# taz.de -- Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative: Das S steht für Sabotage
       
       > Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen.
       > Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.
       
   IMG Bild: Davon entsteht keine neue Wohnung: Posing
       
       Kaum jemanden lässt die SPD so zuverlässig im Stich wie die Mieter*innen.
       In Berlin gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter: Hier
       sabotieren sie aktiv seit Längerem das [1][erfolgreiche Volksbegehren
       Deutsche Wohnen und Co. enteignen]. Die Vorsitzende der
       Enteignungskommission, Herta Däubler-Gmelin (SPD), [2][pfeift offenbar auf
       beschlossene Kompromisse], will Sitzungen geheim durchführen und die
       Initiative so gut es geht raushalten.
       
       Die ehemalige Bundesjustizministerin will lieber über Alternativen zur
       Vergesellschaftung reden und in dem Gremium selbst mit abstimmen, obwohl
       das Gegenteil vereinbart war. Einschreiten dagegen müsste
       Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (auch SPD). Dass er das nicht
       machen wird, ist absehbar.
       
       In historischer Perspektive könnte man mittlerweile denken, das S in SPD
       stehe für Sabotage. Nachdem die SPD (zusammen mit der Linken) in den 2000er
       Jahren unter Finanzsenator Thilo Sarrazin öffentliche Wohnungen und
       Sozialbauten reihenweise verscherbelt und dabei nebenbei heutige
       Aktienunternehmen wie Vonovia aufgeblasen hat, verhinderte die Partei
       jahrelang im Bund zusammen mit der CDU wirksamen Schutz vor
       Mietpreissteigerungen.
       
       In Berlin kümmerte sich der ehemals für Inneres und mittlerweile für
       Stadtentwicklung und Bauen zuständige Senator Geisel darum, die
       Rechtsprüfung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen
       möglichst lange hinauszuzögern. Die juristisch nicht allzu strittige Frage,
       ob das Volksbegehren zulässig sei, bestätigte die Behörde [3][erst nach
       unfassbaren 441 Tagen] – und einer Klage der Initiative.
       
       Das Ergebnis: Auch wenn es noch nie gemacht wurde, ist das Anliegen des
       Volksbegehrens – Enteignungen von Wohnraum gegen Entschädigungen –
       rechtlich zulässig. Das sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor. Dabei
       dauert das Lesen des [4][Artikels 15] gar keine 441 Tage: „Grund und Boden,
       Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung
       durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in
       Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt
       werden.“
       
       ## Populismus und Baufilz
       
       Nachdem die SPD das Volksbegehren nicht auf rechtlichem Wege verhindern
       konnte, sorgte sie im Wahlkampf für größtmögliche [5][Augenwischerei mit
       Quatschargumenten]: „Davon entsteht keine einzige Wohnung“, war 2021 das
       Wahlkampf-Mantra von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.
       
       Was sie nicht gesagt hat: Von Populismus entsteht auch keine einzige neue
       Wohnung. Das Argument geht am Kern vorbei, wenn es darum geht, die
       Preisspirale und Verdrängung zu stoppen – auch wenn es parallel natürlich
       Neubau von sozialem Wohnraum braucht.
       
       Giffey und die SPD wollen wie in besten Baufilz-Zeiten auf ein Bündnis und
       auf Dialog mit der Immobilienlobby setzen – Selbstverpflichtungen der
       Immobilienwirtschaft hätten ja schon immer gut funktioniert. Ebenso
       kündigte Giffey im Wahlkampf an, dass es [6][Enteignungen mit ihr nicht
       geben werde]. Die nun Regierende Bürgermeisterin erhielt 390.000 Stimmen,
       für Vergesellschaftung stimmten 1.035.950 der knapp 1,8 Millionen
       Wählenden.
       
       ## Das Spiel auf Zeit geht weiter
       
       Nach dem erfolgreichen Volksentscheid spielt Giffey wie zuvor Andreas
       Geisel auf Zeit. Die Regierende versuchte das Thema in der
       Enteignungskommission zu versenken, die dem Auftrag nach zwar zunächst den
       Anschein erweckte, das Thema ernst zu nehmen, sich aber nun zunehmend als
       das entpuppt, was immer befürchtet wurde: Die Sabotage eines erfolgreichen
       Volksbegehrens, das nach gescheitertem Mietendeckel, scheinbar
       unaufhaltsamer Verdrängung, nicht mehr vorhandenem bezahlbaren Wohnraum und
       nicht greifender Regulierung auf dem Wohnungsmarkt die letzte Hoffnung von
       Berlins Mieter*innen ist.
       
       Es soll regeln, was schon längst geregelt gehört hätte: Die Vertreibung
       privater Wohnkonzerne und Aktiengesellschaften, die anderer Leute
       Lebensgrundlage nutzen, um Renditen für ihre ohnehin zu reichen
       Anteilseigner zu erzielen.
       
       Die SPD aber will offenbar weiter dafür sorgen, dass dies so bleibt. Und
       dann beschwert sich der werteflexible SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
       noch darüber, ein Jahr lang vergeblich eine Wohnung in Berlin gesucht zu
       haben – trotz mehr als 10.000 Euro Monatsgehalt und gutem Netzwerk. Kühnert
       hatte mal selbst für das Volksbegehren für Vergesellschaftung geworben,
       sich das dann aber auf dem Weg zu höheren Aufgaben in der SPD anders
       überlegt.
       
       Dass aber ewiges Spiel auf Zeit und Sabotage dabei helfen, das Volksbehren
       möglichst geräuschlos abzuwickeln, kann sich Franziska Giffey abschreiben
       [7][wie ihre Uni-Abschlussarbeiten]. Berlins Mieter*innen werden nicht
       vergessen, wofür sie gestimmt haben. Und sich das hoffentlich nicht bieten
       lassen.
       
       21 May 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
   DIR [2] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
   DIR [3] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen-zulaessig/!5709972
   DIR [4] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
   DIR [5] /Volksbegehren-fuer-Vergesellschaftung/!5750674
   DIR [6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ende-von-rot-rot-gruen-in-berlin-giffey-macht-nein-zu-enteignungen-zur-bedingung-fuer-koalition/27537824.html
   DIR [7] /SPD-Spitzenkandidatin-in-Berlin/!5794845
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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