alles zum ersten Mal, spielte gar keine Rolle mehr.
       
       Die Grünen haben viele neue Abgeordnete. Trotzdem scheinen sie die eigene
       Fraktion gut im Griff zu haben. 
       
       Wir haben es sehr gut geschafft, in dieser Zeit einen gemeinsamen Weg zu
       gehen. Wir haben vom ersten Tag an allen Abgeordneten Videokonferenzen
       angeboten, um unsere Entscheidungen zu erklären. Gerade für eine neue
       Fraktion war das trotzdem keine leichte Zeit. Die Pandemie war zu Beginn
       noch akut, alle saßen zu Hause vor ihren Bildschirmen und mussten diese
       krassen Entscheidungen mit sich alleine ausmachen. Deswegen war es uns so
       wichtig, der Diskussion viel Raum zu geben und der Fraktion gegenüber auch
       die eigene Zerrissenheit deutlich zu machen.
       
       Wo mussten Sie am meisten Überzeugungsarbeit leisten? 
       
       Am Anfang haben wir am intensivsten die Frage um Swift und den Ausschluss
       Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr debattiert. In der Frage
       der Waffenlieferungen hat die Fraktion deutlich weniger Zweifel angemeldet,
       als viele gedacht hätten. Das war für uns Grüne natürlich eine
       180-Grad-Wende, aber angesichts dieser Zeit und dessen, was Russland tut,
       haben die Abgeordneten uns sehr breit zurückgemeldet: Das ist genau
       richtig.
       
       Die SPD und der Kanzler waren in der Frage weniger klar. Wie haben Sie das
       empfunden? 
       
       Die Bundesregierung hat diese Entscheidungen gemeinsam getroffen. Bei der
       Frage der Lieferung schwerer Waffen hätten sich die Menschen von uns aber
       mehr Kommunikation gewünscht. Das haben wir auch gemeinsam klar analysiert.
       Ich finde allerdings: Der Kanzler tritt in sehr vielen Medienformaten auf
       und erklärt viel mehr, als es Angela Merkel jemals gemacht hat.
       
       Als Musterbeispiel für gute Kommunikation gilt derzeit Robert Habeck, der
       auch mal seine Zweifel zur Schau stellt und öffentlich ausführt, wie er zu
       seinen Entscheidungen kommt. Als Kollektiv sind die Grünen dagegen sehr
       bedacht darauf, dass ihre Diskussionen intern bleiben. Könnte etwas mehr
       Transparenz nicht auch auf dieser Ebene gut ankommen? 
       
       Gerade für eine Fraktion sind Diskussionsräume wichtig, in denen
       Abgeordnete geschützt über Zweifel und Fragen reden können. Nicht jeder
       Gedanke, den man äußert, soll sofort aus dem Kontext gerissen zur
       Schlagzeile werden. Am Ende machen wir unsere Abwägungen deutlich, sprechen
       aber mit einer gemeinsamen Stimme. Wir müssen ja auch Orientierung bieten.
       Wir können in einer Zeit, in der Krieg in Europa ist, nicht sagen, wir
       wollen jetzt erst mal debattieren, sondern man muss sich für einen Weg
       entscheiden und dann erklären, warum.
       
       Die letzten beiden Landtagswahlen haben die Grünen gewonnen – auch dank des
       Rückenwinds der populären Kabinettsmitglieder Habeck und Baerbock. Droht
       bei aller Freude eine Asymmetrie, wenn die beiden gegenüber Fraktion und
       Partei zu stark werden? 
       
       Nein. Wir arbeiten super eng als Sechserrunde zusammen, also die beiden,
       die Parteivorsitzenden und wir als Fraktionsvorsitzende. Wir stimmen uns in
       allen zentralen Fragen ab. Jede Woche. Dann macht jeder im eigenen Bereich
       seinen Job, damit es zusammen funktioniert.
       
       Es ist also nicht so, dass die beiden den Kurs vorgeben und Sie die
       Fraktion „einnorden“? 
       
       Definitiv nicht. Das würde auch eine grüne Bundestagsfraktion nicht mit
       sich machen lassen. So funktionieren die Grünen nicht.
       
       Zurück zu den Landtagswahlen: Welchen Wunsch haben Sie für die
       Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen, wo Sie selbst herkommen? 
       
       Dass endlich Bewegung in die Energiepolitik kommt. Ich fand das in den
       letzten fünf Jahren unerträglich. Ich hatte vorher im
       Landesumweltministerium gearbeitet und die damalige Schwarz-Gelbe Regierung
       hat danach alles ausgebremst, was wir vorangebracht hatten. Das war richtig
       bitter.
       
       Können Sie den Grünen im Land die Ampel empfehlen? 
       
       Die Grünen in NRW entscheiden das alleine. Für die Bundesebene gilt: Ich
       habe bis jetzt gute Erfahrungen mit der Ampel gemacht, gerade auch, weil
       wir in den gesellschaftspolitischen Fragen überzeugt für ein wirklich
       modernes Deutschland stehen. Mit der CDU wäre das ein richtig harter Kampf
       gewesen. Auch bei anderen Fragen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien
       haben wir uns wirklich auf etwas sehr Weitreichendes geeinigt.
       
       In NRW haben SPD und FDP aber enorm verloren. Schwarz-Grün liegt auf der
       Hand. 
       
       Man sollte die Frage, mit wem man fünf Jahre ein Land regieren will, davon
       abhängig machen, ob man gut zusammenarbeiten und gemeinsam in die richtige
       Richtung gehen kann.
       
       Wie wirken sich die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein auf den
       Bund aus? CDU-Chef Friedrich Merz dürfte sich in seinem konfrontativen Kurs
       gestärkt fühlen. 
       
       Ich glaube nicht, dass sich Friedrich Merz durch die Landtagswahlergebnisse
       gestärkt fühlen sollte. In Schleswig-Holstein hat Daniel Günther mit einem
       Kurs gewonnen, der das Gegenteil von Friedrich Merz ist. Auch Hendrik Wüst
       hat versucht, die CDU moderner aufzustellen. Anstelle von Friedrich Merz
       würde ich daraus Schlussfolgerungen für den Kurs der Union ziehen.
       
       Frau Dröge, [1][wir kennen doch alle Friedrich Merz, Sie persönlich sogar
       besser als wir …] 
       
       Eigentlich nicht.
       
       Noch nie zusammen Kaffee getrunken? 
       
       Einmal.
       
       Macht man das unter Fraktionsvorsitzenden nicht häufiger? 
       
       Eigentlich schon. Unser Eindruck war: Gerade bei den Debatten der letzten
       Wochen wie der Impfpflicht hat er den Dialog eher nicht gewollt.
       
       Gesprächsbedarf mit der Union gäbe es beim Sondervermögen für die
       Verteidigungspolitik. Haben Sie bei dem Thema eigentlich schon die eigene
       Fraktion hinter sich? 
       
       Hinter dem Weg, den das Kabinett beschlossen hat, steht die Fraktion sehr
       geschlossen: Sicherheit erfordert gerade jetzt auch mehr Investitionen in
       die Bundeswehr. Zu Sicherheit im 21. Jahrhundert gehört aber auch zivile
       Krisenprävention, das heißt Ertüchtigung von Partnern und Cybersicherheit.
       Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Bündnisfähigkeit. Ausgerechnet das
       will Friedrich Merz jetzt streichen und allein durch das Wort
       „Streitkräfte“ ersetzen. Was für ein Signal an unsere Partner? Gerade in
       einer Zeit, in der sich Schweden und Finnland entscheiden, der Nato
       beizutreten.
       
       Die Union will aber nur zustimmen, wenn die 100 Milliarden allein der
       Bundeswehr dienen. Und sie fordert die dauerhafte Einhaltung des
       Zwei-Prozent-Ziels, so wie es Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede
       eigentlich angekündigt hatte. 
       
       Ich fand es damals schon sinnvoll, den Sicherheitsbegriff breiter zu
       formulieren und es ist gut, dass sich das Kabinett darauf verständigt hat.
       In dem Punkt sind wir Grünen sehr klar. Beim Zwei-Prozent-Ziel auch: Es ist
       nicht sinnvoll, die Verteidigungsfähigkeiten am Wachstum des BIP zu
       orientieren, sondern an den Fähigkeiten, die notwendig sind.
       
       Als Olaf Scholz im Bundestag das Sondervermögen ankündigte, sind Sie anders
       als die Union nicht zu Standing Ovations aufgesprungen. Warum nicht? 
       
       Ich frage mich, warum die Union das gemacht hat. [2][Im Bundestag] sind
       Standing Ovations selten. Als es darum ging, der Ukraine Solidarität
       auszudrücken, als Herr Melnyk nach dem russischen Angriff auf der Tribüne
       stand: Das ist so ein Moment, in dem ich aufstehe. Und die Union mit ihren
       Standing Ovations muss sich jetzt auch fragen: Was folgt eigentlich aus
       eurem Applaus? Lasst ihr die Grundgesetzänderung wirklich scheitern, so
       dass es am Ende kein Geld für die Bundeswehr gibt? Diese Frage muss sich
       jeder in der Union jetzt stellen.
       
       Nach Nordrhein-Westfalen könnte es nicht nur mit der Union schwieriger
       werden, sondern auch mit den Koalitionspartnern. In der FDP gibt es den
       Drang, sich nach den Niederlagen in den Ländern im Bund noch stärker zu
       profilieren. 
       
       Uns gegenüber äußert sich das nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die
       Ampel für alle drei Partner nur als gemeinsames Projekt gut funktioniert.
       Klar muss man dafür auch immer wieder nach den Dingen schauen, die für alle
       drei gut funktionieren und dann gemeinsam positiv darüber sprechen.
       
       Wo sind denn die gemeinsamen Projekte, die die Ampel noch mal
       zusammenschweißen könnten? 
       
       Beispielsweise bei der progressiven Gesellschaftspolitik. Wir finden, dass
       Menschen, die schon länger in Deutschland leben, oft gut integriert sind
       und einen Arbeitsplatz haben, endlich auch eine Bleibeperspektive brauchen.
       Für Menschen, die mit sogenanntem Duldungsstatus länger als fünf Jahre in
       Deutschland leben, braucht es mit einem neuen Chancenaufenthaltsrecht eine
       verlässliche Möglichkeit zur Ausbildung, Weiterbildung oder für einen
       dauerhaften Job. Also endlich mal anzukommen und Fuß fassen zu können.
       
       Wann geht die Ampel das Thema an? 
       
       Ich will, dass wir mit einer modernen Migrationspolitik jetzt Tempo machen
       und noch dieses Jahr erste Schritte umsetzen – auch bei einfacheren
       Arbeitsvisa. Beim Thema Fachkräfte gehen die Chancen und Bedarfe von
       Zuwanderung zusammen. Wenn wir über eine schnellere Wärmewende sprechen,
       dann fragen mich alle, woher denn die Fachkräfte kommen, die die Gebäude
       sanieren und Heizungen austauschen sollen. Es war immer die Union, die da
       auf der Bremse stand – völlig unvernünftig für eine Partei, die sich selbst
       Wirtschaftspartei nennt. Für die Ampel ist das ein zentrales und
       gemeinsames Zukunftsprojekt.
       
       In anderen Bereichen drohen Konflikte. Wenn die Preise in der Krise weiter
       steigen, könnte ein drittes Entlastungspaket nötig sein. Mit der FDP wird
       die Finanzierung schwierig. 
       
       Wenn insbesondere die [3][Gaspreise] weiter steigen, kommen wir in eine
       Situation, in der schon Familien mit Durchschnittseinkommen die Kosten
       nicht mehr tragen können. Dann könnten wir ein drittes Entlastungspaket
       brauchen. Das schauen wir uns sehr genau an. Auch mit Blick auf die
       Schuldenbremse sage ich: Wir müssen uns die wirtschaftliche Entwicklung
       genau anschauen, auch aufgrund der Dynamiken, die durch den Krieg in der
       Ukraine entstehen. Wenn es so weitergeht, kann es sein, dass wir 2023 die
       Schuldenbremse nicht einhalten können. Dann werden wir mit Christian
       Lindner reden müssen.
       
       20 May 2022
       
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