# taz.de -- Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Zu wenige, zu langsam
       
       > Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei, um jährlich 5.000
       > Afghan*innen aufzunehmen. Pro Asyl und Linksfraktion kritisieren das
       > als unzureichend.
       
   IMG Bild: Viele Afghan*innen wollen das Land verlassen
       
       Berlin taz | Pro Asyl kritisiert die Beschlüsse des Haushaltsausschusses
       für ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm als unzureichend. „Dieses Programm
       wird der Bedrohungslage nicht gerecht“, erklärte Günther Burkhardt,
       Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, am Freitag.
       
       Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Vorabend den Weg frei
       gemacht für die Aufnahme von 5.000 Menschen aus Afghanistan. Am
       Donnerstagabend beschloss das Gremium auf Antrag der Ampelfraktionen SPD,
       Grüne und FDP die Freigabe von zusätzlichen 25.000 Euro für „Resettlement
       und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“. Sie sollen vollständig
       für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesaufnahmeprogramm verwendet
       werden. Der Antrag liegt der taz vor. [1][Zuerst hatte der Spiegel darüber
       berichtet.]
       
       Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sind die Kosten für ein solches
       Programm nicht enthalten. Ende April hatte sich deswegen das
       Bundesinnenministerium an die Mitglieder des Innenausschusses gewandt und
       um Unterstützung bei den Haushaltsberatungen gebeten. In diesem Schreiben
       heißt es, gebraucht würden 25 Millionen Euro für eine „Aufnahmezahl von
       operativ voraussichtlich realisierbaren 5.000 Personen jährlich“. Damit
       könnten etwa 1.000 Familien pro Jahr nach Deutschland kommen.
       
       Schon [2][als diese Zahl bekannt wurde, hatte es Kritik gegeben]. Denn
       obwohl im Koalitionsvertrag keine konkrete Zahl genannt ist, kursiert schon
       länger, die Koalition wolle 20.000 Menschen aufnehmen. Pro Asyl warnte
       davor, die Aufnahme dieser Menschen auf einen Zeitraum von bis zu vier
       Jahren zu strecken. „Bis dahin könnten viele gefährdete Afghan*innen tot
       sein“, sagte Burkhardt. „Die Meldung eines Aufnahmeprogramms für 20.000
       Menschen weckt falsche Hoffnungen bei jenen, die sich in Afghanistan für
       Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben.“
       
       ## Afghan*innen bleibt keine Zeit
       
       Auch von den Linken, die dem Antrag anders als Union und AfD zugestimmt
       haben, kommt Kritik. „Ich finde es befremdlich, dass die Evakuierung von
       extrem gefährdeten Personen aus Afghanistan auf 5.000 pro Jahr gedeckelt
       wird“, erklärte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion.
       „Angesichts der Mitverantwortung Deutschlands für die schreckliche
       Entwicklung in Afghanistan, darf es keine Aufnahme nach Kassenlage geben.
       Vor allem muss es jetzt schnell gehen, wir können die Menschen nicht auf
       2023, 2024, 2025 vertrösten.“
       
       Scharfe Kritik kommt auch aus der SPD. Für den Bundesvorsitzenden der AG
       Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, läuft der „ganze Prozess
       extrem schleppend“. Es sei besonders bitter, dass ein Kontingent auf 5.000
       Personen festgelegt worden sei, erklärte Bozkurt gegenüber der taz. Die
       Bedrohung in Afghanistan sei real.
       
       Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer begrüßte die Entscheidung. „Ich freue
       mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das
       Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch umzusetzen“, sagte sie dem
       Spiegel. Im April hatten die Grünen die Aufnahme von 5.000 Menschen pro
       Jahr noch als zu kurzgreifend kritisiert und angekündigt, man sei mit dem
       Bundesinnenministerium im Gespräch über die Größenordnung.
       
       20 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-programm-ampel-regierung-plant-25-millionen-euro-fuer-gefluechtete-ein-a-8924c6fb-36dc-406a-b448-3e896736a200
   DIR [2] /Aufnahme-von-Menschen-aus-Afghanistan/!5851590
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
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